BARE-Bündnis und Flüchtlingsrat Berlin verurteilen Massenabschiebung nach Moldau am 3. April und zeigen sich enttäuscht vom zeitgleich veröffentlichten schwarz-roten Koalitionsvertrag
Der Titel des am 3. April publizierten Koalitionspapiers von CDU und SPD klingt vielversprechend: „Für Berlin das Beste. Ein Aufbruch für die Stadt. Eine Koalition für Erneuerung. Ein Regierungsprogramm für alle.“ Tatsächlich aber zeugt das 135-seitige Papier von einem offenkundigen Desinteresse an den Belangen von Roma* und Sinti* in Berlin, insbesondere von nach Berlin geflüchteten Roma*.
Es mag Zufall sein, doch dass am selben Tag die aktuelle und wohl auch zukünftige Innensenatorin Spranger (SPD), direkt nach Auslaufen des Wintermoratoriums, 42 in der Hauptstadt schutzsuchende Personen nach Moldau und Serbien abschieben lässt, kann uns nicht anders als blanker Zynismus erscheinen. Mit eklatanten Folgen für die Betroffenen.
Massenabschiebung nach Moldau am 3. April
Unter den abgeschobenen Personen sind vor allem Roma*. Wie auch bei allen bisherigen Sammelabschiebungen von Berlin nach Moldau schreckte das Landesamt für Einwanderung dabei nicht vor
Familientrennung und der Abschiebung von schwer kranken und Menschen mit Behinderung zurück – wohl wissend, dass der Zugang zu Gesundheitsversorgung und staatlichen Hilfesystemen
für Roma* in Moldau nicht gewährleistet ist.
Unter den für die Abschiebung am 3. April vorgesehenen Menschen befanden sich nach Informationen des Flüchtlingsrats Berlin u.a.
Personen mit diagnostizierten, zum Teil schwerwiegenden psychischen und physischen Erkrankungen, die auf die Pflege und Betreuung anderer angewiesen sind, eine alleinziehende Überlebende massiver häuslicher Gewalt und eine Familie mit Kindern im Schulalter.
Demonstration für ein Bleiberecht am 31. März
Noch am vergangenen Freitag, den 31.3. – Stichtag des auslaufenden Wintermoratoriums – formulierten schutzsuchende Roma* aus Moldau im Rahmen einer Demonstration vor dem Innensenat deutlich, was sie vom Berliner Senat erwarten: eine Bleibeperspektive für sich und ihre Kinder, um der mehrfach strukturellen Diskriminierung und der damit einhergehenden Existenzgefährdung in ihrem Herkunftsland zu entkommen. Aber vor allem auch um mit ihren Berufserfahrungen und Positionen ein aktiver Teil der hiesigen Gesellschaft zu werden. Zur Demonstration aufgerufen hatte
ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen aus Berlin und Brandenburg.
Enttäuschung über Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag der anvisierten schwarz-roten Regierung ist ein Rückschritt um viele Dimensionen: Es wird mit keinem Ton auf die vom bisherigen Senat geplante Gründung eines „Beirat für Angelegenheiten von Rom*nja und Sinti*zze“ eingegangen und darauf, die Umsetzung dieses Gremiums fortzuführen. Es ist keine Rede von ressortübergreifenden Maßnahmen zur Stärkung der Teilhabe von zugewanderten Roma* und Bekämpfung des Antiziganismus in der hiesigen Aufnahmegesellschaft. Es fehlt das Vorhaben, in der pädagogischen Aus-und Weiterbildung von Lehrkräften sowie in Rahmenlehrplänen rassismuskritische Kenntnisse über Geschichte und Gegenwart von Sinti* und Roma* sowie Antiziganismus stärker, verbindlicher zu verankern. Keine Äußerung findet sich zur evidenten Diskriminierung von Sinti* und Roma* auf dem Wohnungs-und Arbeitsmarkt; der dringende Bedarf an adäquaten Beratungsangeboten mit Sprachmittlung für zugewanderte Roma* wird ebenfalls nicht erwähnt.
Ebenso hielten es die Verfasser*innen des Koalitionspapiers für verzichtbar, sich zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Sinti* und Roma* zu bekennen und sich für ein humanitäres Bleiberecht für Roma* aus Drittstaaten einzusetzen. Lediglich die Position einer „Ansprechpartnerin bzw. eines Ansprechpartners im Senat zu Antiziganismus“ soll geschaffen werden. Ein Vorhaben das sich bereits der Noch-Senat auf die Fahnen geschrieben hatte.
„Wir setzen uns ein für Vielfalt, gegenseitigen Respekt und Weltoffenheit“, proklamieren CDU-SPD im Kapitel „Stadt der Vielfalt“ des besagten Vertrages, welcher am 24.04.2023 zur Abstimmung erst bei der SPD und anschließend bei der CDU steht.
Vielfalt, gegenseitiger Respekt und Weltoffenheit heißt für uns:
- das Ende der Abschiebungen schutzsuchender Roma* nach Moldau sowie in die Westbalkanstaaten und ein humanitäres Bleiberecht für alle Roma*!
- die konsequente Fortführung wie Etablierung weiterer politischer Maßnahmen gegen Antiziganismus und zur Unterstützung hiervon betroffener Menschen in Berlin!
- die Übernahme der historischen Verantwortung gegenüber schutzsuchenden und in Berlin lebenden Roma* und Sinti*, nicht zuletzt aufgrund der im Nationalsozialismus verübten Verbrechen!
