Aktuelles
Selten war Deutschland weiter von dem Ziel einer diskriminierungsfreien Gesellschaft entfernt als in diesem Jahr. Auf allen politischen Ebenen werden geflüchtetenfeindliche Debatten geführt, die nicht nur eine verhärtete gesellschaftliche Stimmung erzeugen, sondern auch aktiv Rassismus und Ausgrenzung befeuern. Die politischen Entscheidungsträger*innen entziehen sich ihrer Verantwortung, gegen rassistische Diskriminierung vorzugehen – stattdessen forcieren sie Maßnahmen, die die Spaltung unserer Gesellschaft weiter vertiefen und kürzen Demokratie-, Integrations- und Vielfaltsinitiativen häufig auch noch Gelder.
» Presseerklärung LesenBerliner Praxis der rechtlichen Vertretung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter nicht kindeswohlgerecht
Pressemitteilung 07.03.25
Pressemitteilung:
Die derzeitige Praxis der rechtlichen Vertretung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter (UMG) in Berlin während der (vorläufigen) Inobhutnahme durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie verstößt gegen das Kindeswohl und nationale sowie internationale rechtliche Vorgaben. Die bisherige Regelung, wonach Mitarbeitende der Senatsverwaltung selbst die rechtliche Vertretung dieser besonders schutzbedürftigen Kinder und Jugendlichen übernehmen, führt zu unlösbaren Interessenkonflikten und stellt keine unabhängige Vertretung sicher.
11.03.2025 Zurückweisungen um jeden Preis, selbst gegen geltendes nationales und EU- Recht und den Willen der europäischen Nachbarländer, ist eine Totalabsage an die menschenrechtlichen Prinzipien der Europäischen Union. Gerade angesichts weiterhin eskalierender Konflikte und Kriege auf der Welt scheint dieses Sondierungspapier damit geradezu zynisch zu sein.
» Presseerklärung LesenDer Flüchtlingsrat Berlin ist erschüttert über einen Wahlkampf, der sich überwiegend auf Migrationsthemen konzentriert, ohne echte Lösungen für die drängenden gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen aufzuzeigen.
» Presseerklärung LesenGemeinsamer Appell von 145 Bundes- und Landesorganisationen zum 37. Parteitag der CDU am 3. Februar 2025
» Presseerklärung LesenAfghanistan und wir: Perspektivlosigkeit, Schutz und politische Verantwortung
Konferenz am 19.05.2025 in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin
Unter dem Titel „Afghanistan und wir: Perspektivlosigkeit, Schutz und politische Verantwortung“ laden wir am Montag, den 19. Mai 2025, zu einer ganztägigen Konferenz in Berlin ein. Im Mittelpunkt steht der politische Umgang mit der anhaltenden humanitären und menschenrechtlichen Krise in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban sowie die daraus resultierende Verantwortung Deutschlands in Asylpolitik, Außenbeziehungen und Menschenrechtsschutz.
Pressemitteilung und Presseinfo unten.
» Mehr InformationenDie Gemeinde Schönefeld plant in Kürze, den Bebauungsplan 02/11 für den Bau eines sogenannten „Behördenzentrums“ am Flughafen BER zu beschließen. Das klingt harmlos – ist es aber nicht: Tatsächlich soll hier ein großangelegtes Abschiebezentrum entstehen. Geplant ist ein massiver Ausbau von Gewahrsamsplätzen für Abschiebungen sowie von rechtsstaatlich fragwürdigen Flughafenasyl- und künftigen Außengrenzverfahren – unter haftähnlichen Bedingungen. Jetzt Stellungnahme einreichen – wie das geht, seht ihr unten!
» Mehr InformationenVor einem Jahr, im Mai 2024, trat die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Kraft, die die sogenannte Bezahlkarte als Zahlungsmittel nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einführte. Was damals als Modernisierung und Effizienzsteigerung der Verwaltung verkauft wurde, erweist sich aus menschenrechtlicher Sicht als ein System der systematischen Entmündigung, Stigmatisierung und Diskriminierung.
» Mehr InformationenDie Wohnungssuche ist eine der herausforderndsten Unterfangen in Berlin, insbesondere, wenn dabei Diskriminierungserfahrungen gemacht werden. Hier finden Sie eine Liste von Organisationen, die bei der Suche nach einer Wohnung helfen.
» Mehr InformationenAm 16.04.25 ist ein Flugzeug mit besonders gefährdeten Afghan*innen in Leipzig gelandet, die eine Aufnahmezusage nach dem Bundesaufnahmeprogramm (BAP) hatten. Eines der wenigen Flugzeuge bisher überhaupt. Denn anstatt der versprochenen 36.000 Aufnahmen besonders schutzbedürftiger Menschen, die sich in dem Land für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben, sind bisher nur 1443 gekommen (Kabul Luftbrücke, 17.04.25). Dennoch ist die Reaktion auf der politischen Bühne eine der Empörung.
» Mehr Informationen29.04.2025 um 18 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte
In ihrem 63. Infoschreiben an die eigenen Unterkünfte hat das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) die neue Unterbringungsgebührenordnung bekannt gemacht. Darin sind drastische Änderung bei der Abrechnung sowie signifikante Erhöhungen der Gebühren enthalten. U.a. muss die Kostenübernahme seit dem 01.01.2025 von den untergebrachten Menschen selbst organisiert werden. Das gilt auch, wenn diese erst kurz in Deutschland und damit neu in unserem komplizierten System sind. Die Folge sind fehlende Kostenübernahmen und die Gefahr der Verschuldung. Mit Sozialrechtsanwalt Volker Gerloff schauen wir auf die Neuerungen sowie auf bereits ergangene Bescheide. Anonymisierte Bescheide können vorab geschickt werden. Zur Anmeldung geht es Anmeldung hier.
Die Fortbildung wird kofinanziert von dem AMIF-Fond der Europäischen Union.
**Fortbildung im Haus der Demokratie am 27.01.2025 um 17 Uhr**
Referent: Sozialrechtsanwalt Volker Gerloff
In ihrem 63. Infoschreiben an die eigenen Unterkünfte hat das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) die neue Unterbringungsgebührenordnung bekannt gemacht. Darin sind drastische Änderung bei der Abrechnung sowie signifikante Erhöhungen der Gebühren enthalten.
Relevant ist aber vor allem: Die Kostenübernahme muss ab sofort (01.01.2025) von den untergebrachten Menschen selbst organisiert werden! Das gilt auch, wenn diese erst kurz in Deutschland und damit neu in unserem komplizierten System sind. Zu erwarten sind daher in der Folge fehlende Kostenübernahmen und die Gefahr der Verschuldung aufgrund von Unwissen.
Um das möglichst zu vermeiden, organisieren wir am 27.01. eine Schulung mit Sozialrechtsanwalt Volker Gerloff bei uns im Haus der Demokratie und Menschenrechte. Zielgruppe sind vor allem Beratende, die in den Unterkünften arbeiten.
Es wird Raum zu Austausch und Vernetzung geben. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Die Fortbildung wird vom AMIF-Fond der EU mitfinanziert.
Referentin: Rechtsanwältin Maria Kalin
18 Uhr online
Wie funktioniert der Familiennachzug zu minderjährigen Geflüchteten? Worauf muss insbesondere geachtet werden? Um diese Fallkonstellation geht es in unserer Online-Fortbildung. Außerdem werden Rechtsmittel wie die Remonstration erklärt – das Verfahren, welches eine Ablehnung der Botschaft ähnlich einer Klage herausfordert.
Zur Anmeldung geht es hier.
18 Uhr online
In der Fortbildung werden die Reformen des Staatsangehörigkeitsgesetzes umfassend behandelt. Wir beginnen mit einer kurzen historischen und theoretischen Einordnung des Gesetzes, um ein tieferes Verständnis für seine Entwicklung und die vorgenommenen Änderungen zu ermöglichen. Anschließend beleuchten wir die aktuellen rechtlichen Grundlagen des Staatsangehörigkeitsrechts, wobei ein besonderer Fokus auf die Voraussetzungen für eine Einbürgerung gelegt wird. Ein weiterer zentraler Bestandteil der Fortbildung ist der Austausch von Erfahrungen aus der Beratungspraxis.
Die Fortbildung wird im Rahmen unseres AMIF-Projektes von der Europäischen Union gefördert.
Referentin ist Magdalena Benavente, Juristische Referentin für Migrationsrecht
Zur Anmeldung geht es hier.
Referent*innen: Daniel Jasch, Berater BBZ und Sina Stach, Mitarbeiterin Flüchtlingsrat Berlin
Termin: Mittwoch, 26. Juni 2024, 09-13 Uhr
Ort: Onlineplattform Zoom (Link kommt mit der Anmeldung)
Hier gibt’s weitere Informationen.
