08.09.2021: Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik – Flüchtlingsrat stellt Forderungskatalog vor
Der Flüchtlingsrat Berlin stellt heute seinen Forderungskatalog zur Abgeordnetenhauswahl 2021 und an einen neuen Berliner Senat der Öffentlichkeit vor:
www.fluechtlingsrat-berlin.de/forderungen_2021
Aus unserer Sicht ist der r2g Senat flüchtlingspolitisch hinter seinen Möglichkeiten zurück geblieben. In vielen Bereichen besteht akuter Handlungsbedarf für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik. Zentrale Themen des Forderungskatalogs sind Bleiberecht statt Abschiebungen, die Rechte der Bewohner*innen in Sammelunterkünften, der Zugang zu Wohnungen sowie die Aufnahme Geflüchteter in Berlin.
Unser Forderungskatalog ist entstanden aus der Netzwerk- und Lobbyarbeit des Flüchtlingsrates im Land Berlin. Grundlage sind unzählige Problemanzeigen und Beratungsanfragen Geflüchteter und freiwilliger Unterstützer*innen sowie von Mitarbeiter*innen aus Flüchtlingsunterkünften, Initiativen, Beratungsstellen und Behörden.
Bestellung: Der Forderungskatalog ist bei uns kostenlos bestellbar per Email mit Betreff „Bestellung Forderungskatalog“ an buero@fluechtlingsrat-berlin.de (bis drei Exemplare per Post, mehr in unserem Büro abzuholen).
Der Forderungskatalog als download
Dokumentation der Veranstaltung zur Präsentation der Forderungen auf unserem YouTubeKanal. Sie finden dort auch ein Video zur Präsentation der Forderungen des AK Junge Flüchtlinge des Flüchtlingsrates zum Zugang zu Bildung und für eine kinderfreundliche Flüchtlingspolitik in Berlin.
Hinweis: Die Live-Veranstaltung ist leider ausgebucht! Wir müssen die Corona-Regeln beachten. Bitte kommen Sie nicht, wenn Sie keine Zusage haben.
Als Sprecher*innen den Flüchtlingsrates erklären:
Almaz Haile: „Für die Unterbringung müssen Qualitätsstandards für Sozialarbeit und Unterkünfte berlinweit rechtsverbindlich werden, auch für die von den Bezirken nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz ASOG untergebrachten Geflüchteten und Wohnungslosen. Wie es andere Kommunen längst tun, muss auch Berlin endlich eine transparente Gebührensatzung für erwerbstätige Untergebrachte erlassen. Das Landesflüchtlingsamt muss seine nach dem jüngsten Urteil des Sozialgerichts offenkundig rechtswidrigen Rechnungen an Bewohner*innen für die Unterbringung sofort stoppen.“
Georg Classen: „Berlin darf Geflüchtete nicht mehr vom Wohnberechtigungsschein ausschließen, unabhängig vom nächsten Verlängerungstermin ihres aktuellen Aufenthaltstitels. Die derzeitige Praxis des Bausenators führt dazu, dass vor allem Familien mit Kindern wegen der unterschiedlichen Taktung ihrer Aufenthaltstitel dauerhaft in Sammel- und Wohnungslosenunterkünften verbleiben. Berlin muss den WBS gezielt als Vergabeinstrument nutzen, um Wohnungslose in Sozial- und landeseigene Wohnungen zuzuweisen.“
Martina Mauer: „Berlin hat in der Pandemie bundesweit im Vergleich die meisten Abschiebungen zu verantworten. Menschen werden rechtswidrig mitten in der Nacht aus ihren Unterkünften geholt. Die Polizei nimmt ihnen das Handy weg, um die Benachrichtigung von Anwält*innen zu verhindern. Auch Kinder, Kranke und behinderte Menschen werden rücksichtlos abgeschoben. Währenddessen klappt die Verlängerung derregulären Aufenthaltstitel bei der Ausländerbehörde nicht mehr. Die Menschen verlieren Wohnung und Arbeit. Wir fordern die Parteien und den kommenden Senat auf, die grausame Abschiebepraxis sofort zu beenden.“
Nora Brezger: „Berlin muss Bleiberechtsregelungen für langjährig Geduldete großzügiger umsetzen, statt auf Ausgrenzung durch die ‚Duldung Light‘, Arbeitsverbote und Abschiebungen zu setzen. Berlin muss großzügige Aufnahmeprogramme für in Nachbar- und Transitstaaten wie der Türkei, Griechenland und Bosnien gestrandete Geflüchtete aus Afghanistan vorlegen und die Zustimmung des Bundes notfalls einklagen.“
Die Moderation der Veranstaltung übernimmt Tareq Alaows vom erweiterten Vorstand des Flüchtlingsrates Berlin.
Berlin, 8. September 2021
Vorstand und Team des Flüchtlingsrates Berlin e.V.