13.06.25 Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte Innenminister*innenkonferenz: Mit Anlauf nach rechts

Während weltweit sind mit über 122 Millionen mehr Menschen auf der Flucht als je zuvor, treiben die Innenminister*innen aus Bund und Ländern die Abschottung Europas und die systematische Entrechtung von Geflüchteten weiter voran. Gerichtliche Entscheidungen zur Rechtswidrigkeit von Zurückweisungen an den Grenzen oder von Leistungsstreichungen werden vorsätzlich missachtet, der Rechtsstaat wird kalkuliert demontiert. Gleichzeitig ist die Zivilgesellschaft, u.a. Menschen, die Schutzsuchende unterstützen, unterschiedlichen Angriffen von politischer Seite ausgesetztt.

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Pressemitteilung: Beabsichtigte Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte darf nicht beschlossen werden!

Wir verurteilen die morgen zur Abstimmung stehende beabsichtigte Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte als menschenverachtend und fordern die neue Bundesregierung auf, diese reine Symbolpolitik umgehend zu beenden. „Die Familieneinheit ist ein fundamentales Grundrecht und ein entscheidender Faktor für eine gelingendes Ankommen in Deutschland“, erklärt Adam Bahar vom Flüchtlingsrat Berlin.

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Afghanistan und wir: Perspektivlosigkeit, Schutz und politische Verantwortung

Unter dem Titel „Afghanistan und wir: Perspektivlosigkeit, Schutz und politische Verantwortung“ laden wir am Montag, den 19. Mai 2025, zu einer ganztägigen Konferenz in Berlin ein. Im Mittelpunkt steht der politische Umgang mit der anhaltenden humanitären und menschenrechtlichen Krise in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban sowie die daraus resultierende Verantwortung Deutschlands in Asylpolitik, Außenbeziehungen und Menschenrechtsschutz.

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21.03.2025 Internationaler Tag gegen rassistische Diskriminierung

Deutschland auf dem falschen Weg

Selten war Deutschland weiter von dem Ziel einer diskriminierungsfreien Gesellschaft entfernt als in diesem Jahr. Auf allen politischen Ebenen werden geflüchtetenfeindliche Debatten geführt, die nicht nur eine verhärtete gesellschaftliche Stimmung erzeugen, sondern auch aktiv Rassismus und Ausgrenzung befeuern. Die politischen Entscheidungsträger*innen entziehen sich ihrer Verantwortung, gegen rassistische Diskriminierung vorzugehen – stattdessen forcieren sie Maßnahmen, die die Spaltung unserer Gesellschaft weiter vertiefen und kürzen  Demokratie-, Integrations- und Vielfaltsinitiativen häufig auch noch Gelder.

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Berliner Praxis der rechtlichen Vertretung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter nicht kindeswohlgerecht

Pressemitteilung 07.03.25

Pressemitteilung:
Die derzeitige Praxis der rechtlichen Vertretung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter (UMG) in Berlin   während der (vorläufigen) Inobhutnahme durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie verstößt gegen das Kindeswohl und nationale sowie internationale rechtliche Vorgaben. Die bisherige Regelung, wonach Mitarbeitende der Senatsverwaltung selbst die rechtliche Vertretung dieser besonders schutzbedürftigen Kinder und Jugendlichen übernehmen, führt zu unlösbaren Interessenkonflikten und stellt keine unabhängige Vertretung sicher.

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Mit der Handschrift der AfD

Pressemitteilung zu den Sondierungsgesprächen von Union und SPD

11.03.2025 Zurückweisungen um jeden Preis, selbst gegen geltendes nationales und EU- Recht und den Willen der europäischen Nachbarländer, ist eine Totalabsage an die menschenrechtlichen Prinzipien der Europäischen Union. Gerade angesichts weiterhin eskalierender Konflikte und Kriege auf der Welt scheint dieses Sondierungspapier damit geradezu zynisch zu sein.

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06.02.25 Skandalisierung ohne Lösungsorientierung

Der Flüchtlingsrat Berlin ist erschüttert über einen Wahlkampf, der sich überwiegend auf Migrationsthemen konzentriert, ohne echte Lösungen für die drängenden gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen aufzuzeigen.

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03.02.25 Einstehen für die menschenrechtliche Brandmauer: Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sind Teil unserer Demokratie

Gemeinsamer Appell von 145 Bundes- und Landesorganisationen zum 37. Parteitag der CDU am 3. Februar 2025

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27.01.25 Gedenken bedeutet Verantwortung

Pressemitteilung Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 27.01.2025

Heute vor genau 80 Jahren wurde das Konzentrationslager Ausschwitz befreit. Ausschwitz – ein Ort furchtbarer Verbrechen, an dem mehr als eine Millionen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer politischen Auffassung oder auch nur ihrer Solidarität mit anderen, die nicht in das Bild der Nazis passten, von diesen ermordet wurden. Ein Ort vollkommener Willkür, an dem Menschen nicht mehr als solche gesehen wurden. Die Erkenntnis, welche Entwicklungen an diesen Punkt geführt hatte, wurde Artikel 1 des Grundgesetzes, welches 1949 verkündet wurde und das bis heute die Grundlage unseres Staates bildet: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

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09.12.24 Pressemitteilung zum Tag der Menschenrechte

Menschenrechte gelten für alle gleichermaßen – unabhängig von der Herkunft!

Der Flüchtlingsrat Berlin plädiert zum Tag der Menschenrechte für den Erhalt von Berlins Aufnahmeregel für Verwandte von afghanischen, syrischen und irakischen Berliner*innen.

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13.06.25 Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte Innenminister*innenkonferenz: Mit Anlauf nach rechts

Während weltweit sind mit über 122 Millionen mehr Menschen auf der Flucht als je zuvor, treiben die Innenminister*innen aus Bund und Ländern die Abschottung Europas und die systematische Entrechtung von Geflüchteten weiter voran. Gerichtliche Entscheidungen zur Rechtswidrigkeit von Zurückweisungen an den Grenzen oder von Leistungsstreichungen werden vorsätzlich missachtet, der Rechtsstaat wird kalkuliert demontiert. Gleichzeitig ist die Zivilgesellschaft, u.a. Menschen, die Schutzsuchende unterstützen, unterschiedlichen Angriffen von politischer Seite ausgesetzt.

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Infosheet: Die neue Gebührenordnung für LAF-Unterkünfte in Berlin

Im Rahmen von zwei Fortbildungen mit Sozialrechtsanwalt Volker Gerloff im Januar und April 2025 haben wir zu den Neuerungen der Gebührenverordnung für LAF-Unterkünfte informiert. Daraus entstanden ist das unten verlinkte Infoblatt, in dem wir auf die Stolperfallen der neuen Verordnung hinweisen und rechtliche Schritte erläutern, die dagegen unternommen werden können.

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Newsletter Juni

In unserem Newsletter finden Sie Informationen zu unserer Arbeit, politischen wie rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich Flucht und Migration sowie Veranstaltungshinweise und Stellenausschreibungen.

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Konzeptpapier: Unterbringung junger volljähriger Geflüchteter ohne Familie in Berlin

Bis Ende 2024 reisten bundesweit 18.232 unbegleitete minderjährige Geflüchtete (umG, offiziell unbegleitete minderjährige Ausländer, umA genannt) neu ein, das sind erheblich weniger als die 30.623 im gesamten Jahr 2023 neu aufgenommenen umG. Das Problem genügend Wohnraum für junge Menschen, die in Ballungsgebieten wie in Berlinaus der Jugendhilfe entlassen und an die anderen Sozialträgern übergeleitet werden, zur Verfügung zu stellen und vorzuhalten ist seit Dekaden bekannt. Es wurde aber bislang niepolitisch angepackt und nach Lösungen gesucht. Dieses Papier möchte hierzu durch das Aufzeigen aktueller Problemlagen einen Diskussionsbeitrag leisten und den Handlungsdruck auf Entscheidungsträger*innen erhöhen.

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Pressemitteilung: Beabsichtigte Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte darf nicht beschlossen werden!

Wir verurteilen die morgen zur Abstimmung stehende beabsichtigte Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte als menschenverachtend und fordern die neue Bundesregierung auf, diese reine Symbolpolitik umgehend zu beenden. „Die Familieneinheit ist ein fundamentales Grundrecht und ein entscheidender Faktor für eine gelingendes Ankommen in Deutschland“, erklärt Adam Bahar vom Flüchtlingsrat Berlin.

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Erste Erfahrungswerte mit der neuen Gebührenverordnung für Berliner LAF-Unterkünfte

29.04.2025 um 18 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte

In ihrem 63. Infoschreiben an die eigenen Unterkünfte hat das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) die neue Unterbringungsgebührenordnung bekannt gemacht. Darin sind drastische Änderung bei der Abrechnung sowie signifikante Erhöhungen der Gebühren enthalten. U.a. muss die Kostenübernahme seit dem 01.01.2025 von den untergebrachten Menschen selbst organisiert werden. Das gilt auch, wenn diese erst kurz in Deutschland und damit neu in unserem komplizierten System sind. Die Folge sind fehlende Kostenübernahmen und die Gefahr der Verschuldung. Mit Sozialrechtsanwalt Volker Gerloff schauen wir auf die Neuerungen sowie auf bereits ergangene Bescheide. Anonymisierte Bescheide können vorab geschickt werden. Zur Anmeldung geht es Anmeldung hier.

Die Fortbildung wird kofinanziert von dem AMIF-Fond der Europäischen Union.



Neue Gebührenordnung für LAF-Unterkünfte

**Fortbildung im Haus der Demokratie am 27.01.2025 um 17 Uhr**

Referent: Sozialrechtsanwalt Volker Gerloff

In ihrem 63. Infoschreiben an die eigenen Unterkünfte hat das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) die neue Unterbringungsgebührenordnung bekannt gemacht. Darin sind drastische Änderung bei der Abrechnung sowie signifikante Erhöhungen der Gebühren enthalten.

Relevant ist aber vor allem: Die Kostenübernahme muss ab sofort (01.01.2025) von den untergebrachten Menschen selbst organisiert werden! Das gilt auch, wenn diese erst kurz in Deutschland und damit neu in unserem komplizierten System sind. Zu erwarten sind daher in der Folge fehlende Kostenübernahmen und die Gefahr der Verschuldung aufgrund von Unwissen.
Um das möglichst zu vermeiden, organisieren wir am 27.01. eine Schulung mit Sozialrechtsanwalt Volker Gerloff bei uns im Haus der Demokratie und Menschenrechte. Zielgruppe sind vor allem Beratende, die in den Unterkünften arbeiten.
Es wird Raum zu Austausch und Vernetzung geben. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Die Fortbildung wird vom AMIF-Fond der EU mitfinanziert.



14.11.24 Familiennachzug zu unbegleiteten Minderjährigen: Besonderheiten und Rechtsmittel

Referentin: Rechtsanwältin Maria Kalin

18 Uhr online 

Wie funktioniert der Familiennachzug zu minderjährigen Geflüchteten? Worauf muss insbesondere geachtet werden? Um diese Fallkonstellation geht es in unserer Online-Fortbildung. Außerdem werden Rechtsmittel wie die Remonstration erklärt – das Verfahren, welches eine Ablehnung der Botschaft ähnlich einer Klage herausfordert. 

Zur Anmeldung geht es hier.



23.09.2024 Einbürgerung und Staatsangehörigkeit: Aktuelle rechtliche Entwicklungen

18 Uhr online

In der Fortbildung werden die Reformen des Staatsangehörigkeitsgesetzes umfassend behandelt. Wir beginnen mit einer kurzen historischen und theoretischen Einordnung des Gesetzes, um ein tieferes Verständnis für seine Entwicklung und die vorgenommenen Änderungen zu ermöglichen. Anschließend beleuchten wir die aktuellen rechtlichen Grundlagen des Staatsangehörigkeitsrechts, wobei ein besonderer Fokus auf die Voraussetzungen für eine Einbürgerung gelegt wird. Ein weiterer zentraler Bestandteil der Fortbildung ist der Austausch von Erfahrungen aus der Beratungspraxis.

Die Fortbildung wird im Rahmen unseres AMIF-Projektes von der Europäischen Union gefördert.

Referentin ist Magdalena Benavente, Juristische Referentin für Migrationsrecht

Zur Anmeldung geht es hier.

 



26.06.24: Einführung Asyl- und Aufenthaltsrecht mit Schwerpunkt umG

Referent*innen: Daniel Jasch, Berater BBZ und Sina Stach, Mitarbeiterin Flüchtlingsrat Berlin

Termin: Mittwoch, 26. Juni 2024, 09-13 Uhr

Ort: Onlineplattform Zoom (Link kommt mit der Anmeldung)

Hier gibt’s weitere Informationen. 





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