Aktuelles
Der Arbeitskreis junge Geflüchtete des Flüchtlingsrats Berlin und das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS) warnen eindringlich vor Kinderrechtsverletzungen im Rahmen einer geplanten Erstaufnahmeeinrichtung in der Werner-Düttmann-Siedlung in Berlin-Kreuzberg. Besonders schwer wiegen zwei Vorhaben: Die gemeinsame Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger mit erwachsenen Asylsuchenden – und die segregierte Beschulung geflüchteter Kinder innerhalb der Unterkunft. […]
Die gesamte Pressemitteilung findet ihr hier:
» Presseerklärung LesenDie neue Unterbringungsgebührenverordnung (UntGebO) des Berliner Senats ist ein sozialpolitischer Rückschritt: Mit unverschuldeten Zahlungslücken im fünfstelligen Bereich gefährdet er Existenzen und lähmt die ohnehin schon überforderte Verwaltung absehbar.
» Presseerklärung LesenWährend weltweit sind mit über 122 Millionen mehr Menschen auf der Flucht als je zuvor, treiben die Innenminister*innen aus Bund und Ländern die Abschottung Europas und die systematische Entrechtung von Geflüchteten weiter voran. Gerichtliche Entscheidungen zur Rechtswidrigkeit von Zurückweisungen an den Grenzen oder von Leistungsstreichungen werden vorsätzlich missachtet, der Rechtsstaat wird kalkuliert demontiert. Gleichzeitig ist die Zivilgesellschaft, u.a. Menschen, die Schutzsuchende unterstützen, unterschiedlichen Angriffen von politischer Seite ausgesetztt.
» Presseerklärung LesenStatement anlässlich des Besuchs des israelischen Außenministers Gideon Sa’ar in Berlin.
» Presseerklärung LesenWir verurteilen die morgen zur Abstimmung stehende beabsichtigte Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte als menschenverachtend und fordern die neue Bundesregierung auf, diese reine Symbolpolitik umgehend zu beenden. „Die Familieneinheit ist ein fundamentales Grundrecht und ein entscheidender Faktor für eine gelingendes Ankommen in Deutschland“, erklärt Adam Bahar vom Flüchtlingsrat Berlin.
» Presseerklärung LesenUnter dem Titel „Afghanistan und wir: Perspektivlosigkeit, Schutz und politische Verantwortung“ laden wir am Montag, den 19. Mai 2025, zu einer ganztägigen Konferenz in Berlin ein. Im Mittelpunkt steht der politische Umgang mit der anhaltenden humanitären und menschenrechtlichen Krise in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban sowie die daraus resultierende Verantwortung Deutschlands in Asylpolitik, Außenbeziehungen und Menschenrechtsschutz.
» Presseerklärung LesenSelten war Deutschland weiter von dem Ziel einer diskriminierungsfreien Gesellschaft entfernt als in diesem Jahr. Auf allen politischen Ebenen werden geflüchtetenfeindliche Debatten geführt, die nicht nur eine verhärtete gesellschaftliche Stimmung erzeugen, sondern auch aktiv Rassismus und Ausgrenzung befeuern. Die politischen Entscheidungsträger*innen entziehen sich ihrer Verantwortung, gegen rassistische Diskriminierung vorzugehen – stattdessen forcieren sie Maßnahmen, die die Spaltung unserer Gesellschaft weiter vertiefen und kürzen Demokratie-, Integrations- und Vielfaltsinitiativen häufig auch noch Gelder.
» Presseerklärung LesenBerliner Praxis der rechtlichen Vertretung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter nicht kindeswohlgerecht
Pressemitteilung 07.03.25
Pressemitteilung:
Die derzeitige Praxis der rechtlichen Vertretung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter (UMG) in Berlin während der (vorläufigen) Inobhutnahme durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie verstößt gegen das Kindeswohl und nationale sowie internationale rechtliche Vorgaben. Die bisherige Regelung, wonach Mitarbeitende der Senatsverwaltung selbst die rechtliche Vertretung dieser besonders schutzbedürftigen Kinder und Jugendlichen übernehmen, führt zu unlösbaren Interessenkonflikten und stellt keine unabhängige Vertretung sicher.
11.03.2025 Zurückweisungen um jeden Preis, selbst gegen geltendes nationales und EU- Recht und den Willen der europäischen Nachbarländer, ist eine Totalabsage an die menschenrechtlichen Prinzipien der Europäischen Union. Gerade angesichts weiterhin eskalierender Konflikte und Kriege auf der Welt scheint dieses Sondierungspapier damit geradezu zynisch zu sein.
» Presseerklärung LesenDer Flüchtlingsrat Berlin ist erschüttert über einen Wahlkampf, der sich überwiegend auf Migrationsthemen konzentriert, ohne echte Lösungen für die drängenden gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen aufzuzeigen.
» Presseerklärung LesenDie Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie plant eine Großunterkunft als zentrale Erstaufnahme- und Clearingstelle (EAC) mit etwa 240 Plätzen für unbegleitete minderjährige Geflüchtete (UMG). In der EAC soll das Vor-Clearing der UMG stattfinden, welches u.a. das Screening nach neuer GEAS Screening-Verordnung (d.h. Registrierung, Sicherheitsüberprüfung, Gesundheitscheck und Vulnerabilitätsprüfung), die (vorläufige) Inobhutnahme gemäß §42a SGB VIII, die Altersschätzung und die Verteilentscheidungen umfasst. Als Akteure aus der politischen, sozialen und psychosozialen Arbeit kritisieren wir die eklatanten Kinderrechtsverletzungen, die hierbei in Kauf genommen werden, scharf und fordern die Entscheidungsträger*innen zu einem Stopp dieses Vorhabens auf.
Hier könnt ihr unser gesamtes Positionspapier lesen:
» Mehr InformationenWährend weltweit sind mit über 122 Millionen mehr Menschen auf der Flucht als je zuvor, treiben die Innenminister*innen aus Bund und Ländern die Abschottung Europas und die systematische Entrechtung von Geflüchteten weiter voran. Gerichtliche Entscheidungen zur Rechtswidrigkeit von Zurückweisungen an den Grenzen oder von Leistungsstreichungen werden vorsätzlich missachtet, der Rechtsstaat wird kalkuliert demontiert. Gleichzeitig ist die Zivilgesellschaft, u.a. Menschen, die Schutzsuchende unterstützen, unterschiedlichen Angriffen von politischer Seite ausgesetzt.
» Mehr InformationenIm Rahmen von zwei Fortbildungen mit Sozialrechtsanwalt Volker Gerloff im Januar und April 2025 haben wir zu den Neuerungen der Gebührenverordnung für LAF-Unterkünfte informiert. Daraus entstanden ist das unten verlinkte Infoblatt, in dem wir auf die Stolperfallen der neuen Verordnung hinweisen und rechtliche Schritte erläutern, die dagegen unternommen werden können.
» Mehr InformationenAnlässlich des Besuchs des israelischen Außenministers Gideon Sa’ar in Belrin haben wir einen Appell für die Menschen in Gaza geschrieben.
Den vollständigen Text findet ihr hier:
In unserem Newsletter finden Sie Informationen zu unserer Arbeit, politischen wie rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich Flucht und Migration sowie Veranstaltungshinweise und Stellenausschreibungen.
» Mehr InformationenTermin: Montag, 15. September 2025 von 15 bis 18 Uhr
Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Robert-Havemann-Saal, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin (im ersten Hof rechte Glastür)
Viele geflüchtete Familien mit Kindern sind gezwungen, in beengten und ungeeigneten Unterkünften zu leben, ohne Privatsphäre und ohne die Möglichkeit, sich selbst zu versorgen. Auch Familien mit bereits anerkanntem Schutzstatus sind davon betroffen. Ziel ist es, Geflüchtete in reguläre Mietwohnungen zu vermitteln. Bis dahin braucht es kindgerechte Übergangsunterkünfte, also abgeschlossene Wohneinheiten mit eigenem Bad und eigener Küche sowie der Möglichkeit zur Selbstversorgung.
Doch die Realität sieht oft anders aus und diese Rahmenbedingungen werden vielerorts nicht gewährleistet. Die Fortbildung thematisiert die Umsetzung von Kinderschutz und Kinderrechten in Unterkünften für geflüchtete Menschen. Über rechtliche Grundlagen hinaus besprechen wir strukturelle Herausforderungen und gängige Praxen.
Zudem tauschen wir uns über konkrete Handlungsansätze für eine kindgerechte Infrastruktur aus und sammeln gemeinsam Ideen für den Ausbau von Angeboten zur Stärkung und Förderung von Kindern und Jugendlichen.
Referent: Andreas Groß arbeitet für die Kinderrechtsorganisation Save the Children. Dort leitet er zurzeit das Projekt „Schützen. Stärken. Beteiligen. Kinderschutz und Kinderrechte in Unterkünften umsetzen.“ Zuvor hat er einige Jahre selbst in Unterkünften für geflüchtete Menschen gearbeitet.
Anmeldung: Bitte melden Sie sich per E-Mail an unter Jekta@fluechtlingsrat-berlin.de.
Verwenden Sie im Betreff bitte: „Anmeldung Fortbildung“.
Geben Sie bitte in der E-Mail Name, Funktion sowie Organisation, Träger oder Unterkunft an.
Die Fortbildung wird vom AMIF-Fond der EU mitfinanziert.
29.04.2025 um 18 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte
In ihrem 63. Infoschreiben an die eigenen Unterkünfte hat das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) die neue Unterbringungsgebührenordnung bekannt gemacht. Darin sind drastische Änderung bei der Abrechnung sowie signifikante Erhöhungen der Gebühren enthalten. U.a. muss die Kostenübernahme seit dem 01.01.2025 von den untergebrachten Menschen selbst organisiert werden. Das gilt auch, wenn diese erst kurz in Deutschland und damit neu in unserem komplizierten System sind. Die Folge sind fehlende Kostenübernahmen und die Gefahr der Verschuldung. Mit Sozialrechtsanwalt Volker Gerloff schauen wir auf die Neuerungen sowie auf bereits ergangene Bescheide. Anonymisierte Bescheide können vorab geschickt werden. Zur Anmeldung geht es Anmeldung hier.
Die Fortbildung wird kofinanziert von dem AMIF-Fond der Europäischen Union.
**Fortbildung im Haus der Demokratie am 27.01.2025 um 17 Uhr**
Referent: Sozialrechtsanwalt Volker Gerloff
In ihrem 63. Infoschreiben an die eigenen Unterkünfte hat das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) die neue Unterbringungsgebührenordnung bekannt gemacht. Darin sind drastische Änderung bei der Abrechnung sowie signifikante Erhöhungen der Gebühren enthalten.
Relevant ist aber vor allem: Die Kostenübernahme muss ab sofort (01.01.2025) von den untergebrachten Menschen selbst organisiert werden! Das gilt auch, wenn diese erst kurz in Deutschland und damit neu in unserem komplizierten System sind. Zu erwarten sind daher in der Folge fehlende Kostenübernahmen und die Gefahr der Verschuldung aufgrund von Unwissen.
Um das möglichst zu vermeiden, organisieren wir am 27.01. eine Schulung mit Sozialrechtsanwalt Volker Gerloff bei uns im Haus der Demokratie und Menschenrechte. Zielgruppe sind vor allem Beratende, die in den Unterkünften arbeiten.
Es wird Raum zu Austausch und Vernetzung geben. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Die Fortbildung wird vom AMIF-Fond der EU mitfinanziert.
Referentin: Rechtsanwältin Maria Kalin
18 Uhr online
Wie funktioniert der Familiennachzug zu minderjährigen Geflüchteten? Worauf muss insbesondere geachtet werden? Um diese Fallkonstellation geht es in unserer Online-Fortbildung. Außerdem werden Rechtsmittel wie die Remonstration erklärt - das Verfahren, welches eine Ablehnung der Botschaft ähnlich einer Klage herausfordert.
Zur Anmeldung geht es hier.
18 Uhr online
In der Fortbildung werden die Reformen des Staatsangehörigkeitsgesetzes umfassend behandelt. Wir beginnen mit einer kurzen historischen und theoretischen Einordnung des Gesetzes, um ein tieferes Verständnis für seine Entwicklung und die vorgenommenen Änderungen zu ermöglichen. Anschließend beleuchten wir die aktuellen rechtlichen Grundlagen des Staatsangehörigkeitsrechts, wobei ein besonderer Fokus auf die Voraussetzungen für eine Einbürgerung gelegt wird. Ein weiterer zentraler Bestandteil der Fortbildung ist der Austausch von Erfahrungen aus der Beratungspraxis.
Die Fortbildung wird im Rahmen unseres AMIF-Projektes von der Europäischen Union gefördert.
Referentin ist Magdalena Benavente, Juristische Referentin für Migrationsrecht
Zur Anmeldung geht es hier.
