13.03.2023: Kein Ort für Schutzsuchende: Notunterkunft im Flughafen Tegel schließen

Gemeinsame Pressmitteilung von Flüchtlingsrat Berlin und Berliner Netzwerk für besonders Schutzbedürftige geflüchtete Menschen

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Ursprünglich als Registrier- und Verteilzentrum für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine geplant, hat sich das Ankunftszentrum auf dem ehemaligen Flughafen Tegel in den vergangenen Monaten zur dauerhaften Unterkunft für tausende Geflüchtete entwickelt. Trotz der völlig isolierten Lage, des Fehlens jeglicher Privatsphäre und weiterer schwerwiegender Defizite wird die Notunterkunft immer weiter ausgebaut. Nichtregierungsorganisationen, Unterstützer*innen und Besucher*innen haben keinen freien Zugang.

 

• Wir fordern einen Plan zur schnellen Schließung der Notunterkunft im Flughafen Tegel.
• Wir fordern den Senat auf, eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten und endlich mit oberster Priorität den Zugang Geflüchteter zu privaten Wohnungen anzugehen.

„Selbstverständlich erkennen wir an, dass die gestiegene Zahl von Asylsuchenden und die anhaltende Fluchtbewegung aus der Ukraine die Behörden vor große Herausforderungen stellen und dass große Anstrengungen unternommen wurden, um Unterkünfte zu akquirieren. Doch den Flughafen Tegel als dauerhafte Notunterkunft zu etablieren ist falsch“, sagt Martina Mauer, Sprecherin des Flüchtlingsrat Berlin. „Tegel ist ein Nichtort, wo abgeschottet hinter Stacheldraht ein riesiger Lagerkomplex entsteht, in dem Geflüchtete auf unbestimmte Zeit unter menschenunwürdigen Umständen ohne jede Chance zur Integration und Teilhabe untergebracht werden“, so Mauer weiter.

Der Senat muss beim Betrieb von Unterkünften für Geflüchtete die von ihm selbst aufgestellten Mindeststandards einhalten.[1] Das ist in Tegel nichtmal ansatzweise der Fall. Die Menschen werden monatelang in Zelten und Hallen auf 2,6 m2/Person ohne jegliche Privatsphäre auf engstem Raum untergebracht, privater Besuch ist nicht erlaubt, Zugang für Beratungsstellen und NGOs gibt es allenfalls im Rahmen einer geführten Tour. Nach Auskunft von Geflüchteten gibt es keine ausreichende Unterstützung beim Zugang zu Leistungen des Jobcenters und der Suche nach Wohnung und Arbeit und keine Schulanmeldung für die Kinder. Die Notunterkunft in Tegel ist die größte, eine der qualitativ schlechtesten und wahrscheinlich pro Kopf und Nacht auch teuerste Flüchtlingsunterkunft in Berlin.

„Eine systematische Identifizierung Geflüchteter mit besonderer Vulnerabilität und die Einleitung spezifischer Hilfen findet entgegen eines Senatsbeschlusses aus April 2022 im Ankunftszentrum Tegel immer noch nicht statt.[2] Passgenaue Hilfsangebote für geflüchtete Menschen mit Behinderungen, schweren Erkrankungen oder traumatisierte Schutzsuchende gibt es nicht. Die Notunterkunft in Tegel ist für die Unterbringung schutzbedürftiger Menschen schlicht nicht geeignet. In Anbetracht der erheblichen Gefährdung für die Gesundheit der untergebrachten Menschen erwarten wir vom Senat die Nutzung und ggf. Beschlagnahme leerstehender Wohnungen privater Wohnungsgesellschaften, Businessappartements und Ferienwohnungen. Daneben müssen leerstehende Wohnungen städtischer Wohnungsgesellschaften zur Verfügung gestellt werden,“ so Nicolay Büttner vom Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen.

Statt die abgeschottete Notunterkunft auf dem Flughafengelände immer weiter auszubauen, muss der Senat mit oberster Priorität den Zugang zu privaten Wohnungen unterstützen, für Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende gleichermaßen. Dazu haben wir zusammen mit Fachberatungsstellen und Initiativen zahlreiche ganz konkrete Vorschläge vorgelegt, die der Senat endlich ernsthaft angehen und umsetzen muss.“[3]

Ausführliche Hintergrundinformationen zur Notunterkunft in Tegel siehe hier.

Pressekontakt:

Flüchtlingsrat Berlin, Tel: 030-22476 311, E-Mai: buero@fluechtlingsrat-berlin.de

Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige Geflüchtete BNS, Nicolay Büttner, E-Mail: n.buettner@ueberleben.org