update 11.05.2022 Kriegsflüchtlinge Ukraine: Einreise, Registrierung, Weiterreise, Aufenthalt, Arbeit, Sozialrecht, Unterkunft, med. Versorgung, Spenden

Sozial- und Aufenthaltsrecht für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine: Registrierung, Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, Unterkunft, Verteilung, Sozialleistungen und med. Versorgung, Drittstaatsangehörige, geplante Änderungen ab 1.6.2022


Stand 11. Mai 2022
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Inhalt

  1. Der Kriegsflüchtlingsstatus: Personenkreis und Aufenthaltsrecht
  2. Der Kriegsflüchtlingsstatus für Drittstaatsangehörige mit Aufenthaltstitel der Ukraine
  3. Fragen zum Kriegsflüchtlingsstatus: Hinweise BMI vom 14.03.2022 und 14.04.2022
  4. Kriegsflüchtlinge mit Unterkunft in Berlin: Online-Registrierung beim Berliner Landesamt für Einwanderung LEA
  5. Kriegsflüchtlinge ohne Unterkunft: Persönliche Registrierung im UA-TXL desLAF und Verteilung auf andere Bundesländer
  6. Update RegistrierungUA-TX des LAF, Registrierung LEA, Registrierung und Verteilung besonders Schutzbedürftiger im UA-TXL
  7. Einreise und visafreier Aufenthalt
  8. Ankommen am HBF oder ZOB Berlin
  9. Aufenthaltserlaubnis zur Erwerbstätigkeit, zur Ausbildung, zum Sprachkurs und zum Studium
  10. Asylantrag
  11. Sozialhilfe nach AsylbLG, SGB II und SGB XII
  12. Sozialhilfe für Drittstaatsangehörige
  13. Krankenversicherung und medizinische Versorgung
  14. Änderungen im Aufenthalts und Sozialrecht zum 1. Juni 2022
  15. Weitere Themen (Konto, Schule, Kita, UMF, Schwangerschaft, Sprachkurse, WBS u.a.)
  16. Dokumente und Materialien
  17. Spenden, Wohnraumvermittlung, Engagement
  18. Wortlaut des EU-Beschlusses – Personen, für die der vorübergehende Schutz gilt

1.     Der Kriegsflüchtlingsstatus: Personenkreis und Aufenthaltsrecht

Am 04.03.2022 hat die EU eine Aufnahmeregelung für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beschlossen: Durchführungsbeschluss EU 2022/382, auf deutsch und englisch  und in weiteren EU Sprachen verfügbar, leider nicht auf ukrainisch und russisch verfügbar. Der wichtigste Teil des auch für Deutschland verbindlich geltenden EU-Beschlusses findet sich ganz unten auf dieser Infoseite. Am 21.3. hat die EU ergänzend Leitlinien zur Umsetzung des Beschlusses 2022/383veröffentlich.

Der Aufenthaltsstatus der Kriegsflüchtlinge richtet sich nach der Richtlinie 2001/55 EG, der „Massenzustromsrichtlinie“, die nach den Balkankriegen entstand und seitdem nie angewandt wurde. Kriegsflüchtlinge erhalten ohne Asylverfahren eine Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG, die ein unbeschränktes Recht auf Arbeitbeinhaltet. In Deutschland soll die Aufenthaltserlaubnis vorerst für zwei Jahre erteilt werden.

Bei Bedürftigkeit besteht Anspruch auf Sozialhilfe und medizinische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 1 Abs. 1 Nr. 3a AsylbLG). Wenn eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt wurde, besteht ab 1. Juni 2022 ab dem Folgemonat Anspruch auf Arbeitslosengeld II nach dem SGB II bzw. auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter nach SGB XII, dazu weiter unten.

Es erfolgt eine bundesweite Verteilung wie bei Asylbewerbern. Menschen, die privat untergekommen sind, bleiben laut Schreiben des BMI vom 5.03.2022 davon ausgenommen. Die Berliner Ausländerbehörde LEA verlangt dafür den Nachweis einer Anmeldung beim Bürgeramt, eines (Unter)mietvertrags oder einer Wohnungsgeberbescheinigung, dazu weiter unten. Es wird eine Wohnsitzauflage für das Bundesland oder sogar die Kommune entsprechend den Regelungen für Personen mit Flüchtlingsschutz verfügt (§ 12a AufenthG).

Da die Kriegsflüchtlinge sich nach der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung vom 7.3.2022 vorerst bis zum 31.08.2022 (die VO wurde entsprechend verlängert) legal visumsfrei aufhalten dürfen, erfolgt die Verteilung bisher freiwillig. Ab 1.6.2022 sind nach § 24 AufenthG verbindliche Zuweisungsbescheide möglich. Kriegsflüchtlinge können sich aber auch selber ihren Wohnort aussuchen wenn sie sich erst am Wunschort registrieren lassen und dorthin eigenständig zB mit dem Ukraine-Ticket der Bahn fahren.

Anders als bei Asylsuchenden besteht keine Pflicht zum Leben in einer Sammelunterkunft. Geflüchtete ohne Unterkunft haben aber Anspruch auf Unterbringung durch die zuständige Sozialbehörde, die z.B. in einer Notunterkunft, einem Hostel oder einer Flüchtlingsunterkunft erfolgen kann. In Berlin können Geflüchtete ohne Unterkunft darauf verwiesen werden, sich im Ankunftszentrum Flughafen Tegel auf andere Bundesländer verteilen zu lassen, wo ihnen dann eine Unterkunft zugewiesen wird, dazu weiter unten.

Wir raten Kriegsflüchtlingen (im Regelfall auch Drittstaatern) vom Asylantrag ab, weil dies zum Arbeitsverbot, zur Einweisung in Sammelunterkünfte und bei Ablehnung zu erheblichen aufenthaltsrechtlichen Nachteile führt (§ 10 AufenthG), dazu weiter unten.

 

2.     Der Kriegsflüchtlingsstatus für Drittstaatsangehörige mit Aufenthaltstitel der Ukraine

Drittstaatsangehörige mit ukrainischen Familienangehörigen

Die von der EU beschlossene Regelung schließt in Artikel 2 Drittstaatsangehörige ein, die Familienangehörige von Ukrainer*innen sind. Dazu zählen Ehepartner, unverheiratet eheähnlich zusammenlebende getrennt- und gleichgeschlechtliche Partner, minderjährige Kinder sowie im Familienverband lebende finanziell oder durch Pflegebedürftigkeit usw. abhängige weitere Familienangehörige von Ukrainer*innen (Wortlaut an Schluss dieses Textes).

Zu Nachweis einer dauerhaften getrennt- oder gleichgeschlechtlich Beziehung unverheirateter Partner verweist das BMI auf Nummer 3.1.5.3 der Anwendungshinweise des BMI zu einer ähnlichen Regelung im 2021 geänderten FreizügG/EU.

Nicht explizit im EU-Beschluss genannt sind Drittstaatsangehörige mit einem minderjährigen ukrainischen Kind. Diese fallen aber nach Sinn und Zweck des EU-Beschlusses ebenfalls unter den Kriegsflüchtlingsstatus. Da das Kind den Status beanspruchen kann, hätten die Eltern zumindest einen Duldungsgrund, woraus sich aber auch der Kriegsflüchtlingsstatus gemäß Schreiben des BMI vom 14.03.2022 ergibt.

Nach dem Wortlaut des EU-Beschlusses ist unklar, ob sich auch der den Kriegsflüchtlingsstatus vermittelnde ukrainische Familienangehörige in Deutschland aufhalten muss. Die betrifft etwa die geflohene vietnamesischen Ehefrau eines kämpfenden ukrainischen Soldaten. In diesem Fall ist aufgrund der fortbestehenden engen Bindung („meaningful link“) an die Ukraine gemäß Leitlinien zur Umsetzung des Beschlusses 2022/383 von einer Unzumutbarkeit der sicheren und dauerhaften Rückkehr ins Herkunftsland ausgehen, woraus sich der Anspruch auf den Kriegsflüchtlingsstatus ergibt.

 

Drittstaatsangehörige mit ukrainischem Flüchtlingsstatus

Die von der EU beschlossene Regelung schließt in Artikel 2 in der Ukraine mit Flüchtlingsschutz und mit subsidiärem Schutzals Flüchtlinge anerkannte Drittstaatsangehörige ein.

 

Drittstaatsangehörige mit Abschiebehindernis oder Duldungsgründen

Die von der EU beschlossene Regelung schließt in Artikel 2 darüber hinaus Drittstaatsangehörige, die einen befristeten oderunbefristeten Aufenthaltstitel der Ukraine besitzen und „nicht unter sicheren und dauerhaften Bedingungen in ihr Herkunftsland zurückzukehren können“ (vgl. Wortlaut an Schluss dieser Infoseite).

Laut Schreiben des BMI vom 14.03.2022 ist eine Rückkehr Drittstaatsangehöriger in ihr Herkunftsland insbesondere dann als unzumutbar anzusehen, wenn ein Abschiebehindernis im Sinne der §§ 60 Abs. 5 oder 7 oder ein Duldungsgrund im Sinne von 60a AufenthG vorliegt. Hierbei sind die Verhältnisse im Herkunftsland (Krieg, fehlende Überlebensmöglichkeit, fehlende med. Versorgung) als auch tatsächliche Unmöglichkeit einer Abschiebung (fehlende Papiere, fehlende Aufnahmebereitschaft des Herkunftslandes sowie gesundheitliche (Reiseunfähigkeit) sowie familiäre Gründe (Art. 6 Grundgesetz) zu berücksichtigen.

Im Ergebnis ist dann anders als sonst keine Duldung, sondern der Kriegsflüchtlingsstatus in Form einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis nach § 24 AufenthG zu erteilen.

Die Prüfung des Abschiebehindernisses für die Erteilung des Kriegsflüchtlingsstatus erfolgt jedoch nicht in einem Asylverfahren, sondern in eigener Zuständigkeit der Ausländerbehörde. Im Rahmen dieser Prüfung muss die Ausländerbehörde gemäß § 72 Abs. 2 AufenthG zwingend im behördeninternen Verfahren zunächst eine Stellungnahme des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge BAMF einholen.

 

Rückkehr in Würde – weitere Drittstaatsangehörige

Der Maßstab des EU-Beschlusses für die Erteilung des Kriegsflüchtlingsstatus an Drittstaatsangehörige, die „nicht unter sicheren und dauerhaften Bedingungen in ihr Herkunftsland zurückzukehren können“ geht deutlich über die genannten Gründe nach §§ 60 und 60a AufenthG hinaus.

Maßgeblich sind dabei das Ausmaß der Bindungen an die Ukraine (Dauer des Aufenthalts und Maß der Integration in der Ukraine usw.) einerseits und die Möglichkeit einer „Rückkehr in Würde“ (Aufbau einer sozialen Existenz, Zugang zu Arbeit, sichere Lebensverhältnisse usw.) in das Herkunftsland andererseits.

Siehe zu Drittstaatern auch die Hinweise des BMI vom 14.04.2022 weiter unten.

 

Antragsverfahren für Drittstaatsangehörige

Drittstaater ohne ukrainische Staatsangehörigkeit sollten zunächst versuchen, den Kriegsflüchtlingsstatus nach § 24 AufenthG zu beantragen. Für die Antragstellung können sie in Berlin die Online-Antragstellung für Kriegsflüchtlinge desLEA Berlin (Ausländerbehörde) nutzen, dazu weiter unten.

Wenn die o.g. Voraussetzungen als Familienangehöriger oder als in der Ukraine anerkannter Flüchtling oder dort subsidiär Schutzberechtigter nicht erfüllt sind, muss das LEA in einem individuellen Verfahren die Zumutbarkeit der Rückkehr ins Herkunftsland prüfen.

Der Online-Antrag beim LEA ist auch notwendig, um in Berlin Sozialleistungen nach AsylbLG zu erhalten. Voraussetzung für den Verbleib in Berlin ist dabei zudem eine nachhaltige Wohnmöglichkeit oder ein Arbeitsangebot oder bestimmte hier lebende enge Verwandte, siehe dazu weiter unten.

Wer nicht sicher ist, ob er die Voraussetzungen des § 24 erfüllt, aber über ausreichend Existenzmittel verfügt und keine med. Versorgung benötigt, könnte mit dem Antrag evtl. auch warten bis zum Ende des legalen Aufenthalts nach der Ukraine-Aufenthalts-ÜbergangsVO, die bis zum 31.08.2022 verlängert wurde.

Ein Antrag für einen anderen Aufenthaltszweck, etwa auf eine Aufenthaltserlaubnis für eine qualifizierte Erwerbstätigkeit oder eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken, ist auch während des Antragsverfahrens nach § 24 AufenthG oder während des Besitzes eines Aufenthaltstitels nach § 24 AufenthG möglich (dazu weiter unten). Nach einer Ablehnung des Antrags nach § 24 AufenthG ist ein solcher Antrag voraussichtlich nur möglich, wenn der legale Aufenthalt nach der bis zum 31.08.2022 verlängerten Ukraine-Aufenthalts-ÜbergangsVO noch gilt.

Im Antragsverfahren nach § 24 AufenthG für Drittstaater muss das LEA zunächst die Familienzugehörigkeit und einem evtl. Flüchtlingsstatus in der Ukraine prüfen (s.o.). Maßgeblich zu prüfen sind durch das LEA in jedem Einzelfall darüber hinaus neben individuellen Rückkehrgefährdungen, gesundheitlichen Rückehrhindernissen und der allgemeinen Situation im Herkunftsland und auch in der Herkunftsregion (siehe dazu den EU-Beschluss weiter unten!) auch die Möglichkeit einer sozialen Existenzmöglichkeit im Herkunftsland („Rückkehr in Würde“).

Die Kriterien des EU-Beschlusses gehen insoweit deutlich über einen Abschiebungssschutz und Duldungsgründe nach §§ 60, 60a AufenthG hinaus. Maßgeblich für die Zumutbarkeit einer Rückkehr sind in einer Gesamtschau zudem die Dauer des Aufenthalts in der Ukraine und das Ausmaß der fortbestehenden Bindungen an die Ukraine („meaningful link“, vgl. Umsetzungsleitlinien der EU zum Beschluss 2022/383).

In der Abwägung zu berücksichtigen sind insbesondere in der Ukraine verbliebene Angehörige, der Aufbau einer nachhaltigen wirtschaftlichen Existenz in der Ukraine, möglicherweise auch ein als Fernstudium – ggf. mit Unterstützung einer hiesigen Hochschule als Gast- oder Nebenhörer – fortgeführtes Studium in der Ukraine usw. Zum Aufenthalts-, Sozial- und Hochschulrecht für aus der Ukraine geflohene internationale Studierende haben wir am 15.04. dem Berliner Senat politischeLösungsvorschläge und Forderungen an Hochschulen, Länder in den Bund vorgelegt.

Da all diese Kriterien im Online-Fragebogen des LEA nicht erfasst werden, muss die Ausländerbehörde vor einer Entscheidung unseres Erachtens zunächst eine Anhörung der Betroffenen durchführen. Es ist zu befürchten, dass das LEA versuchen wird, den Antragstellenden insoweit anders als im Asylverfahren diese Möglichkeit zur Stellungnahme nur in schriftlicher Form zu gewähren.

Das LEA muss vor einer ablehnenden Entscheidung rechtlich zwingend nach § 72 AufenthG eine Stellungnahme des BAMFeinholen, deren Ergebnis für LEA aber nicht bindend ist. Das LEA muss über den vom BAMF zu prüfenden Abschiebungsschutz auch die o.g. weitergehenden Kriterien prüfen.

Gegen eine Ablehnung des Antrags auf den temporären Schutzstatus als Kriegsflüchtling nach § 24 AufenthG ist eine Klage beim Verwaltungsgericht möglich. Anders als im Asylverfahren gelten dafür keine verkürzten Fristen. Die Klage gegen die Ablehnung eines Aufenthaltstitels hat allerdings keine aufschiebende Wirkung.

Daher sind gegen die Ablehnung immer eine Klage und ggf. ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht zu stellen. Solange der legale Aufenthalt nach der bis 31.08.2022 verlängerten Ukraine-Aufenthalts-ÜbergangsVO noch gilt, dürfte durch die Ablehnung keine Ausreisepflicht eintreten. Der Eilantrag sollte dann nach Rücksprache mit Anwält*in oder Beratungsstelle ggf. erst zum Ende des legalen Aufenthalts gestellt werden, die Klage muss aber stets fristgemäß erhoben werden.

 

Alternativen für Drittstaatsangehörige

Zu im Inland während des visumsfreien Aufenthalts ggf. zu beantragender Aufenthaltserlaubnissen  zu Erwerbszwecken, zum Studium usw. sowie zum Asylverfahren siehe weiter unten.

Zuschüsse für eine ggf. gewünschte freiwillige Rückkehr ins Herkunftsland aus Programmen wie REAG/GARP, StarthilfePlus und ERRIN können bei der Beratungsstellen der IOM in der Ausländerbehörde Berlin beantragt werden.

 

 

3.     Fragen zum Kriegsflüchtlingsstatus: Hinweise BMI vom 14.03.2022 und 14.04.2022

Ein Schreiben des BMI vom 14.03.2022 an die Länder regelt wichtige Details u.a.:

* Einbeziehung eheähnlicher Partner aus Drittstaaten als Familienangehörige (Definition analog FreizügG/EU, siehe oben)

* Einbeziehung Drittstaater, wenn ein Duldungsgrund nach §§ 60 oder 60a AufenthG vorliegt,

* Einbeziehung von Personen, die am Stichtag 24.2. kurzfristig aus der Ukraine abwesend waren, zB zum Urlaub oder zur Arbeit, aber ihren Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in der Ukraine hatten

* Einbeziehung in Deutschland lebender Ukrainer, wenn deren anderweitiges Aufenthaltsrecht (z.B. zum Studium) ausläuft

* Recht auf Familiennachzug auch ohne Nachweis der Lebensunterhaltssicherung

* Wechsel des Aufenthaltszwecks insbesondere in §§ 16a, 18a und 18b AufenthG zulässig (Berufsausbildung, Beschäftigung als beruflich oder akademisch qualifizierte Fachkraft)

* Erteilung des elektronischen Aufenthaltstitels eAT gebührenfrei für zwei Jahre bis 24.3.2024, hilfsweise als Aufkleber (extra für ABH Berlin, die können keine eAT…),

* eine auflösende Bedingung im Hinblick auf einen das Endes des Krieges feststellenden EU-Beschluss sieht das BMI nichtvor

* vorab Erteilung einer Fiktionsbescheinigung, die Erwerbserlaubnis und Kindergeldanspruch einschließt

* bei Passlosigkeit und nachgewiesener Identität ggf. Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer

* spätere Änderung der Wohnsitzauflage ist analog § 12a AufenthG möglich bei nicht nur geringfügigem Jobangebot anderswo (mindestens ca. 800 Euro/Monat), einem Ausbildungs- oder Studienplatz anderswo, anderswo lebenden Familienangehörigen der Kernfamilie sowie in vergleichbaren Härtefällen (zB Gewaltschutz für Frauen). Es reicht wenn ein Mitglied der Familie einen Arbeitsplatz usw. anderswo findet. Die Auflage ist separat auf einem Zusatzblatt zu merken, nicht im Aufenthaltstitel.

* im Aufenthaltstitel der Eintrag „Erwerbstätigkeit erlaubt“ (Ermessensreduzierung auf Null gemäß § 31 BeschV), d.h. Beschäftigung und selbständige Arbeit jeder Art ist grundsätzlich erlaubt.

* Sozialhilfeanspruch nach AsylbLG mit Fiktionsbescheinigung oder aufgrund als Asylgesuch zu wertendem „Schutzbegehren“ beim Sozialamt. Ein Asylverfahren ist in diesen Fällen aufgrund des „Schutzbegehrens“ nicht einzuleiten, solange kein förmlicher Asylantrag beim BAMF gestellt ist (Seite 11 oben des BMI-Schreibens).

* Zugang zum Integrationskurs im Rahmen verfügbarer Plätze

 

Ein Schreiben des BMI vom 14.04.2022 an die Länder regelt weitere Details:

* Den Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufentG können auch Personen erhalten (Ukrainer und Drittstaater mit Aufenthaltstitel der Ukraine), die höchstens 90 Tagen vor dem 24.2.2022 aus der Ukraine ausgereist sind (Seite 10 oben) sowie Personen, deren Aufenthaltstitel in Deutschland ausläuft (Seite 5 unten)

* Unter Ukraine ist das gesamte Staatsgebiet der Ukraine inklusive Krim und der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk zu verstehen, die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 ist auch für Geflüchtete aus diesen Gebieten zu erteilen

* Ein z.B. wegen einer früheren Abschiebung verfügtes Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 AufenthG ist auf Antrag aufzuheben und die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 zu erteilen, außer bei Terrorismusbezug sowie Haftstrafen ab 2 Jahren (Seite 6 oben)

* Bei Drittstaatsangehörigen sollten die Ausländerbehörden eine Befragung durchführen, ob eine Rückkehr ins Herkunftsland dauerhaft und sicher möglich ist und welche fortbestehenden Bindungen an die Ukraine bestehen (Seite 6 ff.).

* Bei Drittstaatsangehörigen mit unbefristetem Ukraine-Aufenthaltstitel sei prima facie von einer Unzumutbarkeit der Rückkehr ins Herkunftsland auszugehen (Seite 5 oben).

* Handelt es sich bei Drittstaatsangehörigen materiell um ein Asylbegehren im Sinne des AsylG, dann sei das Verfahren für die Ausländerbehörde „zu komplex“ und nach einer Belehrung ggf. ein Asylverfahren einzuleiten (Seite 9 oben). [Kommentar Flüchtlingsrat: Schutzsuchende sollten ggf. darauf bestehen, dass zunächst nur das Verfahren nach § 24 durchgeführt wird, da mit dem Asylantrag Restriktionen wie Sammelunterkunft, Arbeitsverbot, Residenzpflicht usw. verbunden sind. Nach Ablehnung des § 24 sollte immer noch die Möglichkeit eines Asylantrags bestehen. Ggf vor Asylantrag rechtlich beraten lassen!].

* Wird von Drittstaatsangehörigen „nur“ Abschiebeschutz wegen Zugehörigkeit zu einer vulnerablen Gruppe (alleinstehende Frauen mit Kindern, behinderte Menschen) oder fehlendem Existenzminimum geltend gemacht, sei das BAMF zu beteiligen (§ 72 AufenthG) und ggf. eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 möglich (Seite 9 unten).

* Bei Menschen aus Eritrea, Syrien oder Afghanistan sei generell davon auszugehen, dass diese nicht zurückkehren können – sie erhalten ohne weitere Prüfung die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 (Seite 8 unten).

 

4.     Kriegsflüchtlinge mit Unterkunft in Berlin: Online-Registrierung beim Berliner Landesamt für Einwanderung LEA

Am 18.03. hat das Berliner Landesamt für Einwanderung LEA ein Online-Portal zur Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG freigeschaltet: https://service.berlin.de/dienstleistung/330875

Den Antrag stellen können Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine (ukrainische Staatsangehörige, Familienangehörige und Drittstaater), die eine Wohnung in Berlin durch den Nachweis einer Anmeldung beim Bürgeramt in einer normalen Wohnung in Berlin (kein Hotel, Hostel, Sammelunterkunft für Geflüchtete oder Wohnungslose o.ä.) oder einer Wohnungsgeberbescheinigung für 6 Monate oder eines unbefristeten Mietvertrags oder Untermietvertrags oder einen Zuweisungsbescheid des LAF zur Verteilung nach Berlin besitzen und die Voraussetzungen des § 24 AufenthG erfüllen (dazu weiter unten).

Anzugeben sind Personendaten, die aktuelle Adresse in Berlin, eine Emailadresse und eine Wohnmöglichkeit in Berlin. Im LEA- Registrierungsformular können alternativ angeführt werden

Das LEA kann die Daten des Wohnungsgebers und ggf. der dort angemeldete Geflüchteten im Melderegister überprüfen. Die Wohnungsgeberbescheinigung für die Anmeldung beim Bürgeramt muss der Hauptmieter unterschreiben, nicht der Hausbesitzer bzw. Vermieter der ganzen Wohnung. Die Unterschrift gilt auch dann, wen keine Untermietungserlaubnis des Vermieters und kein Untermietvertrag vorliegen, beides darf das Bürgeramt nicht verlangen. Allerdings könne Bürgeramt bzw. LEA prüfen, ob der Hauptmieter dort gemeldet ist.

  • Hauptmieter dürfen Gäste für bis zu ca. 6 Wochen ohne Erlaubnis des Vermieters aufnehmen und ggf. wohl auch anmelden. Darüber hinaus nur, wenn eine Untermietserlaubnis vorliegt. Anmeldung und Untermietvertag sind auch ohne Erlaubnis des Vermieters rechtlich gültig. Allerdings kann der Vermieter den Hauptmieter abmahnen oder sogar den Hauptmietvertrag kündigen, wenn er davon erfährt, dass ohne seine Erlaubnis untervermietet wird. Der Vermieter kann auch beim Bürgeramt abfragen, wer in der Wohnung ggf. gemeldet ist.
  • Von daher empfiehlt es sich, sich um eine Untermietserlaubnis zu bemühen, vor allem wenn der Vermieter die Verhältnisse im Haus im Blick hat. Bei Vorhandensein eines berechtigten Interesses kann der Mieter eine Untermieterlaubnis beanspruchen.

 

Im UA TXL werden für den Zuweisungsbescheid des LAF nach Berlin gemäß Senatsbeschluss vom 5.4.2022 weitere Möglichkeiten anerkannt, siehe hierzu den Fragebogen des UA TXLSelbstauskunft„.

  • Ein verbindliches Arbeitsangebot in Berlin für ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft (mind. 800 Euro netto, 15 Std/Woche), oder
  • ein Ausbildungsplatz (Berufsausbildung mit anerkanntem Abschluss, auch schulische Berufsausbildung) oder Studienplatz in Berlin für ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, oder
  • in Berlin lebende Eltern, Kinder oder Geschwister. Die Kinder oder Geschwister können auch volljährig sein, oder
  • Schwangere und Wöchnerinnen im Mutterschutz, oder
  • Zuweisung nach Berlin aufgrund der Anerkennung einer besonderen Schutzbedüftigkeit (z.B. med. Versorgung nicht in Berlin möglich), dazu weiter unten.
  • Auch wenn man im UA TXL eine nachhaltigen Wohnmöglichkeit nachweist (Anmeldung, Unter/Mietvertrag, Wohngeberbescheinigung, wie oben bei LEA erläutern), bekommt man dort einen Zuweisungsbescheid nach Berlin.

Eine der genannten Möglichkeiten reicht aus für eine Zuweisung nach Berlin. Im LEA-Formular stehen nur die ersten vier Möglichkeiten. Die weiteren Möglichkeiten finden sich im Fragebogen des UA TXL „Selbstauskunft„. Wer im UA-TXL die Berlinzuweisung erhalten hat, muss zusätzlich den Online-Antrag auf den Aufenthaltstitel im LEA-Formular ausfüllen!

 

Wer im LEA-Formular keine der vier Möglichkeiten angekreuzt hat, erhält vom LEA per Email die Aufforderung, sich beim LAF im ehemaligen Flughafen Tegel (UA TXL) zu melden (dazu weiter unten). Dort erfolgt in der Regel eine Verteilung in ein anderes Bundesland. Mit dem Nachweis einer Wohnmöglichkeit in Berlin (Kriterien wie LEA, siehe oben), eines Arbeits- oder Ausbildungsangebots oder in Berlin lebender Eltern, Kinder oder Geschwister kann man im UA TXL aber die Berlinzuweisung erhalten.

ACHTUNG: Man erhält direkt beim Ausfüllen des Registrierungsformulars des LEA sofort eine PDF-Bescheinigung. Man muss das Dokument nach dem Ausfüllen des Formulars sofort abspeichern und möglichst ausdrucken!

Die Bescheinigung bestätigt, dass der Antrag beim LEA gestellt wurde und der/die Antragsteller*in sich legal hier aufhalten und arbeiten darf, falls er/sie die Voraussetzungen des § 24 AufenthG erfüllt, seinen Pass oder einen ukrainischen Personalausweis, die Bescheinigung und einen der o.g Nachweise vorlegt. Dass die Voraussetzungen im konkreten Fall darüber hinaus erfüllt sind, bestätigt die Bescheinigung insbesondere bei Drittstaatsangehörigen leider nicht. Das prüft das LEA erst im Vorsprachetermin.

Man erhält nach einigen Wochen per E-Mail einen Vorsprachetermin im LEA, zu dem die auf der Seite https://service.berlin.de/dienstleistung/330875 unter „Erforderliche Unterlagen“ genannten Nachweise einschließlich des ausgefüllten Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels mitzubringen sind. Falls man keinen gültigen Pass oder Passersatz besitzt, soll man sich umgehend an seine Botschaft bzw. Konsulat wenden. Bei Ukrainer*innen ohne Pass reicht auch der ukrainischen Personalausweis oder eine Bescheinigung der ukrainischen Botschaft mit Foto über die Identitätsklärung. Beim LEA-Termin wird die Aufenthaltserlaubnis in der Regel sofort erteilt. Erst dort erfolgt auch die verbindliche Zuweisung nach Berlin, soweit diese nicht bereits das LAF vorgenommen hat.

Detaillierte Informationen zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG durch das LEA Berlin finden sich in den Anwendungshinweisen der Berliner Ausländerbehörde zu § 24 AufenthG.

Wir empfehlen Personen, die möglicherweise ein Aufenthaltsrecht auf anderer Grundlage erhalten können (z.B. zu Studienzwecken, als Fachkraft), sich ebenfalls zu registrieren. Sie können auch später noch zusätzlich zum Kriegsflüchtlingsstatus oder stattdessen einen entsprechenden Antrag stellen. Zu den mit der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG verbundenen Rechten und Pflichten siehe weiter unten.

 

5.     Kriegsflüchtlinge ohne Unterkunft: Persönliche Registrierung im UA-TXL des  LAF und Verteilung auf andere Bundesländer

Eine persönliche Registrierung als Kriegsflüchtling im neuen Ankunftszentrum im ehemaligen Flughafen Tegel „UA TXL“ des LAF ist sinnvoll, um dort eine Berlinzuweisung zu erhalten und die damit verbundene erkennungsdienstliche Behandlung als Voraussetzung für den Aufenthaltstitel und ggf. für den Anspruch auf Arbeitslosengeld II.

Kriegsflüchtlinge ohne Obdach und Kriegsflüchtlinge, die die Voraussetzungen für eine Berlinzuweisung nicht erfüllen, werden direkt auf dem Vorfeld des UA TXL per Bus auf ein anderes Bundesland verteilt. Die Entscheidung über eine Aufenthaltserlaubnis trifft dann die Behörde am Zuweisungsort, dort erfolgt dann auch die erkennungsdienstliche Behandlung.

Die Verteilung in UA TXL ist freiwillig, da der Aufenthalt auf Basis der verlängerten UkraineAufenthaltsübergangsVO bis 31.08.2022 legal ist. Allerdings sind ab 1.6.2022 nach § 24 AufenthG rechtsverbindliche Zuweisungsentscheidungen möglich.

Das Ankunftszentrum  „UA TXL“ ist zuständig für Geflüchtete aus der Ukraine auch wenn sie eine andere Staatsangehörigkeit haben (Drittstaater mit Aufenthaltstitel der Ukraine).

Orientierung: Plan des UA TXL

  • Geflüchtete erreichen das Ankunftszentrum „UA TXL“ mit Shuttlebussen der BVG ab Hauptbahnhof und ab Messe/ZOB. Die Busse halten dann direkt auf dem Vorfeld des Flughafens an den Zelten des Registerzentrums des LAF.
  • Geflüchtete erreichen Ankunftszentrum UA TXL auch mit BVG-Bus 109 alle 20 Minuten ab Zoo über Adenauerplatz, Jungfernheide und Jakob-Kaiser-Platz oder BVG-Bus 128 alle 10/20 Minuten ab Osloer Str. über Kurt-Schumacher-Platz bis General-Ganeval-Brücke (Zugangsschleuse ca 500 Meter vor dem Flughafen).
  • Ab General-Ganeval-Brücke fahren BVG Shuttlebusse zum UA TXL Terminal A, auf das Vorfeld zur Registrierung sowie zum Impfzentrum im Terminal C. Nachts fahren die BVG-Shuttle ab U/S-Bahn Jungfernheide.
  • Vor Terminal A (P 4) und Terminal C (Impfzentrum) auch PKW-Parkplätze. Weiterfahrt ggf. mit dem Shuttle ab General-Ganeval-Brücke.
  • Ein Betreten und Verlassen des Ankunftszentrum UA TXL zu Fuß ist nicht möglich L
  • WICHTIG: IM UA TXLK erfolgt keine Zwangsverteilung! Niemand darf in die Busse in andere Bundesländer gezwungen werden!
  • Ein eigenständiges Verlassen des Ankunftszentrum UA TXL ist jederzeit möglich:
    Auf dem Vorfeld haben BVG-Shuttle eine Haltestelle, über die man den Flughafen zurück entweder zum HBF oder zur General-Ganeval-Brücke verlassen kann.
    Vor Terminal A fahren BVG Shuttle tags zur General-Ganeval-Brücke, nachts zur U/S-Bahn Jungfernheide.

Das Ankunftszentrum UA TXL ist sieben Tage die Woche 24 Stunden geöffnet. Im Ankunftszentrum UA TXL können Geflüchtete ohne Unterkunft kurzfristig untergebracht und versorgt werden. Die Registrierungsbehörden arbeiten dort aber nur tagsüber.

Wer eine Unterkunft (Meldeadresse, Mietvertrag oder Wohnungsgeberzusage für 6 Monate), enge Verwandte (Eltern, Kinder Geschwister) oder ein Arbeitsangebot in Berlin hat oder wegen Krankheit oder Behinderung einen besonderen Hilfebedarf hat sollte darauf hinweisen, Nachweise mitbringen und versuchen im Ankunftszentrum UA TXL eine Zuweisung nach Berlin zu erwirken, siehe oben. Dies gilt sinngemäß bei Verwandten anderswo auch für die Zuweisung in ein bestimmtes anderes Bundesland.

Die Unterkunft im Ankunftszentrum UA TXL betreibt federführend der DRK Landesverband Berlin. Aktiv sind dort auch Johanniter, Malteser und Bundeswehr. Registrierung und Verteilung erfolgen durch das LAF.

Das BMI hat Maßgaben zur bundesweiten Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel ab dem 16.03. vorgelegt.

Siehe hierzu den Fragebogen des Ankunftszentrum des LAF in Tegel „Selbstauskunft„.

 

6.     Update Registrierung  UA-TX des LAF, Registrierung LEA, Registrierung und Verteilung besonders Schutzbedürftiger im UA-TXL

Am 14.4. hat das LAF erstmals ein Infoblatt zur persönlichen Registrierung und Verteilung im ehemaligen Flughafen TXL und zur Online-Registrierung bei der Ausländerbehörde LEA vorgelegt, hier auf deutsch und ukrainisch und russisch. Dort steht: „Es wird geprüft, ob Sie besondere Hilfebedarfe oder Schutzbedarfe haben, wegen denen Sie in Berlin bleiben dürfen.“ Was das bedeutet bleibt offen.

Die Website der Ausländerbehörde verschweigt, dass man laut Senatsbeschluss von 5.4.2022 auch ohne Wohnmöglichkeit eine Zuweisung nach Berlin erhält, wenn man ein Arbeitsangebot (mind. 800 € netto, mind. 15 Std/Woche), einen Ausbildung- oder Studienplatz oder Verwandte (Eltern, Kinder, Geschwister, ggf auch erwachsene Kinder oder Geschwister) nachweist, oder als Schwangere oder Wöchnerin im Mutterschutz ist.

Der Senat hat diese zusätzlichen Kriterien für die Verteilung am 5.4.2022 beschlossen und dazu unter der irreführenden Überschrift „Senat beschließt Verfahren zur Unterstützung für besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus der Ukraineeine Pressemitteilung veröffentlicht.

Irreführend, weil die Beschlussvorlage des Senats auch die Verteilkriterien (Arbeit, Berufsausbildung, Studium, Verwandte in Berlin) für Geflüchtete ohne besondere Schutzbedürftigkeit regelt.

Die im Senatsbeschluss vorgesehene „Unterstützung“ der krankheits-, behinderungsbedingt usw. besonders Schutzbedürftigen beschränkt sich allenfalls auf eine kurzfristige Zwischenunterbringung in der für besonders Schutzbedürftigen völlig ungeeigneten „Transferunterkunft“ in Terminal A des ehemaligen Flughafens Tegel TXL, bis ein im Hinblick auf die Behinderung geeigneter Zuweisungsort außerhalb Berlins gefunden ist.

Entgegen dem Senatsbeschluss gibt es im Verteilzentrums im Flughafen TXL in der Praxis Ausnahme von der Verteilung nur bei Mutterschutz, Reiseunfähigkeit und für Transpersonen.

Mit großer Härte versuchte der Senat etwa eine Gruppe Gehörloser gegen ihren Willen aus Berlin wegzuverteilen, obwohl die Gruppe wegen ihrer ukrainischen Gebärdensprache zwingend aufeinander angewiesen ist und ein Teil in Berlin bereits Wohnung und Arbeit gefunden hatte.

Die Praxis des LAF im UA TXL widerspricht eklatant den Maßgaben des Senatsbeschlusses vom 05.04.2022 für besonders Schutzbedürftige. Dort steht, dass besonders Schutzbedürftige Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine eine Zuweisung nach Berlin erhalten,

„die einen besonderen Schutzbedarf nach Richtlinie 2013/33/EU, auf Grundlage des Gesamtkonzepts zur Integration und Partizipation Geflüchteter oder eine akute Versorgungsnotwendigkeit, nachweisen, der ihren Verbleib in Berlin erforderlich macht, eine Zuweisung bei ausreichender Plausibilisierung berücksichtigt.

Errichtung einer Transferzone mit qualifiziertem Wartebereich im Rahmen des Prozesses Ankommen, Verteilung und Registrierung in Berlin (aktuell ehemaliger Flughafen Tegel). Für Kriegsgeflüchtete mit besonderem Schutzbedarf/oder einer akuten medizinischen, pflegerischen und/oder psychischen Versorgungsnotwendigkeit, die in Berlin eintreffen, wird am Standort bzw. im Einzugsbereich des betreffenden Ankunftszentrums (aktuell Ukraine Ankunftszentrum TXL) für die Erstversorgung und Diagnose eine Transferzone eingerichtet. Für nicht reisefähige Menschen und ihre Familienangehörigen wird eine temporäre Übergangsunterbringung ermöglicht.

Um einer Überlastung der Regelversorgungssysteme in Berlin vorzubeugen und eine bedarfsgerechte Versorgung der Geflüchteten zu ermöglichen, ist das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten angehalten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundes- und Landesbehörden eine auf die Bedarfe abgestimmte Weiterleitung von Personen mit besonderen Schutzbedarfen in andere Bundesländer zu gewährleisten. Daher ist bereits im Prozess des Ankommens eine Erstversorgung und ein Vorscreening für die bedarfsorientierte Weiterleitung in andere Bundesländer erforderlich, soweit keine Zuweisung nach Berlin erfolgt.

Darüber hinaus werden bei den Zuweisungen von Geflüchteten aus der Ukraine, die sich selbst der Gruppe der LSBTIQ*oder anderen besonders vulnerablen und von Diskriminierung betroffene Gruppen zuschreiben, möglichst Bundesländer mit einer entsprechenden guten Beratungs- und Unterstützungsstrukturen ausgewählt. Personen, die ihre Zugehörigkeit zur Gruppe der trans*Personen erklären, werden nach Berlin oder an Orte mit vergleichbar guter Versorgungs- und Beratungsstruktur verteilt.

Die Angehörigkeit zu religiösen Gemeinschaften, die nicht in jedem Bundesland in der für die Geflüchteten gewohnten Gemeindestruktur ansässig sind, werden bei der Zuweisung berücksichtigt, soweit dies im bundesweiten Verteilsystem vorgesehen ist.“

In der Presse gab es scharfe Kritik am Umgang des LAF und des DRK mit kranken und behinderten Kriegsflüchtlingen in TXL. Der Tagesspiegel schreibt „Chaos im Berliner Flüchtlings-Ankunftszentrum:„Die Verantwortlichen ducken sich weg und „Missstände im Ankunftszentrum Tegel: Sprechverbot als Anweisung „von oben

In der „Transferzone“ patroullieren Securities vor den Etagenbetten. In der sogenannten „Transferzone mit qualifiziertem Wartebereich“ für besonders Schutzbedürftige können besomders schutzbedürftige Frauen nicht mal eine Tür hinter sich zumachen L

 

Laut SenIAS gibt es angeblich keine Ablaufpläne für das UA-TXL. Bekanntgeworden ist uns dennoch das Betriebshandbuch UA TXL Stand 22.03 2022, erkennbar abgeschrieben vom Handbuch für die Impfzentren. Zur besonderen Schutzbedürftigkeit wird dort nur eine Sichtprüfung durch hierzu in keiner Weise qualifzierte „Betreuer“ beschrieben:

 

Ablauf bei möglicher Verteilung über das Verteilungszentrum – HUB

  1. a) Vorfahrt der Busse

Betreuung und Sprachmittler

  • Bus kommt an, Sprachmittler betritt den Bus oder nimmt die Gäste nach dem Aussteigen in Empfang und erklärt den Ablauf.
  • FFP2-Masken werden an geflüchtete Menschen ausgeteilt.
  • Die geflüchteten Menschen werden zum Hub geleitet.
  • Die geflüchteten Menschen können das WC nutzen.

Ergebnis:

  • Die geflüchteten Menschen sind für die Vorsichtung vorbereitet.
  1. b) Generelle Sichtung auf Reisefähigkeit

Betreuer und Sanitätsdienst (Einsatz- und Schutzkleidung)

  • Die geflüchteten Menschen werden hinsichtlich ihrer Reisefähigkeit gesichtet. Es erfolgt ggf. eine medizinische Notfallversorgung.
  • Nicht reisefähige Geflüchtete Menschen werden an den Rettungsdienst zur stationären medizinischen Behandlung oder der Unterkunft (Zeltstadt Labor 5000 oder Terminal A/B) zur ambulanten medizinischen Behandlung zugeführt. Dies kann auch im Rahmen der Datenerfassung des LAF durch den Mitarbeiter des LAF veranlasst werden. Bei unklarer Sichtung wird das MVZ hinzugezogen.
  • Nach der Vorsichtung erfolgt die Weiterleitung der geflüchteten Menschen zur Verteilung.

Ergebnis:

  • Hinsichtlich der Reisefähigkeit kann eine Information für die Verteilung gegeben werden.
  • Nicht reisefähige Geflüchtete Menschen werden aus dem Prozess der Verteilung ausgeschleust und der Betreuung zugeführt.

 

7.     Einreise und visafreier Aufenthalt

Aus der Ukraine fliehende Menschen werden auch ohne biometrische Pässe in die EU gelassen. Das BMI: „Ein Mitgliedstaat kann jedoch für die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen Ausnahmen zulassen.“ Auf das sonst nötige Visaverfahren wird wegen der Lage in der Ukraine verzichtet.

Die Einreise wird auch für Drittstaatsangehörige, die einen Aufenthaltsstatus in der Ukraine haben gewährt. EU-Kommissarin Ylva Johansson teilte mit: „Denen muss geholfen werden. Außerdem können Schutzbedürftige in der EU auch Asylanträge stellen.“ Es gab zeitweise Probleme für afrikanischen Gaststudierende an der polnischen Grenze, der RBB berichtet. Siehe auch EU Richtlinie für Grenzkontrollen bei der Einreise aus der Ukraine in die EU.

Coronatests oder Impfnachweise sind für Einreisende aus der Ukraine nicht nötig, die Ukraine ist nicht mehr Corona-Risikogebiet.

  • Die Berliner Ausländerbehörde LEA hat per „Allgemeinverfügung“ den visafreien Kurzaufenthaltvon UkrainerInnen bis 31.05.2022 erlaubt, ohne dass eine Antrag bei der Behörde gestellt werden muss. Allerdings beinhaltet die Regelung keine Arbeitserlaubnis.
  • Das BMI hat in der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung vom 7.3.2022 darüber hinaus geregelt, dass sowohl Staatsangehörige der Ukraineals auch Drittstaater, die sich bis zum 24.02. in der Ukraine aufgehalten haben, vom 02.2022 bis zum 31.08.2022 (die VO wurde entsprechend verlängert) vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind, sich in Deutschland visafrei legal aufhalten dürfen und in dieser Zeit ohne Visumsverfahren ggf. auch einen Aufenthaltstitel zu anderen Zwecken beantragen können.
  • Das bedeutet, dass Staatsangehörige der Ukraineund auch Drittstaater, die sich bis zum 24.02. in der Ukraine aufgehalten haben, legal visafrei einreisen und sich in ganz Deutschland bis mindestens08.2022 aufhalten dürfen. Eine Arbeitserlaubnis ist allerdings erst möglich, wenn ein Antrag auf den Aufenthaltstitel gestellt und eine Fiktionsbescheinigung erteilt wurde.
  • Mit Rundschreiben vom 18.03.2022 hat das BMI klargestellt, dass für die in der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung genannten Ukrainer und Drittstaater eine Befreiung von der Passpflicht Sie können also auch ohne Pass legal einreisen und sich hier vorläufig erlaubt aufhalten.
  • Für Ukrainer reicht nach einer Allgemeinverfügung des BMI vom 17.03.2022 (Seite 4 im PDF) in jedem Fall der Personalausweis (ID-Card). Drittstaater sind hingegen gehalten, sich im Rahmen der Zumutbarkeit bei ihrer Botschaft um einen Pass zu bemühen.

 

8.     Ankommen am HBF oder ZOB Berlin

  • Wer bereits ein festes Ziel in Deutschland oder Westeuropa hat, sollte das kostenlose Ukraine-Ticket der Deutschen Bahn nutzen und eigenständig mit der Bahn an den gewünschten Zielort weiterreisen. Das Ukraine-Ticket kann man sich im Hbf Berlin und in Dresden, München oder Nürnberg ausstellen lassen. Mit Ukraine ID oder als Drittstaater mit Aufenthaltstitel der Ukraine ist die Weiterreise an den gewünschten Zielort innerhalb Deutschlands und einigen Länder des westlichen Auslands möglich: bahn.de/info/helpukraine
  • Mit Ukraine ID kostenlos genutzt werden können alle Nahverkehrszüge bundesweit sowie die öffentlichen Verkehrsmittel in Berlin und Brandenburg (Bus, Tram, U- und S-Bahn). Die Regelung gilt auch für Drittstaater mit Aufenthaltstitel der Ukraine: vbb.de/presse/freie-fahrt-im-vbb-fuer-gefluechtete-aus-der-ukraine/
  • Wer in Berlin privat unterkommt, kann hier bleiben, wenn eine Anmeldung oder alternativ ein unbefristeter (Unter)Mietvertrag oder eine Wohnungsgeberzusage für 6 Monate in Berlin vorgelegt werden kann, oder eine Arbeitsplatzusage oder enge Verwandte hier hat. Man sollte sich dazu beim LEA und ggf. auch beim LAF registrieren lassen. Mehr dazu siehe oben.
  • Ab Vorplatz Hauptbahnhof Berlin erfolgt eine freiwillige Weiterleitung mit Bussen in das Ankunfts- und Verteilzentrumim ehemaligen Flughafen Tegel, von wo eine Verteilung mit Bussen in andere Bundesländer erfolgt, siehe oben.
  • Auch ab Zentralen Omnibusbahnhof ZOB erfolgt eine Weiterleitung mit Bussen in das Ankunfts- und Verteilzentrum im Flughafen Tegel, siehe oben.

Für Asylanträge ist das Ankunftszentrum AKUZ des LAF in Reinickendorf zuständig. Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine raten wir davon ab. Zu den Nachteilen eines Asylantrags siehe weiter unten. Auch Drittstaater sollten zunächst versuchen, den Kriegsflüchtlingsstatus zu erhalten:

  • Das Berliner Ankunftszentrum AKUZ des LAFOranienburger Straße 285, 13437 Berlin, U-Bahn Linie 8 oder S-Bahn Linie 25 bis Station „Karl Bonhoeffer Nervenklinik“. Das Ankunftszentrum ist 7 Tage die Woche 24 Stunden geöffnet. Dort können Asylanträge gestellt werden (dazu weiter unten!).

 

9.     Aufenthaltserlaubnis zur Erwerbstätigkeit, zur Ausbildung, zum Sprachkurs und zum Studium

Statt des Kriegsflüchtlingsstatus kann während des visafreien Aufenthalts nach der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung  bis zum 31.08.2022 (die VO wurde entsprechend verlängert) legal ohne den sonst nötigen Visaantrag im Herkunftsland direkt bei der zuständigen Ausländerbehörde in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis zu anderen Zwecken, z.B. zum Ehegatten- oder Kindernachzug zu hier lebenden Angehörigen, zum Studium, zu Erwerbszwecken usw. beantragt werden. Der Wechsel sollte aber auch aus dem Kriegsflüchtlingsstatus noch möglich sein, dazu weiter unten.

Dies ermöglicht z.B. auch Anträge auf Aufenthaltserlaubnis nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, wenn nachweislich eine hier anerkannte berufliche Qualifikation als Akademiker oder in einem Ausbildungsberuf und ein die entsprechende Qualifikation voraussetzendes angemessen bezahltes Arbeitsangebot vorliegt. Das Recht auf Aufnahme der Arbeit besteht aber erst, wenn die Ausländerbehörde dieses Recht in einer Fiktionsbescheinigung oder Aufenthaltserlaubnis bestätigt hat, oder es bereits wegen des Kriegsflüchtlingsstatus besteht.

Nachteil für Aufenthaltserlaubnisse zu Erwerbszwecken aber auch zum Studium, Sprachkurs, Studienbewerbung usw.: Der Lebensunterhalt muss eigenständig gesichert sein (§ 2 Abs. 3, § 5 Abs. 1 AufenthG).

 

Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken, Sprachkurs, Studienbewerbung

Mit einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken ist ein Anspruch nach dem BAföG ausgeschlossen, ebenso ein Anspruch nach AsylbLG oder SGB II/XII. Der Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts kann durch Erwerbsarbeit neben dem Studium, ein Stipendium, eine Verpflichtungserklärung und Unterhaltszahlungen Dritter oder einen Geldbetrag in Höhe von 12 Monatsbeträgen nach dem BAföG auf einem Sperrkonto erfolgen.

Die Bewerbung für ein Studium erfordert die Einhaltung von Bewerbungsformalitäten und -fristen, das Vorhandensein von ausreichend Studienplätzen (Problem in NC-Fächern wie Medizin und Psychologie, hier gilt eine Quote von nur 5% oder 8 % der Studienplätze für Bewerber*innen aus Nicht-EU-Staaten), Sprachkenntnisse (Deutsch B2 oder C1), nur wenige englischsprachige Studiengänge (meist Masterstudiengänge), Nachweis der fachlichen Voraussetzungen (Hochschulzugangsberechtigung und bisherige Studienleistungen,  ggf. in beglaubigter Übersetzung). Manche Hochschulen bieten Sprachkurse und weitere Welcome-Programme an.

Wir empfehlen, Beratungstermine mit der Allgemeinen Studienberatungsstelle einer oder mehrerer passenden Hochschulen zu vereinbaren, auch außerhalb Berlins! Wichtig: Selbstverständlich ist auch mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG ein Studium möglich. Auch während des Studiums besteht dann Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG. Ab 1.6.2022 besteht mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 auch ein BAföG-Anspruch.

Prüfen lassen sollte man auch einen Antrag auf Zulassung als Nebenhörer, Zweithörer oder Gasthörer an einer Hochschule in Deutschland. Die Fortsetzung des Studiums ist an vielen nicht unmittelbar im Kriegsgebiet liegenden Hochschulen in der Ukraine als Online-Fernstudium möglich. Ggf sollte man sich dies bestätigen lassen und ergänzend einen Status als Nebenhörer, Zweithörer oder Gasthörer an einer deutschen Hochschule oder Universität beantragen, um ggf. einen Zugang zu Lehrveranstaltungen, Bibliotheken, Studierendenausweis usw. zu erhalten. Drittstaater können versuchen, ihre parallele Anbindung an beide Hochschulen zur Begründung der Unzumutbarkeit der Rückkehr für die Aufenthaltserlaubnis nach § 24, hilfsweise für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 anzuführen.

Zum Aufenthalts-, Sozial- und Hochschulrecht für aus der Ukraine geflohene internationale Studierende haben wir am 15.04. politische Lösungsvorschläge und Forderungen an Hochschulen, Länder in den Bund vorgelegt.

 

Verbot des Zweckwechsels aus § 24 in eine andere Aufenthaltserlaubnis?

Auch nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG kann in eine andere Aufenthaltserlaubnis gewechselt werden. Anders als teilweise behauptet enthält § 19f AufenthG kein Verbot des Zweckwechsel in die dort genannten Aufenthaltstitel zu Erwerbszwecken (Blue Card, Forschung, europ. Freiwilligendienst) oder Studium (Sprachkurs, Studienbewerbung, Studium), wenn in Deutschland ein Aufenthaltsstatus als Kriegsflüchtling beantragt wurde oder besteht.

  • 19f bezieht sich nach seinem Wortlaut auf Geflüchtete, die „in einem Mitgliedstaat“ den Kriegsflüchtlingsstatus beantragt haben oder besitzen. Im Kontext des Aufenthaltsgesetzes sind mit Aufenthalten und Anträgen in einem „Mitgliedstaat“ stets nur die anderen EU-Staaten gemeint, nicht auch Deutschland. Zweck der Regelung ist die Verhinderung von Sekundärmigration von Geflüchteten mit Kriegsflüchtlingsstatus innerhalb der EU. § 19f ist somit nicht anwendbar auf Geflüchtete, die in Deutschland den Kriegsflüchtlingsstatus beantragt haben, besitzen oder deren Antrag abgelehnt wurde. Die bisherige Aussage in den VAB Berlin, dass § 19f AufenthG für Geflüchtete, die in Deutschland den Kriegsflüchtlingsstatus besitzen, den Wechsel in die genannten Titel verbietet, soll nach einer Mitteilung des LEA umgehend geändert werden (Stand 10. Mai 2022).

Auch nach dem Rundschreiben BMI v. 14.03.2022 zur Umsetzung des Aufnahmebeschlusses der EU ist der Wechsel in andere Titel uneingeschränkt möglich: „Weder die Richtlinie noch § 24 AufenthG trifft eine Regelung, die es ausschließt, bei Erfüllung der jeweiligen Voraussetzungen einen anderen Aufenthaltstitel als denjenigen nach § 24 AufenthG zu beantragen. … Auch nach Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 AufenthG bestehen keine Beschränkungen zum Wechsel in einen anderen Aufenthaltsstatus, wenn die allgemeinen Voraussetzungen zur Erteilung erfüllt sind.“

Unabhängig davon gilt jedoch stets ein Verbot des Zweckwechsels in Erwerbsaufenthalte und Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken, zu Sprachkursen usw., wenn bereits ein Asylantrag gestellt, zurückgenommen oder abgelehnt wurde, § 10 AufenthG (Verbot des Spurwechsels). Daher vor einem Asylantrag immer Beratungsstelle aufsuchen!

 

Antragstellung

  • Anträge mit der Bitte um einen Termin beim LEAfür eine Aufenthaltserlaubnis nach zum Ehegatten- oder Kindernachzug zu in Deutschland lebenden Angehörigen, aus humanitären Gründen, zum Studium, zu Erwerbszwecken usw. können per Email gestellt
  • Ggf können Dokumente im Anhang hochgeladen werden. Ohne Termin erfolgt keine Bedienung im LEA. Zur telefonischen Beratung beim LEAam besten frühmorgens anrufen!
  • Hier ein Musterantrag auf Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis.
  • Beratungzum Aufenthalts, Asyl- und Sozialrecht bietet das Willkommenszentrum der Berliner Integrationsbeauftragten  an in der Potsdamer Straße 65, 10785 Berlin-Mitte: Mo, Di, Mi, Do 09:00 – 13:00 Uhr sowie Di + Do 15:00 – 18:00 Uhr. Termine  können vorab vereinbart werden, Terminvergabe und Beratung per E-Mail: beratung@intmig.berlin.de oder telefonisch (Mo, Mi und Fr von 10:00 bis 12:00 Uhr) unter : (030) 9017-23172.

 

10.  Asylantrag

Ein Asylantrag ermöglicht den Zugang zu Sozialhilfe (in diesem Fall ist das LAF für die Sozialleistungen zuständig) und bietet Schutz vor Abschiebung, so lange das Verfahren läuft, bei Anerkennung als Flüchtling auch danach. Folgen eines Asylantrags sind jedoch:

  • Verteilung und Einweisung in die zentrale Aufnahmeeinrichtung eines Bundeslandes und später ggf. eine Kommune,
  • je nach Länderpraxis sechs Monate oder auch darüber hinaus das Verbot, eine private Wohnung zu beziehen,
  • je nach Länderpraxis bis zu neun Monate das Verbot, eine Erwerbstätigkeit auszuüben,
  • stets das Verbot des Wechsels in eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken oder Erwerbszwecken während des Verfahrens, § 10 AufenthG.
  • stets das Verbot des Wechsels in eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken oder Erwerbszwecken nach einer Zurücknahme des Asylantrags und nach einer Ablehnung des Asylantrags, § 10 AufenthG.
  • Bei Ablehnung des Asylantrags wird unter bestimmten Voraussetzungen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für die gesamte EU für meist 2 1/2 Jahre verfügt, § 11 Abs. 7 AufenthG.

Ein Asylantrag sollte daher nur nach Abwägung der Vor- und Nachteile gestellt werden. Zum Teil wird berichtet, dass Drittstaater aus der Ukraine, die in den Ankunftszentren des LAF in TXL oder Reinickendorf vorsprechen in ein Asylverfahren gedrängt wurden. Niemand ist verpflichtet, einen Asylantrag zu stellen! Wir empfehlen, vor einem Asylantrag unbedingt eine Beratungsstelle aufzusuchen.

 

11.  Sozialhilfe nach AsylbLG, SGB II und SGB XII

Der Berliner Senat hat nach Kriegsbeginn beschlossen, dass Ukraine-Kriegsflüchtlinge Leistungen nach AsylbLG erhalten sollen. Dies entspricht der bundesweiten Praxis. Wer Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG hat, kann deshalb weder Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV) noch reguläre Sozialhilfe bzw. Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit und im Alter (§ 7 SGB II, § 23 SGB XII) beanspruchen.

Ab 01.06.2022 besteht Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 nach dem SGB II (bei Erwerbsunfähigkeit und im Rentenalter nach SGB XII) statt nach AsylbLG.

Voraussetzung ist allerdings eine Registrierung im Ausländerzentralregister und eine erkennungsdienstliche Behandlung. Bis zum Ablauf des Monat, in dem die Registrierung im Ausländerzentralregister und eine erkennungsdienstliche Behandlung erfolgt ist, soll es auch nach dem 1.6. beim Anspruch nach dem AsylbLG bleiben L

 

Geflüchtete haben nach dem AsylbLG bzw SGB II/XII – auch wenn sie privat untergebracht sind – Anspruch auf

  • Regelsätze nach § 3a AsylbLG bzw. SGB II/XII,
  • Mehrbedarfszuschläge für Alleinerziehende und für Schwangere nach § 6 AsylbLG in analoger Anwendung des § 30 SGB XII (vgl. Rundschreiben SenIAS), die gilt auch bei einer vorübergehender Trennung vom Partner, weil dieser zB als wehrfähiger Mann in der Ukrsainezurückbleiben musste,
  • bei Bedarf eine Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt eines Kindes gemäß § 6 AsylbLG bzw. SGB II/XII.
  • Bei Unterbringung in einer Wohnung gemäß § 3 Abs. 3 Satz 3 AsylbLG einen Mehrbedarfszuschlag für den Bedarf an Haushaltstrom (EVS 4) und für Hausrat und Verbrauchsgüter des Haushalts (EVS 5), da diese Bedarfe in den Beträgen nach § 3a AsylbLG anders als in den Regelsätzen nach SGB II/XII nicht enthalten sind.
  • bei Bedarf eine Erstausstattung an Kleidung und Schuhe gemäß § 6 AsylbLG bzw. bzw. SGB II/XII
  • Leistungen zur Versorgungüber eine Krankenversicherung nach § 4 und § 6 Abs. 1 und 2 AsylbLG (Krankenversichertenkarte nach § 264 Abs. 1 SGB V, bei Bedarf auch stationäre Behandlung), bei Leistungen nach SGB XII Krankenversichertenkarte nach § 264 Abs. 2 SGB V, bei Leistungen nach SGB II Krankenversicherung als Mitglied nach § 5 SGB V
  • bei Bedarf Leistungen des Sozialamts bei Pflegebedürftigkeit nach § 6 AsylbLG bzw. nach SGB XII (eine Pflegeversicherung ist nicht in der Krankenversichertenkarte nach § 264 SGB V enthalten, daher muss das Sozialamt diese Leistung erbringen), auch bei Leistungen nach SGB II mit Kranken- und Pflegeversicherung als Mitglied muss das Sozialamt diese Leistung vorerst erbringen, da die Pflegeversicherung erst nach einer zweijährigen Vorversicherungszeit greift.
  • wenn ein Mietvertrag bzw. Untermietvertragvorliegt die laufenden Kosten für Miete, Heizung.
  • Bei Unterbringung in einer Wohnung außerdem gemäß § 3 Abs. 3 Satz 3 AsylbLG einen Mehrbedarfszuschlag für den Bedarf an Haushaltstrom (EVS 4) und für Hausrat und Verbrauchsgüter des Haushalts (EVS 5), da diese Bedarfe in den Beträgen nach § 3a AsylbLG anders als in den Regelsätzen nach SGB II/XII nicht enthalten sind.

Zuständig für Leistungen nach AsylbLG oder SGB XII für Kriegsflüchtlinge sind in Berlin die Bezirkssozialämter, nach SGB II die Jobcenter.

Mehr zum Arbeitslosengeld 2 demnächst hier.

Der Antrag darf und sollte wegen der Bearbeitungsdauer schon vor dem 1. Juni gestellt werden!

 

Zum Anspruch nach AsylbLG und zur Zuständigkeit der Sozialämter

Das Rdschr SenIAS Berlin Senats, das Rdschr. BMI v. 14.03.2022  und die BMAS  Email v. 18.3.2022 bestätigen den Anspruch nach AsylbLG, auch solange eine Registrierung für den Aufenthaltstitel nach § 24 noch nicht möglich ist. Der Leistungsanspruch auf Sozialhilfe nach dem AsylbLG und auf med. Versorgung entsteht allein durch den tatsächlichen Aufenthalt und die materielle Bedürftigkeit. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zunächst noch nicht erforderlich.  Eine Registrierung beim LEA und/oder UA LAF kann im Rahmen der Mitwirkungspflicht aber verlangt werden.

Berlins Senatssozialverwaltung hat mit aktualisiertem Rundschreiben vom 14.04.2022 (siehe dort Seite 4) festgelegt, dass Ukraine-Flüchtlinge, die

  • weder eine LEA-Registrierung und dazu den Nachweis einer Wohnung (Mietvertrag, Anmeldung oder Wohngeberbescheinigung) in Berlin (siehe oben),
  • noch eine Zuweisung nach Berlin aus dem LAF Verteilzentrum Flughafen Tegel (UA TXL) vorlegen können (zu den Voraussetzungen weiter oben),

ab sofort von den Berliner Sozialämtern nichts mehr bekommen und stattdessen an das LAF Verteilzentrum Flughafen Tegel verwiesen werden sollen. Rechtlich ist dies mindestens problematisch, zumal die Betroffenen kein Verfahrensinfo und keine Mitwirkungsbescheide erhalten.

Die im LAF Flughafen Tegel vorgenommene bundesweite Verteilung soll nach auch für chronisch Kranke, Traumatisierte, Behinderte usw. gelten.

Alle Geflüchteten die physisch reisefähig sind, werden vom LAF im Ex-Flughafen Tegel mit Bussen aus Berlin wegverteilt. Entgegen dem Senatsbeschluss von 5.4.2022 erfolgt dies auch für chronisch Kranke, Traumatisierte, Behinderte usw. Mehr dazu weiter oben.

 

Bei Unterbringung in einer LAF-Unterkunft ist der Antrag beim Sozialamt des Wohnbezirks zu stellen. Nur bei Unterbringung in einer ASOG-Unterkunft ist der Antrag beim Sozialamt nach Geburtsmonat des ältesten Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft zu stellen, z. B. für Januar das Sozialamt Mitte,  siehe Adressen und Zuständigkeit nach Monaten. Privat untergebrachte Geflüchtete aus der Ukraine müssen die Leistungen beim Sozialamt des Wohnbezirks beantragen, in dem sie tatsächlich wohnen, nicht nach Geburtsmonat, auch wenn noch keine Anmeldung des Wohnsitzes beim Bürgeramt vorliegt.

Der Anspruch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII bzw. AsylbLG entsteht bei Bedürftigkeit allein aufgrund des tatsächlichen Aufenthaltes in Berlin. Voraussetzung ist, dass dem Sozialamt die Bedürftigkeit bekannt ist. Der Anspruch sollte beim zuständigen Bezirkssozialamt geltend gemacht werden. Man muss dort persönlich vorsprechen und sollte in jedem Fall einen formlosen schriftlichen Antrag hinterlassen und einen Nachweis hierzu aufheben (Vorsprache mit Begleitperson als „Beistand“, Fotokopie, Fax, Einschreiben usw.).

Der Sozialhilfeanspruch besteht bei Bedürftigkeit sofort, die Hilfe muss ggf. sofort in bar ausgezahlt werden!

Manche Berliner Sozialämter verlangen die Einrichtung eines Bankkontos. Das ist rechtswidrig, weil Sozialhilfe Soforthilfe ist. Der Anspruch rechtlich nicht abhängig vom Besitz eines Bankkontos. § 3 Abs. 5 AsylbLG sieht im Gegenteil die persönliche Auszahlung in bar vor. Für ein Konto der Berliner Sparkasse entstehen einschl. Buchungsgebühren, Kontoauszügen usw. Kosten von ca. 10 Euro/Monat.

Die Sozialämter haben Geldautomaten, allerdings in einigen Bezirken nicht hinreichend mit Bargeld befüllt. Die Ämter prüfen die Möglichkeit von Barschecks zur Auszahlung bei Banken.

 

12.  Sozialhilfe für Drittstaatsangehörige

Da die von der EU beschlossene Regelung in Artikel 2 in jedem Fall Ehepartner, eheähnliche Partner und minderjährige Kinder von Ukrainer*innen sowie in der Ukraine als Flüchtlinge anerkannte Drittstaatsangehörige einschließt, müssen diese in gleicher Weise wie Ukrainer*innen Sozialhilfe nach AsylbLG bzw Leistungen nach SGB II/XII erhalten.

Da die Regelung weitere Drittstaatsangehörige einschließt, die einen befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel der Ukraine haben und nicht unter sicheren und dauerhaften Bedingungen in ihr Herkunftsland zurückzukehren können, müssen diese ebenfalls zumindest Sozialleistungen nach AsylbLG erhalten, solange der Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nach § 24 gestellt ist und geprüft wird. Auch nach einer möglichen Ablehnung besteht der Anspruch weiter, solange man sich physisch in Deutschland aufhält (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 AsylbLG iVm § 1 Abs. 3 AsylbLG).

Auch unabhängig davon, ob jemand unter die Richtlinie fällt, hat er/sie Anspruch auf Sozialhilfe zumindest nach dem AsylbLG, solange er/sie bedürftig ist und sich tatsächlich in Deutschland aufhält. Zuständig sind die Bezirkssozialämter, siehe oben.

Sozialämter und Jobcenter müssen Anträge immer prüfen und das Ergebnis in einem schriftlichen Bescheid mitteilen, wenn man das verlangt!

 

13.  Krankenversicherung und medizinische Versorgung

Da das Sozialabkommen der EU mit der Ukraine die Krankenversicherung nicht umfasst, gilt die ukrainische Krankenversicherung nicht in Deutschland. Mangels Sozialabkommen ermöglichen die dortigen Krankenversicherungszeiten auch nicht als Vorversicherungszeit den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland (anders ggf. nach einem EU-Beitritt der Ukraine). Ab 1.6.2022 sollen diese Regelungen aber geändert werden.

Anspruch auf Aufnahme als Mitglied in die Krankenversicherung jedenfalls bei Aufnahme einer sozialversicherten Beschäftigung oder beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II.

Anspruch auf eineKrankenversicherungskarte nach § 264 SGB V besteht beim Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG oder dem SGB XII.

Auch zur Sicherung des Anspruchs auf medizinische Versorgung im Krankheitsfall sollte daher möglichst umgehend ein Antrag auf Sozialhilfe beim zuständigen Bezirkssozialamt gestellt werden, Zuständigkeit siehe oben. Im Nachhinein werden vom Sozialamt keine Krankheitskosten übernommen, wenn kein Antrag gestellt war. Das Sozialamt muss sofort bei Antragstellung eine Anmeldung bei einer der vier Krankenkassen (AOK, DAK, BKK·VBU und Siemens-BKK) vornehmen, mit denen Berlin einen Vertrag nach § 264 Abs. 1 SGB V hat.

Bis die Krankenkassenkarte kommt dauert es normalerweise ca. 4 Wochen. Für die Zwischenzeit muss das Sozialamt eine Bestätigung mit dem Nachweis der Anmeldung bei der Krankenkasse ausstellen. Legt man die Bestätigung vor, müssen Ärzt*innen usw. behandeln. Hilfreich ist die Versicherungsnummer der Kasse, die man bei der Kasse erfragen muss, auch Arztpraxen usw. könne dies tun. Die Kasse braucht ein Foto für die eGK (nicht biometrisch), das man dem Sozialamt zur Weiterleitung an die Kasse vorlegen oder selbst auf der Homepage der Kasse hochladen kann.

  • TIPP: zum Sozialamt zwei Fotos mitbringen, auch für Kinder, ein Foto für die eGK und ein Foto für den Berlinpass!

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hat laut Pressemitteilung vom 4.4.2022 einen Vertrag mit der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin abgeschlossen, um für Geflüchtete aus der Ukraine, die noch nicht bei der zuständigen Behörde registriert sind, für die Übergangszeit die ambulante medizinische Grundversorgung zu gewährleisten. Kriegsgeflüchtete müssen bei der Ärzt*in ihre Identität anhand eines geeigneten Ausweisdokuments nachweisen. Im Rahmen der Regelung werden die Kosten für verordnete Medikamente übernommen. Die Regelung gilt auch für Drittstaater mit ukrainischem Aufenthaltstitel. Die Einbeziehung der Krankenhäuser in die Regelung ist geplant (Stand 11.04.2022).

Dazu die Infoseite Kassenärztlichen Vereinigung BerlinKriegsgeflüchtete aus der Ukraine: Ambulante medizinische Versorgungwww.kvberlin.de/fuer-patienten/ukraine
“ Idealerweise sind Sie bereits bei einem Berliner Sozialamt registriert, denn nur so erhalten Sie eine deutsche Krankenversicherung. … Wenn Sie sich noch nicht beim Sozialamt registriert haben und keine deutsche Krankenversicherung haben, erhalten Sie trotzdem eine kostenfreie Behandlung. Hierfür nimmt die Praxis personenbezogene Daten wie Name, Geburtsdatum und Ausweisnummer auf. Bitte legen Sie in der Praxis deshalb unbedingt einen Identitätsnachweis vor (z. B. Reisepass, ID-Card, Kinderausweis etc.).“

In Notfällen sind die Rettungsstellen der Krankenhäuser verpflichtet zu helfen. Die Rettungsstellen können aber keine laufenden Behandlungen durchführen und keine kostenlos einlösbaren Rezepte für Medikamente ausstellen.

Auch bei Pflegebedürftigkeit ist das Sozialamt zuständig. Die Krankenversichertenkarte nach § 264 SGB V über das LAF oder das Sozialamt beinhaltet leider keine Leistungen der Pflegeversicherung. Daher muss bei Pflegebedürftigkeit das Sozialamt selbst einen Gutachter*in schicken und auch das Pflegegeld und/oder Pflegesachleistungen im Umfang analog zur gesetzlichen Pflegeversicherung erbringen.

 

14.  Änderungen im Aufenthalts und Sozialrecht zum 1. Juni 2022

Zum Entwurf eines Covid 19 Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetzes (BT-Drs. 20/1411 v. 13.04.22) gibt es einen Ergänzungsantrag SPD, GRÜNE und FDP vom 06.05.2022, der ab 1. Juni 2022 zahlreiche Neuregelungen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine vorsieht:

 

Geplante Änderungen im Aufenthaltsgesetz

  • 12a: Dreijährige Wohnsitzauflage für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 und für nach § 24 Verteilte für das zugewiesene Bundesland, nach Landesrecht ggf. auch für den zugewiesenen Landkreis/die Kommune. Die Auflage wird ggf. abgeändert zur Zusammenführung mit anderswo lebenden Angehörige der Kernfamilie, zur Aufnahme einer Arbeit (mind. 800 Euro netto, mind. 15 Std/Monat anderswo), Aufnahme eines Studiums oder einer Berufsausbildung anderswo sowie in besonderen Härtefällen (zB Gewaltschutz/Frauenhaus). Es reicht wenn ein Mitglied der Kernfamilie die Voraussetzungen erfüllt.

Eine anderswo gefundene Wohnung soll kein Grund sein die Auflage zu ändern, auch wenn Geflüchtete in einer Sammelunterkunft leben.

  • 24: Neu ist die Möglichkeit einer rechtsverbindlichen Zuweisungsentscheidung durch oberste Landesbehörde.
  • 49: Eine erkennungsdienstliche Behandlung wird für alle Personen ab 14 Jahren vorgeschrieben, die einen Aufenthalt nach § 24 beantragen
  • 81: Eine Fiktionsbescheinigung nach § 24 soll nur noch ausgestellt werden, nachdem eine erkennungsdienstliche Behandlung und Speicherung im Ausländerzentralregister erfolgt ist

 

Arbeitslosengeld II mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 oder Fiktionsbescheinigung

  • 74 I SGB II neu: Anspruch auf Arbeitslosengeld II einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24, oder einer entspr. Fiktionsbescheinigung nach § 81, wenn Erfassung im Ausländerzentralregister und erkennungsdienstliche Behandlungerfolgt sind.
  • 74 I SGB II neu: Anspruch auf Arbeitslosengeld II für Inhaber einer vor 1.6.22 erteilten Aufenthaltserlaubnis nach § 24 oder einer entspr. Fiktionsbescheinigung nach § 81, wenn Erfassung im Ausländerzentralregister erfolgt ist. Die erkennungsdienstliche Behandlung ist bis zum 31.08.22 nachzuholen.

 

AsylbLG

Wer kein ALG II erhält, bleibt ggf im AsylbLG. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 wird der AsylbLG-Anspruch für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 gestrichen. Gemäß § 1 Abs 1 Nr. 7 + 8 neu bleibt es beim AsylbLG-Anspruch auch für Inhaber vor 1.6.22 erteilter Aufenthaltserlaubnis nach § 24 oder einer entspr. Fiktionsbescheinigung, solange weder die erkennungsdienstliche Behandlung noch die Erfassung im Ausländerzentralregister erfolgt sind.

 

BAföG

  • 8: Anspruch auch für Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 oder einer entspr Fiktionsbescheinigung, wenn erkennungsdienstliche Behandlung erfolgt ist und ein ständiger Wohnsitz im Inland besteht.

 

Kindergeld, Elterngeld, Unterhaltsvorschuss

Änderungen im EStG, BKGG, UVG, BEEG: Anspruch auch mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24, aber nicht mit entspr. Fiktionsbescheinigung

 

Covid 19 Sofortzuschlags- und Einmalzahlung nach SGB II/XII und AsylbLG

Dieser Zuschlag für alle nichtdeutschen und deutschen Bezieher von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und AsylbLG-Leistungen ist der ursprüngliche Zweck des Gesetzes. Vorgesehen sind ab Juli 2022 20 € monatlich für Minderjährige und für im elterlichen Haushalt lebende unter 25jährige. Für Erwachsene im Juli 2022 eine Einmalzahlung von 200 €. Geregelt werden soll das in § 72/73 SGB II neu, §§ 144/145 SGB XII neu§§ 16/17 AsylbLG neu

 

Probleme

  • Wie können Betroffene erkennen, ob erkennungsdienstliche Behandlung und Erfassung im Ausländerzentralregister erfolgt ist?
  • Weshalb werden Betroffene leistungsrechtlich schlechter gestellt, wenn erkennungsdienstliche Behandlung und/oder Erfassung im Ausländerzentralregister und/oder Fiktionsbescheinigung nach § 81 aufgrund behördlicher Versäumnissenoch nicht erfolgt ist?
  • Was gilt, wenn Fiktionserscheinung in frei erfundenem Format erstellt wird (Beispiel LEA Berlin)?
  • Wie sollen Auszahlungen der Jobcenter an Geflüchtete erfolgen, die noch kein Bankkonto besitzen?

 

 

15.  Weitere Themen (Konto, Schule, Kita, UMF, Schwangerschaft, Sprachkurse, WBS u.a.)

Bankkonto

Ein Basiskonto kann eröffnet werden, wenn ein Pass und eine Anmeldung oder eine Registrierung bei der Ausländerbehörde vorliegt. Manche Banken eröffnen das Konto nur auf der Grundlage eines Passes und einer Anschrift. Oft wird die Steuer-ID verlangt, das ist unzulässig, § 31 ff. Zahlungskontengesetz ZKG. Hilfreich ist es, wenn der ausgefüllte Antrag (Anlage 3 zum ZKG) bereits mitgebracht wird: www.buzer.de/gesetz/11992/a198022.htm
Der Anspruch auf Leistungen nach AsylbLG darf nicht vom Vorhandensein eines Bankkontos abhängig gemacht werden. Die Leistungen sind im Gegenteil in bar auszuzahlen, § 3 Abs. 5 AsylbLG. Für ein Basiskonto bei der Berliner Sparkasse entstehen einschl. Buchungsgebühren, Kontoauszügen usw. Kosten von ca. 10 Euro/Monat.

 

Schule

In Berlin besteht für Geflüchtete Schulpflicht ab dem ersten Tag. Die Berliner Schulämter lassen sich dennoch oft Wochen oder gar Monate Zeit mit der Zuweisung eines passenden Platzes in einer Willkommensklasse. Zuständig für die Anmeldung für einen Schulplatz in der Grund- oder Sekundarschule ist das Schulamt des Wohnbezirks: /service.berlin.de/schulaemter

Man sollte sich ggf. auch direkt an eine passende Schule wenden und um Unterstützung bei den Formalitäten für die Schulanmeldung bitten.

Die Zuweisung eines Schulplatzes in einem Oberstufenzentrum (Berufsschule bzw. berufsvorbereitender Unterricht) erfolgt in Berlin zentral durch das SIBUZ Berufliche Schulen und Oberstufenzentren
www.berlin.de/sen/bildung/unterstuetzung/beratungszentren-sibuz/berufliche-schulen-und-osz/

 

Kita

Die Zuweisung eines Platzes in einer Kita oder bei einer Tagesmutter erfolgt in Berlin nicht die Jugendämter, man soll sich selber einen Platz suchen. Gelingt dies nicht, müssen die Jugendämter einen passenden Platz nachweisen. In jedem Fall ist beim Jugendamt des Wohnbezirks ein Kitagutschein zu beantragen: https://service.berlin.de/dienstleistung/324873/

 

Schwangere

Zusätzlich zu den regulären Leistungen nach AsylbLG erhalten Schwangere ergänzende Leistungen nach AsylbLG (Mehrbedarf, Schwangerenkleidung, Babyerstausstattung) sowie Leistungen der Bundesstiftung Mutter und Kind(Antragstellung über eine Schwangerschaftsberatungsstelle): www.bundesstiftung-mutter-und-kind.de/ Info auf ukrainisch: www.bundesstiftung-mutter-und-kind.de/fileadmin/user_upload/Infoblätter_Fremdsprachen/ukrainisch-barrierefrei.pdf

Liste von Schwangerschaftsberatungsstellen
www.familienplanung.de/beratung/beratungsstelle-finden ergänzende Leistungen nach AsylbLG. Die Stellen beraten auch zu Voraussetzungen und Finanzierung eines Schwangerschaftsabbruchs. Die Kostenübernahme dafür ist von der Krankenkasse, bei noch nicht regulär Versicherten von einer Krankenkasse nach Wahl am Wohnsitz der Frau auszustellen.

Unbegleitete Minderjährige

müssen immer zum Jugendamt gebracht werden. In Berlin ist die Erstaufnahme- und Clearingstelle (EAC) in der Prinzregentenstr. 24, 10715 Berlin, U-Bahn U7 und U9 „Berliner Straße“ für die Aufnahme und Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter zuständig:
www.berlin.de/sen/jugend/jugend/unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge/

Wenn Minderjähre mit Verwandten reisen, die nicht ihre Eltern sind (zB mit älteren Geschwistern, Onkel, Tante) sollte umgehend Kontakt zum Jugendamt des Wohnbezirks aufgenommen werden:
https://service.berlin.de/jugendaemter/

Eine gemeinsame Unterbringung und Verteilung mit den Verwandten ist sicherzustellen, wenn dies dem Wohl des Kindesdient. Die Notwendigkeit der Einsetzung eines Vormunds hängt davon ab, ob eine Kontakt zu in der Ukraine lebenden Erziehungsberechtigten kontinuierlich sichergestellt ist.

Eine eigenständige Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger durch private Gastgeber ohne Erlaubnis des Jugendamtes ist illegal und strafbar.

 

Familiennachzug

Soweit nachziehende Familienangehörige nicht bereits für sich selbst das Recht auf Einreise auf Aufenthalt als Kriegsflüchtlinge haben, besteht ein Recht der Ehegatten und minderjährigen Kinder auf Familiennachzug zu Personen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG, wenn die Familieneinheit vor der Flucht schon bestand. Dabei wird auf den Nachweis der eigenständigen  Sicherung des Lebensunterhalts verzichtet (§ 29 Abs. 4 AufenthG).

 

Integrationskurse

Die Zulassung zu Integrationskursen ist möglich (§44 Abs. 4 AufenthG) und wird ausdrücklich zugesagt. Für Bezieher:innen von Leistungen nach AsylbLG oder SGB II/XII ist die Teilnahme kostenfrei. Wer schon über Deutschkenntnisse auf dem Niveau B 1 verfügt, kann über die Arbeitsagentur an einen berufsbezogenen Deutschkurs zum Erwerb des Sprachstands B 2 teilnehmen.

 

Wohnberechtigungsschein

Wird zur Anmietung einer Sozialwohnung und zur bevorzugten Vergabe einer landeseigenen Wohnung benötigt. In Berlin ist zusätzlich Voraussetzung der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, die noch mindestens 11 Monate gültig sind. Mit Fiktionsbescheinigung sowie im zweiten Jahr der zweijährigen Aufenthaltserlaubnis gibt es demnach keinen WBS.

Wir halten diese Voraussetzungen für rechtswidrig. Im Koalitionsvertrag des Berliner Senats ist insoweit eine Gesetzesänderung vorgesehen. Zuständig ist das Bürgeramt des Wohnbezirks:
www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mieterfibel/de/mf_wbs.shtml

 

 

16.  Dokumente und Materialien

Vortrag Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Berlin ppt
Flüchtlingsrats-Plenum16.03, aktualisiert 02.04. Schutzberechtigter Personenkreis nach § 24 AufenthG, Registrierung, Verteilung, sonstige Möglichkeiten nach AufenthG

Handbook Germany
Informationen auf  Deutsch, Ukrainisch und Russisch

Infoseite Flüchtlingsrat immer aktuell
www.fluechtlingsrat-berlin.de/news_termine/ukraine

Aufnahmebeschluss EU für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine v. 03.03.2022 (deutsch):
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32022D0382&from=DE

Richtlinie 2001/55 EG („Richtlinie Massenzustrom“)
https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/2001-55_Massenzustrom.pdf

Rundschreiben BMI v. 14.03.2022 zur Umsetzung des Aufnahmebeschlusses der EU
www.fluechtlingsrat-berlin.de/bmi_aufenthalt_ukraine_14mrz22

Rundschreiben SenIAS zu AsylbLG-Leistungen der Bezirke:
www.fluechtlingsrat-berlin.de/senias_asylblg_ukraine

Musterantrag Leistungen AsylbLG vom SenIAS ukrainisch/deutsch, Untermietvertrag u.A.: www.fluechtlingsrat-berlin.de/musterantraege_ukraine

 

17.  Spenden, Wohnraumvermittlung, Engagement

Bedarfsliste und Öffnungszeiten und Adresse für Annahme Sachspenden bei Moabit Hilft. Bitte unbedingt die Liste beachten (zB derzeit keine Kleidung und Schuhe!) und nichts außerhalb der Öffnungszeiten vor die Tür stellen!

Unterkünfte werden benötigt. Das Netzwerk Elinor meldete jedoch, dass es die zahlreichen Anfragen nicht mehr bewältigen und vermitteln kann. L

Geldspenden für die Menschen in der Ukraine und an ukrainischen Grenze sammelt die Initiative LeaveNoOneBehind: https://ukraine.lnob.net/

Der Verein Be an Angel sammelt Spenden. Andreas Tölke ist mit diesem Verein seit Anfang März 2022 in der Republik Moldau, um Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu evakuieren.

Weitere Möglichkeiten zu helfen, auch an den Grenzen der Ukraine finden sich auf den Seiten des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt .

 

18.  Wortlaut des EU-Beschlusses – Personen, für die der vorübergehende Schutz gilt

Auszug aus dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EGund zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes – Vollständiges Dokument hier auf  englisch   auf deutsch  –

 

Artikel 2 – Personen, für die der vorübergehende Schutz gilt

(1) Dieser Beschluss gilt für die folgenden Gruppen von Personen, die am oder nach dem 24. Februar 2022 infolge der militärischen Invasion der russischen Streitkräfte, die an diesem Tag begann, aus der Ukraine vertrieben wurden:

  1. a) ukrainische Staatsangehörige, die vor dem 24. Februar 2022 ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten,
  2. b) Staatenloseund Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine, die vor dem 24. Februar 2022in der Ukraine internationalen Schutzoder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen [Drittstaatee mit Flüchtlingsstatus oder Staatenlosenstatus der Ukraine], und
  3. c) Familienangehörige der unter den Buchstaben a und b genannten Personen.

(2) Die Mitgliedstaaten wenden entweder diesen Beschluss oder einen angemessenen Schutz nach ihrem nationalen Recht auf Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine an, die nachweisen können, dass sie sich vor dem 24. Februar 2022auf der Grundlage eines nach ukrainischem Recht erteilten gültigen unbefristeten Aufenthaltstitels rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben, und die nicht in der Lage sind, sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückzukehren [Drittstaater mit unbefristetem Aufenthaltstitel der Ukraine].

(3) Nach Artikel 7 der Richtlinie 2001/55/EG können die Mitgliedstaaten diesen Beschluss auch auf andere Personen, insbesondere Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine anwenden, die sich rechtmäßig in der Ukraine aufhielten und nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückkehren können [Drittstaater mit befristetem Aufenthaltstitel der Ukraine].

(4) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe c gelten folgende Personen als Teil einer Familie, sofern die Familie bereits vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine anwesend und aufhältig war [Drittstaater, die als Familienangehörige den gleichen Schutz wie ukrainische Staatsangehörige erhalten]:

  1. a) der Ehegatteeiner in Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten Person oder ihr nicht verheirateter Partner, der mit dieser Person in einer dauerhaften Beziehung lebt, sofern nicht verheiratete Paare nach den nationalen ausländerrechtlichen Rechtsvorschriften oder den Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats verheirateten Paaren gleichgestellt sind;
  2. b) die minderjährigen ledigen Kindereiner in Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten Person oder ihres Ehepartners, gleichgültig, ob es sich um ehelich oder außerehelich geborene oder adoptierte Kinder handelt;
  3. c) andere enge Verwandte, die zum Zeitpunkt der den Massenzustrom von Vertriebenen auslösenden Umstände innerhalb des Familienverbands lebten und vollständig oder größtenteils von einer in Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten Person abhängig waren. [Drittstaater, die als Familienangehörigenicht zur Kernfamilie gehören, z.B. die Eltern oderGroßeltern]

 

Erwägungsgründen zum Personenkreis:

(11) Gegenstand dieses Beschlusses ist es, einen vorübergehenden Schutz für ukrainische Staatsangehörige einzuführen, die ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten und am oder nach dem 24. Februar 2022infolge der militärischen Invasion russischer Streitkräfte, die an diesem Tag begann, vertrieben wurden. Zudem sollte ein vorübergehender Schutz für Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine eingeführt werden, die am oder nach dem 24. Februar 2022aus der Ukraine vertrieben wurden und die vor dem 24. Februar 2022in der Ukraine den Flüchtlingsstatus oder einen gleichwertigen Schutz genossen haben. Ferner ist es wichtig, den Familienverband zu wahren und zu vermeiden, dass für einzelne Mitglieder derselben Familie ein unterschiedlicher Status gilt. Daher muss auch ein vorübergehender Schutz für Familienangehörige dieser Personen eingeführt werden, wenn deren Familie zum Zeitpunkt der den Massenzustrom von Vertriebenen auslösenden Umstände bereits in der Ukraine anwesend und aufhältig war.

(12) Ferner ist es angezeigt, für den Schutz von Staatenlosen und Staatsangehörigen anderer Drittländer als der Ukraine zu sorgen, die nachweisen können, dass sie vor dem 24. Februar 2022aufgrund eines nach ukrainischem Recht erteilten gültigen unbefristeten Aufenthaltstitels ihren rechtmäßigen Aufenthalt in der Ukraine hatten und nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückkehren können. Dieser Schutz sollte darin bestehen, dass entweder dieser Beschluss auf sie angewandt wird oder ihnen ein anderer angemessener Schutz nach nationalem Recht gewährt wird, über den jeder Mitgliedstaat selbst zu entscheiden hat. Personen, die um Schutz nachsuchen, sollten nachweisen können, dass sie die Zulassungskriterien erfüllen, indem sie den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats die entsprechenden Dokumente vorlegen. Wenn sie die entsprechenden Dokumente nicht vorlegen können, sollten die Mitgliedstaaten sie auf das geeignete Verfahren hinweisen.

(13) Gemäß der Richtlinie 2001/55/EG können die Mitgliedstaaten den vorübergehenden Schutz auf alle anderen Staatenlosen oder nicht-ukrainischen Drittstaatsangehörigen ausweiten, die ihren rechtmäßigen Aufenthalt in der Ukraine hatten und nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückkehren können. Zu diesen Personen könnten Drittstaatsangehörige gehören, die zum Zeitpunkt der Ereignisse, die zu dem Massenzustrom von Vertriebenen geführt haben, kurzfristig in der Ukraine studiert oder gearbeitet haben. Diesen Personen sollte die Einreise in die Union in jedem Fall aus humanitären Gründen gestattet werden, ohne dass von ihnen verlangt wird, insbesondere im Besitz eines gültigen Visums oder ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts oder gültiger Reisedokumente zu sein, um eine sichere Durchreise im Hinblick auf die Rückkehr in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zu gewährleisten.

(14) Die Mitgliedstaaten können den vorübergehenden Schutz auch weiteren Gruppen von Vertriebenen, auf die dieser Beschluss keine Anwendung findet, gewähren, sofern diese Personen aus den gleichen Gründen vertrieben wurden und aus demselben Herkunftsland oder derselben Herkunftsregion, wie in diesem Beschluss angegeben, kommen. In diesem Fall sollten die Mitgliedstaaten den Rat und die Kommission umgehend davon unterrichten. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten ermutigt werden, die Ausdehnung des vorübergehenden Schutzes auf Personen in Erwägung zu ziehen, die nicht lange vor dem 24. Februar 2022, als die Spannungen zunahmen, aus der Ukraine geflohen sind oder die sich kurz vor diesem Zeitpunkt (z. B. im Urlaub oder zur Arbeit) im Gebiet der Union befunden haben und die infolge des bewaffneten Konflikts nicht in die Ukraine zurückkehren können.





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