20.06.2024: Flüchtlingsrat Berlin zum Weltflüchtlingstag: Mehr Fakten und weniger Populismus!

Anlässlich des internationalen Weltflüchtlingstags am 20.06.2024 ruft der Berliner Flüchtlingsrat dazu auf, wieder geflüchtete Menschen und ihre Schicksale in den Fokus zu nehmen anstatt populistische Debatten zu führen.

Hier die PM als pdf.

Weltweit sind ca. 120 Mio Menschen auf der Flucht. Sie fliehen u.a. vor Krieg, Gewalt, Folter, Naturkatastrophen und diktatorischen Regimen. Niemand verlässt seine Heimat und Familie grundlos. Die meisten Geflüchteten sind Binnenvertriebene oder halten sich in Nachbarstaaten auf.[1]

Deutschland gehört weltweit zu den wohlhabendsten und wirtschaftlich stärksten Staaten. Geflüchtete machen mit 2,6 Mio. weniger als 3% der Gesamtbevölkerung aus. „Es ist doch ein Armutszeugnis, dass Deutschland sich damit überfordert zeigt, diese verhältnismäßig geringe Zahl adäquat aufzunehmen und zu versorgen,“ meint Sina Stach vom Berliner Flüchtlingsrat. „Die aktuelle Debatte rund um Fluchtmigration ist durchtränkt von rechten Ressentiments. Sie schürt in erster Linie Angst vor Menschen, die eigentlich Schutz brauchen. Für uns ist es vollkommen unverständlich, warum Politiker*innen rechtspopulistischen Parteien nach dem Munde reden anstatt zu erklären, warum gerade Deutschland in der Verantwortung steht, schutzsuchende Menschen zu unterstützen,“ so Stach weiter.

Die öffentliche Debatte fokussiert sich immer wieder auf Abschreckungsinstrumente wie die Einführung der Bezahlkarte, EU-Binnengrenzkontrollen, der Auslagerung von Asylverfahren, u.v.m. Diese Maßnahmen sind nicht nur wirkungslos, da Menschen in Not sich nicht abschrecken lassen. Sie kosten auch sehr viel Geld, das besser in Integrations- und Unterstützungsmaßnahmen gesteckt werden sollte.

Trotz enormer bürokratischer Hürden und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt ist die Erwerbstätigenquote geflüchteter Männer acht Jahre nach ihrer Ankunft jetzt schon höher als unter deutschen Männern.[2] Es wird immer wieder vom Arbeitskräftemangel gesprochen und dieses Potenzial zugleich ignoriert.

Anstatt das Schicksal geflüchteter Menschen und die Chancen, die ihr Dasein der deutschen Gesellschaft bietet, in den Vordergrund zu stellen, werden immer neue „Abschiebeoffensiven“ geplant, repressive Gesetze verabschiedet und schmutzige Deals mit Diktatoren geschmiedet. Auch werden Staaten als ausreichend sicher für Rückführungen deklariert, obwohl dort Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung stehen.

„Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass führende Politiker*innen, wie etwa Berlins Innensenatorin Spranger, darüber sinnieren, Menschen wieder in die Folterstaaten Syrien und Afghanistan abzuschieben. Das lehnen wir ganz klar als menschenrechtswidrig ab,“ erklärt Mariella Lampe vom Berliner Flüchtlingsrat.

Angesicht weltweiter Kriege und Krisen und 120 Millionen Menschen auf der Flucht sollten Staaten wie Deutschland ihre Verantwortung gerecht werden und sich auf die Unterstützung anstatt auf die Abwehr, Abschreckung und Abschiebung geflüchteter Menschen zu konzentrieren.

 

[1] 69% aller Geflüchteten, die es außer Landes schaffen, halten sich in den Nachbarländern auf (vgl. UNO-Flüchtlingshilfe)

[2] Nach acht und mehr Jahren Aufenthalt haben 86% der geflüchteten Männer eine Arbeit im Vergleich zu 81% unter der männlichen Bevölkerung in Deutschland (vgl.: Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) von 2024)