21.03.2025 Interntionaler Tage gegen rassistische Diskriminierung

Deutschland auf dem falschen Weg

Selten war Deutschland weiter von dem Ziel einer diskriminierungsfreien Gesellschaft entfernt als in diesem Jahr. Auf allen politischen Ebenen werden geflüchtetenfeindliche Debatten geführt, die nicht nur eine verhärtete gesellschaftliche Stimmung erzeugen, sondern auch aktiv Rassismus und Ausgrenzung befeuern. Die politischen Entscheidungsträger*innen entziehen sich ihrer Verantwortung, gegen rassistische Diskriminierung vorzugehen – stattdessen forcieren sie Maßnahmen, die die Spaltung unserer Gesellschaft weiter vertiefen und kürzen  Demokratie-, Integrations- und Vielfaltsinitiativen häufig auch noch Gelder.

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Berliner Praxis der rechtlichen Vertretung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter nicht kindeswohlgerecht

Pressemitteilung 07.03.25

Pressemitteilung:
Die derzeitige Praxis der rechtlichen Vertretung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter (UMG) in Berlin   während der (vorläufigen) Inobhutnahme durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie verstößt gegen das Kindeswohl und nationale sowie internationale rechtliche Vorgaben. Die bisherige Regelung, wonach Mitarbeitende der Senatsverwaltung selbst die rechtliche Vertretung dieser besonders schutzbedürftigen Kinder und Jugendlichen übernehmen, führt zu unlösbaren Interessenkonflikten und stellt keine unabhängige Vertretung sicher.

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Mit der Handschrift der AfD

Pressemitteilung zu den Sondierungsgesprächen von CDU und SPD

11.03.2025 Zurückweisungen um jeden Preis, selbst gegen geltendes nationales und EU- Recht und den Willen der europäischen Nachbarländer, ist eine Totalabsage an die menschenrechtlichen Prinzipien der Europäischen Union. Gerade angesichts weiterhin eskalierender Konflikte und Kriege auf der Welt scheint dieses Sondierungspapier damit geradezu zynisch zu sein.

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06.02.25 Skandalisierung ohne Lösungsorientierung

Der Flüchtlingsrat Berlin ist erschüttert über einen Wahlkampf, der sich überwiegend auf Migrationsthemen konzentriert, ohne echte Lösungen für die drängenden gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen aufzuzeigen.

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03.02.25 Einstehen für die menschenrechtliche Brandmauer: Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sind Teil unserer Demokratie

Gemeinsamer Appell von 145 Bundes- und Landesorganisationen zum 37. Parteitag der CDU am 3. Februar 2025

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Erste Erfahrungswerte mit der neuen Gebührenverordnung für Berliner LAF-Unterkünfte

29.04.2025 um 18 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte

In ihrem 63. Infoschreiben an die eigenen Unterkünfte hat das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) die neue Unterbringungsgebührenordnung bekannt gemacht. Darin sind drastische Änderung bei der Abrechnung sowie signifikante Erhöhungen der Gebühren enthalten. U.a. muss die Kostenübernahme seit dem 01.01.2025 von den untergebrachten Menschen selbst organisiert werden. Das gilt auch, wenn diese erst kurz in Deutschland und damit neu in unserem komplizierten System sind. Die Folge sind fehlende Kostenübernahmen und die Gefahr der Verschuldung. Mit Sozialrechtsanwalt Volker Gerloff schauen wir auf die Neuerungen sowie auf bereits ergangene Bescheide. Anonymisierte Bescheide können vorab geschickt werden. Zur Anmeldung geht es Anmeldung hier.

Die Fortbildung wird kofinanziert von dem AMIF-Fond der Europäischen Union.

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Infoblatt zu Helios+ und Schreiben des BAMFs an Menschen mit Schutzstatus in Griechenland

Menschen mit Schutzstatus in Griechenland bekommen in der letzten Zeit vermehrt Briefe vom BAMF, die ihnen eine freiwillige Rückkehr nach Griechenland nahelegt. Dort könnten sie das Unterstützungs-programm „Helios+“, ein Nachfolger des bekannten Helios-Programm, in Anspruch nehmen.

Was hat es mit diesem Schreiben auf sich und wie sollte damit umgegangen werden?

Unten findet ihr ein Infoblatt mit dem aktuellen Kenntnisstand um das griechische Helios+ Programm und die entsprechenden Anschreiben des BAMF.

Update 14.04.25: Inzwischen hat die griechische Regierung ebenfalls ein Infoblatt veröffentlicht.

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Newsletter März/April

In unserem Newsletter finden Sie Informationen zu unserer Arbeit, politischen wie rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich Flucht und Migration sowie Veranstaltungshinweise und Stellenausschreibungen.

 

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Vermeintliche Sicherheit?! Gesetzesänderungen auf Kosten der Menschenrechte

Zum Unsicherheitspaket der Bundesregierung

Das am 18.10.2024 von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems ist am 31.10.2024 in Kraft getreten. Der Flüchtlingsrat Berlin kritisiert die Einführung des Gesetzes und dessen Inhalte und verurteilt die damit einhergehenden Einschränkungen der Rechte geflüchteter Menschen. Sicherheit kann nicht durch die pauschale Einschränkungen von Rechten, Leistungskürzungen und vermehrte Überwachung einer sozialen Gruppe erreicht werden. werden. Stattdessen bedarf es der Garantie von Rechten und Investitionen in Präventions-, Bildungs-, Beratungs- und psychosoziale Unterstützungsangebote.

Wir haben uns das von der Bundesregierung beschlossene Unsicherheitspaket genauer angeschaut. Unten findet ihr eine Analyse der wichtigsten darin enthaltenen Gesetzesänderungen sowie die Gefahren für Schutzsuchende, welche diese bergen. Außerdem findet ihr unsere gesammelten Kritikpunkte an dem Paket.

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25.03.25 Appell: Menschenrechte verteidigen – schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan weiter aufnehmen!

Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD sieht vor, „freiwillige Bundesaufnahmeprogramme, soweit wie möglich, zu beenden (z.B. Afghanistan) und keine neuen Programme aufzulegen“. Dies wäre fatal und das Ende des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (BAP) – eines elementaren Menschenrechtsprogramms! Anders als verschiedentlich öffentlich dargestellt, stellt das BAP Afghanistan ein einzigartiges humanitäres Aufnahmeprogramm dar, über das besonders schutzbedürftige Personen wie Frauen, Kinder oder LSBTIQ* Personen gezielt und sicher in Deutschland aufgenommen werden können (siehe hierzu die gültige Aufnahmeanordnung). Bis heute sind jedoch nur 1.262 Personen im Rahmen des Programms nach Deutschland eingereist. (Stand: 28. Februar 2025)
Wir fordern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung:
Stehen Sie zu Ihrer humanitären Verantwortung und Ihrem Versprechen!

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Erste Erfahrungswerte mit der neuen Gebührenverordnung für Berliner LAF-Unterkünfte

29.04.2025 um 18 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte

In ihrem 63. Infoschreiben an die eigenen Unterkünfte hat das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) die neue Unterbringungsgebührenordnung bekannt gemacht. Darin sind drastische Änderung bei der Abrechnung sowie signifikante Erhöhungen der Gebühren enthalten. U.a. muss die Kostenübernahme seit dem 01.01.2025 von den untergebrachten Menschen selbst organisiert werden. Das gilt auch, wenn diese erst kurz in Deutschland und damit neu in unserem komplizierten System sind. Die Folge sind fehlende Kostenübernahmen und die Gefahr der Verschuldung. Mit Sozialrechtsanwalt Volker Gerloff schauen wir auf die Neuerungen sowie auf bereits ergangene Bescheide. Anonymisierte Bescheide können vorab geschickt werden. Zur Anmeldung geht es Anmeldung hier.

Die Fortbildung wird kofinanziert von dem AMIF-Fond der Europäischen Union.

 

 



Neue Gebührenordnung für LAF-Unterkünfte

**Fortbildung im Haus der Demokratie am 27.01.2025 um 17 Uhr**

Referent: Sozialrechtsanwalt Volker Gerloff

In ihrem 63. Infoschreiben an die eigenen Unterkünfte hat das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) die neue Unterbringungsgebührenordnung bekannt gemacht. Darin sind drastische Änderung bei der Abrechnung sowie signifikante Erhöhungen der Gebühren enthalten.

Relevant ist aber vor allem: Die Kostenübernahme muss ab sofort (01.01.2025) von den untergebrachten Menschen selbst organisiert werden! Das gilt auch, wenn diese erst kurz in Deutschland und damit neu in unserem komplizierten System sind. Zu erwarten sind daher in der Folge fehlende Kostenübernahmen und die Gefahr der Verschuldung aufgrund von Unwissen.
Um das möglichst zu vermeiden, organisieren wir am 27.01. eine Schulung mit Sozialrechtsanwalt Volker Gerloff bei uns im Haus der Demokratie und Menschenrechte. Zielgruppe sind vor allem Beratende, die in den Unterkünften arbeiten.
Es wird Raum zu Austausch und Vernetzung geben. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Die Fortbildung wird vom AMIF-Fond der EU mitfinanziert.



14.11.24 Familiennachzug zu unbegleiteten Minderjährigen: Besonderheiten und Rechtsmittel

Referentin: Rechtsanwältin Maria Kalin

18 Uhr online 

Wie funktioniert der Familiennachzug zu minderjährigen Geflüchteten? Worauf muss insbesondere geachtet werden? Um diese Fallkonstellation geht es in unserer Online-Fortbildung. Außerdem werden Rechtsmittel wie die Remonstration erklärt – das Verfahren, welches eine Ablehnung der Botschaft ähnlich einer Klage herausfordert. 

Zur Anmeldung geht es hier.



23.09.2024 Einbürgerung und Staatsangehörigkeit: Aktuelle rechtliche Entwicklungen

18 Uhr online

In der Fortbildung werden die Reformen des Staatsangehörigkeitsgesetzes umfassend behandelt. Wir beginnen mit einer kurzen historischen und theoretischen Einordnung des Gesetzes, um ein tieferes Verständnis für seine Entwicklung und die vorgenommenen Änderungen zu ermöglichen. Anschließend beleuchten wir die aktuellen rechtlichen Grundlagen des Staatsangehörigkeitsrechts, wobei ein besonderer Fokus auf die Voraussetzungen für eine Einbürgerung gelegt wird. Ein weiterer zentraler Bestandteil der Fortbildung ist der Austausch von Erfahrungen aus der Beratungspraxis.

Die Fortbildung wird im Rahmen unseres AMIF-Projektes von der Europäischen Union gefördert.

Referentin ist Magdalena Benavente, Juristische Referentin für Migrationsrecht

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26.06.24: Einführung Asyl- und Aufenthaltsrecht mit Schwerpunkt umG

Referent*innen: Daniel Jasch, Berater BBZ und Sina Stach, Mitarbeiterin Flüchtlingsrat Berlin

Termin: Mittwoch, 26. Juni 2024, 09-13 Uhr

Ort: Onlineplattform Zoom (Link kommt mit der Anmeldung)

Hier gibt’s weitere Informationen. 





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