13.09.2023: Landesamt für Einwanderung illegalisiert von Amts wegen MigrantInnen und Geflüchtete und betreibt eine Terminspiellotterie mit existenziellen Folgen

Petition von ex-MdA Karin Hopfmann: Landesamt für Einwanderung illegalisiert von Amts wegen MigrantInnen und Geflüchtete und betreibt eine Terminspiellotterie mit existenziellen Folgen: Download der Petition

Die Vorsprache bei der Berliner Ausländerbehörde (Landesamt für Einwanderung -LEA) zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung für legal in Berlin lebende MigrantInnen und Geflüchtete ist seit der Corona-Pandemie nur noch nach vorheriger Buchung eines Termins auf dem Online-Portal der Behörde möglich. Allerdings gibt es dort auch bei vielen dutzenden Versuchen keine freien Termine. Wer ohne Termin vorzusprechen versucht, wird von der Security ggf. auch mit Gewalt abgewiesen.

Durch diese Praxis wurden und werden zahlreiche MigrantInnen und Geflüchtete in Berlin faktisch illegalisiert und verlieren ihre Arbeit, weil Arbeitgeber MigrantInnen und Geflüchtete aus Nicht-EU-Staaten nur beschäftigen dürfen, solange sie einen gültigen Aufenthaltstitel mit Arbeitserlaubnis besitzen. Sozialleistungen zum Existenzminimum für nicht (mehr) arbeitende MigrantInnen und Geflüchtete ohne Arbeit (Bürgergeld, Krankenversicherung, Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz) werden dann wegen Ablauf des Aufenthaltstitels ebenfalls verweigert.

Karin Hopfmann, von 1995 bis 2006 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und flüchtlingspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, beschreibt ihre ganz aktuellen Erfahrungen mit Ausländer- und Sozialbehörden und fordert in ihrer Petition ein rechtskonform arbeitendes Landesamt für Einwanderung.