News und Termine

Corona-Pandemie und Zustellung von Asylentscheidungen durch das BAMF, Aussetzung von Dublin-Überstellungen, Leistungsgewährung nach AsylbLG durch LAF und Bezirke, Infektionsschutz und Quarantänemaßnahmen für Geflüchtete in Sammelunterkünften

Stellungnahme des Flüchtlingsrates Berlin bei der Anhörung im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales des Berliner Abgeordnetenhauses zum Stand der Umsetzung des Gesamtkonzepts des Berliner Senats zur Integration und Partizipation Geflüchteter in Berlin

Wir sind ca. 1200 anerkannte schutzberechtigte Menschen aus Eritrea und haben einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug. Trotzdem müssen unsere Kinder und Ehepartner*innen jahrelang in politisch instabilen Drittstaaten wie dem Sudan und Äthiopien auf den Familiennachzug warten und unsere Familien sind seit vielen Jahren schmerzhaft getrennt.

Seit Jahren statuiert die EU auf den griechischen Ägäisinseln ein abschreckendes Beispiel für potentielle Flüchtlinge. Im Namen von 44 Organisationen der Zivilgesellschaft mit einem Offenen Brief den Regierenden Bürgermeister, den Innensenator und die Abgeordentenhausfraktionen auf, das Berliner Landesaufnahmeprogramm jetzt konkret vorzubereiten und schnell umzusetzen.

Mehrsprachige Corona-Infoblätter des Flüchtlingsrates, Online- und Telefonberatung für Flüchtlinge in Berlin, Online-Verfahren beim Landesamt für Einwanderung, Asylanträge bei LAF und BAMF

Mehrsprachige Infoblätter, Online- und Telefonberatungsangebote

Hinweis: Diese Infoseite wurde am 17.03.2020 erstellt und bis Ende Mai 2020 laufend aktualisiert. Sie ist daher in vielen Punkten möglicherweise nicht mehr aktuell. Die hier verlinkten Infos von Behörden usw. sind aber meist auf aktuellem Stand.

Neuregelung und Anwendungshinweise zur Eingliederungshilfe nach §§ 2 und 6 AsylbLG für Geflüchtete mit einer Behinderung ab 1.1.2020

Kindergeld ab 1.3.2020 auch für Ausländer mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis

Neue Kürzungen nach AsylbLG rechtswidrig?

Mögliche Rechtsgrundlagen zur Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland

Arbeitshilfen und Publikationen

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Konsequenzen aus dem BVerfG-Urteil zu den Hartz IV-Sanktionen für das AsylbLG, Neuregelung der Wohnpflicht in Aufnahmeeinrichtungen, SPD-Parteitag und Landesintegrationsbeirat fordern WBS für wohnungssuchende Ausländer, sozialrechtlich angemessene Miethöhe ab 1.12.2019, u.a.

Katarina Niewiedzial, Integrationsbeauftragte des Berliner Senats beim offenen Plenum des Flüchtlingsrats

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Der Flüchtlingsrat hatte am 23.8.2019 ein Gespräch mit dem Leiter der Berliner Ausländerbehörde, Herr Mazanke, zur Umsetzung des „Geordnete Rückkehr Gesetzes„, insbesondere zur Duldung light nach dem neuen § 60b AufenthG. Herr Mazanke wirbt sehr für die Berliner Umsetzung, die im bundesweiten Vergleich einzigartig sei und neue Chancen für eine Legalisierung des Aufenthaltes bisher nur geduldeter Ausländer eröffne. Wir erläutern hier die angekündigte Umsetzung dar und benennen dazu unsere Fragen und Kritikpunkte.

PM BMAS 31.07.2019: Verbesserter Zugang für Asylbewerber und Geduldete zu Leistungen nach AsylbLG und zur Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) bei Ausbildung und Studium, teils verbesserter Zugang zu Sprachkursen, berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen u.a. Neuregelung Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung. Mit Factsheets (unten in der PM!).

Die entsprechende Änderung des § 32 BeschV war am 2.8.2019 im Bundesgesetzblatt und tritt am 6.8.2019 in Kraft. Der Wegfall der Vorrangprüfung für Asylbewerber und Geduldete wurde dauerhaft und bundesweit eingeführt, auch in MV, ganz Bayern und ganz NRW. Davon unberührt bleiben jedoch alte und neue absolute Arbeitsverbote.

Asylverfahrensberatung im Ankunftszentrum Reinickendorf, neue Zuständigkeit der Bezirke für untergebrachte Flüchtlinge, Unverletzlichkeit der Wohnung in Sammelunterkünften, u.a.

Stellungnahme zur geplanten Änderung des AsylbLG, Wohnberechtigungsschein – viele Geflüchtete weiter ausgeschlossen, geänderte Entscheidungspraxis des BAMF zu Syrien, u.a.

Newsletter von Thomas Hohlfeld, Linksfraktion im Bundestag, vom 6.6.2019

Was hat die SPD da eigentlich „verhandelt“? Eine lesenswerte Zusammenstellung von Claudius Voigt, GGUA Münster.

Offener Brief der Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl an die Bundestagsabgeordneten der SPD-Fraktion