22.03.2024: Das Recht auf Asyl muss geschützt werden!

Nicht nur die AFD, sondern auch die CDU plant einen Frontalangriff auf das Recht auf Asyl.

Hier die PM als pdf.

Am Freitag, dem 22.03.24 stellt der CDU-Bundesvorstand in Berlin auf der letzten von insgesamt sechs Regionalkonferenzen den Entwurf des neu ausgearbeiteten Grundsatzprogramms vor.

 

In diesem neuen Entwurf wird nicht weniger als die faktische Abschaffung des im Grundgesetz, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der internationalen Genfer Flüchtlingskonvention verankerten Rechts auf Asyl festgeschrieben.

Dabei orientiert sich der Entwurf des Parteivorstands augenscheinlich am so genannten Ruanda-Modell Großbritanniens, dessen Umsetzung bisher immer wieder von Gerichten gestoppt worden ist.

 

„Die Offensive gegen das Asylrecht setzt sich weiterhin fort, trotz des Widerstands von hunderttausenden Menschen, die gegen die Remigrationspläne der AFD, Teilen der Werteunion und ihren Verbündeten auf die Straße gegangen sind.“ kritisiert Adam Bahar.

 

Menschen könnten nach dem Willen des CDU-Parteivorstands nicht mehr auf europäischem Boden einen Asylantrag stellen, sondern sollen in einen so genannten „sicheren Drittstaat“ abgeschoben werden, wo sie dann das Asylverfahren durchlaufen und im Falle einer positiven Entscheidung auch bleiben sollen.

 

„Dieser Passus im Entwurf des Grundsatzprogramms widerspricht nicht nur geltendem Verfassungs-, Europa- und Völkerrecht, sondern er bedient auch den von der AFD angestoßenen flüchtlingsfeindlichen Diskurs und befeuert ihn noch weiter,“ stellt Sina Stach fest. „Es handelt sich hier um populistische Stimmungsmache auf dem Rücken der Vulnerabelsten,“ so Stach weiter.

 

Auch die EKD und die Katholische Bischofskonferenz stellen in einer gemeinsamen Erklärung klar, dass jede Person, die in einem EU-Land Schutz ersucht, einen Anspruch auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren in der EU haben sollte und dass der Platz von Christinnen und Christen an der Seite der Schutzsuchenden sei.^[1]

 

„Die Bestrebungen des Bundesvorstandes der CDU erinnern an Regelungen zu Zeiten der Rassentrennung. Es scheint, als würde der Vorstand der Christlich-Demokratischen-Union geflüchtete Menschen unbedingt von der europäischen Union fernhalten wollen. Die christliche Nächstenliebe und historische Verantwortung, die als Grundwerte bisher in den Grundsatzprogrammen der CDU festgeschrieben waren, sind einer fürchterlichen Tonalität gewichen,“ meint Emily Barnickel alarmiert.

 

Der Flüchtlingsrat und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen rufen deshalb zu einer Kundgebung für eine solidarische Gesellschaft und den Schutz des individuellen Rechts auf Asyl auf.

 

Ort: vor dem Mariot Hotel, Stauffenberger Str. 26, 10785 Berlin

Zeit: Freitag, 22.03.24 um 17Uhr

 

Pressekontakt:

buero@fluechtlingsrat-berlin.de, 01578 595 70 27

[1] https://www.ekd.de/gemeinsame-erklaerung-zur-reform-des-asylrechts-82109.htm