Aktuelles
Menschenrechte gelten für alle gleichermaßen – unabhängig von der Herkunft!
Der Flüchtlingsrat Berlin plädiert zum Tag der Menschenrechte für den Erhalt von Berlins Aufnahmeregel für Verwandte von afghanischen, syrischen und irakischen Berliner*innen.
» Presseerklärung LesenSomalia hat Deutschland die Rücknahme von Geflüchteten „ohne Bleiberecht“ zugesagt. Ein entsprechendes Abkommen, welches schnellere Rückführungen ermöglichen wird, soll laut Bundeskanzler Scholz auf dem Weg sein.
» Presseerklärung LesenDiese Woche wird im Bundestag über den Haushalt 2025 verhandelt – dabei darf das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan nicht in Vergessenheit geraten. Die Flüchtlingsräte Schleswig-Holstein und Berlin und der Afghanische Stammtisch Schleswig-Holstein fordern die Weiterführung des lebensrettenden Aufnahmeprogramms und einen bundesweiten Abschiebungsstopp von Afghan*innen in Deutschland.
» Presseerklärung LesenKeine Abschiebungen in die Islamische Republik Iran – Schutz statt Auslieferung an einen Unrechtsstaat
» Presseerklärung LesenGemeinsame Presseerklärung mit den Landesflüchtlingsräten und Pro Asyl
Anlässlich ihrer Herbsttagung in Erfurt fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte die Bundestagsabgeordneten auf, das sogenannte Sicherheitspaket abzulehnen. Auch nach den jüngsten Änderungen gilt: Die für bestimmte Gruppen von Geflüchteten vorgesehene Streichung von Sozialleistungen steht im klaren Widerspruch zur Verfassung.
» Presseerklärung LesenGemeinsam mit 16 anderen Organisationen fordern wir Finanzsenator Evers auf, die Verlängerung der Aufnahmeregelungen unverzüglich freizugeben und diese dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) zu übermitteln, damit eine rechtzeitige Verlängerung zum 1.1.2025 sichergestellt ist.
» Mehr InformationenSeit 2015 bietet die Kampagne Plus1 der Berliner Club- und Musikszene eine Struktur, Geflüchtete in Berlin solidarisch zu unterstützen, in dem sie ihre Gästelisten-Gäste um eine Spende bitten. Bereits mehrmals haben sie sich dafür entschieden, mit diesen Spenden den Flüchtlingsrat unterstützen.
» Mehr InformationenAnträge auf Kostenübernahme für die Unterbringung in Wohnungen werden derzeit vom LAF nicht mehr geprüft – dazu sei keine Kapazität da. Nach anwaltlicher Einschätzung sind daher gleich und parallel mit dem Antrag auf Kostenübernahme beim LAF auch einstweilige Rechtsschutzanträge beim Sozialgericht möglich und notwendig.
Einen Musterantrag für einen solchen „Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung“ findet ihr unten.
» Mehr Informationen
Der Flüchtlingsrat Berlin fordert Innensenatorin Iris Spranger auf, sich auf der kommenden IMK für eine rechtsstaatliche und menschenrechtsbasierte Politik im Bereich Flucht und Migration einzusetzen. Das bedeutet für uns ein klares
NEIN zu Abschiebungen in unsichere Herkunftsstaaten, und ein
JA zur Aufrechterhaltung von Aufnahmeprogrammen, der Anerkennung von EugH-Urteilen und der Förderung und dem Schutz von Beratungsstellen.
Zuletzt hat Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mehrfach über einen von ihr entwickelten 5-Punkte-Plan zur „besseren Umsetzung von Abschiebungen aus Berlin“ gesprochen. Darauf reagieren wir zusammen mit Bare und dem Migrationsrat mit einem eigenen 5-Punkte-Plan.
» Mehr InformationenReferentin: Rechtsanwältin Maria Kalin
18 Uhr online
Wie funktioniert der Familiennachzug zu minderjährigen Geflüchteten? Worauf muss insbesondere geachtet werden? Um diese Fallkonstellation geht es in unserer Online-Fortbildung. Außerdem werden Rechtsmittel wie die Remonstration erklärt – das Verfahren, welches eine Ablehnung der Botschaft ähnlich einer Klage herausfordert.
Zur Anmeldung geht es hier.
18 Uhr online
In der Fortbildung werden die Reformen des Staatsangehörigkeitsgesetzes umfassend behandelt. Wir beginnen mit einer kurzen historischen und theoretischen Einordnung des Gesetzes, um ein tieferes Verständnis für seine Entwicklung und die vorgenommenen Änderungen zu ermöglichen. Anschließend beleuchten wir die aktuellen rechtlichen Grundlagen des Staatsangehörigkeitsrechts, wobei ein besonderer Fokus auf die Voraussetzungen für eine Einbürgerung gelegt wird. Ein weiterer zentraler Bestandteil der Fortbildung ist der Austausch von Erfahrungen aus der Beratungspraxis.
Die Fortbildung wird im Rahmen unseres AMIF-Projektes von der Europäischen Union gefördert.
Referentin ist Magdalena Benavente, Juristische Referentin für Migrationsrecht
Zur Anmeldung geht es hier.
Referent*innen: Daniel Jasch, Berater BBZ und Sina Stach, Mitarbeiterin Flüchtlingsrat Berlin
Termin: Mittwoch, 26. Juni 2024, 09-13 Uhr
Ort: Onlineplattform Zoom (Link kommt mit der Anmeldung)
Hier gibt’s weitere Informationen.
Referenten: Thomas Korn (Rechtsanwalt) und Daniel Mader (Härtefallberatung Flüchtlingsrat Berlin)
Zeit: Freitag, 31.05.2024, 10-13Uhr
Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Seminarraum 1 (VH1), Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Weitere Infos findet ihr hier.
AnkündigungReferent*innen: Daniel Jasch (BBZ), Sina Stach (Flüchtlingsrat Berlin)
Zeit: 06.03.2024 10-16 Uhr
Ort: Besprechungsraum Kita Buntstift Hofgebäude, Pfarrstraße 91, 10317 Berlin
Weitere Infos findet ihr hier.