09.12.24 Pressemitteilung zum Tag der Menschenrechte

Menschenrechte gelten für alle gleichermaßen – unabhängig von der Herkunft!

Der Flüchtlingsrat Berlin plädiert zum Tag der Menschenrechte für den Erhalt von Berlins Aufnahmeregel für Verwandte von afghanischen, syrischen und irakischen Berliner*innen.

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22.11.24 Abkommen mit Somalia: Keine Abschiebung in die Krise!

Somalia hat Deutschland die Rücknahme von Geflüchteten „ohne Bleiberecht“ zugesagt. Ein entsprechendes Abkommen, welches schnellere Rückführungen ermöglichen wird, soll laut Bundeskanzler Scholz auf dem Weg sein.

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13.11.24 Laufende Haushaltsverhandlungen: Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan erhalten!

Diese Woche wird im Bundestag über den Haushalt 2025 verhandelt – dabei darf das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan nicht in Vergessenheit geraten. Die Flüchtlingsräte Schleswig-Holstein und Berlin und der Afghanische Stammtisch Schleswig-Holstein fordern die Weiterführung des lebensrettenden Aufnahmeprogramms und einen bundesweiten Abschiebungsstopp von Afghan*innen in Deutschland.

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30.10.24 Pressemitteilung zur Hinrichtung Sharmahds

Keine Abschiebungen in die Islamische Republik Iran – Schutz statt Auslieferung an einen Unrechtsstaat

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18.10.2024 Mit Sicherheit Verfassungsbruch: Wohnungslosigkeit und Verelendung verhindern!

Gemeinsame Presseerklärung mit den Landesflüchtlingsräten und Pro Asyl

Anlässlich ihrer Herbsttagung in Erfurt fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte die Bundestagsabgeordneten auf, das sogenannte Sicherheitspaket abzulehnen. Auch nach den jüngsten Änderungen gilt: Die für bestimmte Gruppen von Geflüchteten vorgesehene Streichung von Sozialleistungen steht im klaren Widerspruch zur Verfassung.

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Offener Brief: Aufnahmeregelung für geflohene Verwandte verlängern!

Gemeinsam mit 16 anderen Organisationen fordern wir Finanzsenator Evers auf, die Verlängerung der Aufnahmeregelungen unverzüglich freizugeben und diese dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) zu übermitteln, damit eine rechtzeitige Verlängerung zum 1.1.2025 sichergestellt ist.

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Vielen Dank an Kampagne Plus1 für ihre Spende!

Seit 2015 bietet die Kampagne Plus1 der Berliner Club- und Musikszene eine Struktur, Geflüchtete in Berlin solidarisch zu unterstützen, in dem sie ihre Gästelisten-Gäste um eine Spende bitten. Bereits mehrmals haben sie sich dafür entschieden, mit diesen Spenden den Flüchtlingsrat unterstützen.

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LAF prüft keine Mietangebote mehr

Anträge auf Kostenübernahme für die Unterbringung in Wohnungen werden derzeit vom LAF nicht mehr geprüft – dazu sei keine Kapazität da. Nach anwaltlicher Einschätzung sind daher gleich und parallel mit dem Antrag auf Kostenübernahme beim LAF auch einstweilige Rechtsschutzanträge beim Sozialgericht möglich und notwendig.

Einen Musterantrag für einen solchen „Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung“ findet ihr unten.

 

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Forderungspapier des Flüchtlingsrat Berlin anlässlich der Innenminister*innenkonferenz vom 04.-06.12.2024

Der Flüchtlingsrat Berlin fordert Innensenatorin Iris Spranger auf, sich auf der kommenden IMK für eine rechtsstaatliche und menschenrechtsbasierte Politik im Bereich Flucht und Migration einzusetzen. Das bedeutet für uns ein klares

NEIN zu Abschiebungen in unsichere Herkunftsstaaten, und ein

JA zur Aufrechterhaltung von Aufnahmeprogrammen, der Anerkennung von EugH-Urteilen und der Förderung und dem Schutz von Beratungsstellen.

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5-Punkte-Plan aus der Zivilgesellschaft

Zuletzt hat Innensenatorin Iris Spranger (SPD) mehrfach über einen von ihr entwickelten 5-Punkte-Plan zur „besseren Umsetzung von Abschiebungen aus Berlin“ gesprochen. Darauf reagieren wir zusammen mit Bare und dem Migrationsrat mit einem eigenen 5-Punkte-Plan.

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14.11.24 Familiennachzug zu unbegleiteten Minderjährigen: Besonderheiten und Rechtsmittel

Referentin: Rechtsanwältin Maria Kalin

18 Uhr online 

Wie funktioniert der Familiennachzug zu minderjährigen Geflüchteten? Worauf muss insbesondere geachtet werden? Um diese Fallkonstellation geht es in unserer Online-Fortbildung. Außerdem werden Rechtsmittel wie die Remonstration erklärt – das Verfahren, welches eine Ablehnung der Botschaft ähnlich einer Klage herausfordert. 

Zur Anmeldung geht es hier.



23.09.2024 Einbürgerung und Staatsangehörigkeit: Aktuelle rechtliche Entwicklungen

18 Uhr online

In der Fortbildung werden die Reformen des Staatsangehörigkeitsgesetzes umfassend behandelt. Wir beginnen mit einer kurzen historischen und theoretischen Einordnung des Gesetzes, um ein tieferes Verständnis für seine Entwicklung und die vorgenommenen Änderungen zu ermöglichen. Anschließend beleuchten wir die aktuellen rechtlichen Grundlagen des Staatsangehörigkeitsrechts, wobei ein besonderer Fokus auf die Voraussetzungen für eine Einbürgerung gelegt wird. Ein weiterer zentraler Bestandteil der Fortbildung ist der Austausch von Erfahrungen aus der Beratungspraxis.

Die Fortbildung wird im Rahmen unseres AMIF-Projektes von der Europäischen Union gefördert.

Referentin ist Magdalena Benavente, Juristische Referentin für Migrationsrecht

Zur Anmeldung geht es hier.

 



26.06.24: Einführung Asyl- und Aufenthaltsrecht mit Schwerpunkt umG

Referent*innen: Daniel Jasch, Berater BBZ und Sina Stach, Mitarbeiterin Flüchtlingsrat Berlin

Termin: Mittwoch, 26. Juni 2024, 09-13 Uhr

Ort: Onlineplattform Zoom (Link kommt mit der Anmeldung)

Hier gibt’s weitere Informationen. 



31.05.24 Fortbildung: Strafrecht, Migrationsrecht und das Härtefallverfahren

Referenten: Thomas Korn (Rechtsanwalt) und Daniel Mader (Härtefallberatung Flüchtlingsrat Berlin)

Zeit: Freitag, 31.05.2024, 10-13Uhr

Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Seminarraum 1 (VH1), Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Weitere Infos findet ihr hier. 

Ankündigung

06.03.2024: Einführung Asyl- und Aufenthaltsrecht

Referent*innen: Daniel Jasch (BBZ), Sina Stach (Flüchtlingsrat Berlin)

Zeit: 06.03.2024 10-16 Uhr

Ort: Besprechungsraum Kita Buntstift Hofgebäude, Pfarrstraße 91, 10317 Berlin

Weitere Infos findet ihr hier. 





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