News und Termine

Konsequenzen aus dem BVerfG-Urteil zu den Hartz IV-Sanktionen für das AsylbLG, Neuregelung der Wohnpflicht in Aufnahmeeinrichtungen, SPD-Parteitag und Landesintegrationsbeirat fordern WBS für wohnungssuchende Ausländer, sozialrechtlich angemessene Miethöhe ab 1.12.2019, u.a.

Katarina Niewiedzial, Integrationsbeauftragte des Berliner Senats beim offenen Plenum des Flüchtlingsrats

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Der Flüchtlingsrat hatte am 23.8.2019 ein Gespräch mit dem Leiter der Berliner Ausländerbehörde, Herr Mazanke, zur Umsetzung des „Geordnete Rückkehr Gesetzes„, insbesondere zur Duldung light nach dem neuen § 60b AufenthG. Herr Mazanke wirbt sehr für die Berliner Umsetzung, die im bundesweiten Vergleich einzigartig sei und neue Chancen für eine Legalisierung des Aufenthaltes bisher nur geduldeter Ausländer eröffne. Wir erläutern hier die angekündigte Umsetzung dar und benennen dazu unsere Fragen und Kritikpunkte.

PM BMAS 31.07.2019: Verbesserter Zugang für Asylbewerber und Geduldete zu Leistungen nach AsylbLG und zur Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) bei Ausbildung und Studium, teils verbesserter Zugang zu Sprachkursen, berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen u.a. Neuregelung Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung. Mit Factsheets (unten in der PM!).

Die entsprechende Änderung des § 32 BeschV war am 2.8.2019 im Bundesgesetzblatt und tritt am 6.8.2019 in Kraft. Der Wegfall der Vorrangprüfung für Asylbewerber und Geduldete wurde dauerhaft und bundesweit eingeführt, auch in MV, ganz Bayern und ganz NRW. Davon unberührt bleiben jedoch alte und neue absolute Arbeitsverbote.

Asylverfahrensberatung im Ankunftszentrum Reinickendorf, neue Zuständigkeit der Bezirke für untergebrachte Flüchtlinge, Unverletzlichkeit der Wohnung in Sammelunterkünften, u.a.

Stellungnahme zur geplanten Änderung des AsylbLG, Wohnberechtigungsschein – viele Geflüchtete weiter ausgeschlossen, geänderte Entscheidungspraxis des BAMF zu Syrien, u.a.

Newsletter von Thomas Hohlfeld, Linksfraktion im Bundestag, vom 6.6.2019

Was hat die SPD da eigentlich „verhandelt“? Eine lesenswerte Zusammenstellung von Claudius Voigt, GGUA Münster.

Offener Brief der Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl an die Bundestagsabgeordneten der SPD-Fraktion

Voranmeldung notwendig!!!

Spenden Sie jetzt und helfen Sie uns, Geflüchtete in Notlagen zu unterstützen!

Ob und wie lange geflüchtete Jugendliche in Berlin beschult werden, erscheint häufig willkürlich. Schulplätze sind jedoch rar und es fehlt ein landesweit funktionierendes Konzept. Bei den ad hoc Ein- und Umschulungen finden individuelle Bildungsbiographien und Motivationen der Heranwachsenden selten Berücksichtigung.

Die Härtefallberatungsstelle des Flüchtlingsrat Berlin umgezogen ist. Unser neuer Beratungsstandort befindet sich jetzt in den Räumlichkeiten der Oase Berlin in der Schönfließer Str. 7, 10439 Berlin-Prenzlauer Berg.

Demo am 30.03.2019: Seehofer wegbassen!
14 Uhr ab Oberbaumbrücke > Oranienplatz > Alexanderplatz

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Warum hält der Senat seine Stellungnahme an das BMI zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung geheim? Hat der Senat den Herrn Seehofer insgeheim zu Verschärfungen des Ausländer- und Asylrechts aufgefordert? Warum keine Transparenz bei r2g?