24.11.2023: PM zur gestrigen Sammelabschiebung von Berlin in die Republik Moldau
Gemeinsame Pressemitteilung Flüchtlingsrat und Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen – PM als pdf
Am gestrigen Donnerstag, 23.11.2023 fand eine Sammelabschiebung von Berlin in die Republik Moldau statt.
Die vielfach kritisierten Abschiebungen von vor allem geflüchteten Roma* in das stark von der Corona- Pandemie, dem Ukraine Krieg und der Aufnahme einer großen Anzahl geflüchteter Menschen aus der Ukraine geprägte Land finden in Berlin häufig unter humanitär und rechtlich fragwürdigen Bedingungen statt.
So wurde gestern beispielsweise eine Person, zwar volljährig, aber schwer mehrfach beeinträchtigt durch eine fortschreitende Muskelerkrankung abgeschoben, auch ohne die Familie. Während die Mutter und pflegende Angehörige und das minderjährige Geschwisterkind nicht im Wohnheim angetroffen wurden, wurde der Betroffene entgegen den ausdrücklichen Rat seiner betreuenden Ärzt:innen und gegen die Empfehlung der BNS Fachstelle, welche auch eine Schutzbescheinigung für ihn ausstellte in das Herkunftsland Moldau abgeschoben.
Wie der seit seinem 11. Lebensjahr im Rollstuhl sitzende Betroffene sich nun in Moldau selbst versorgen solle, ist unklar. Auch ob es ein Aufnahmeprogramm für aus Deutschland abgeschobene Menschen in Moldau gebe, welches ihn mit Wohnraum und der dringend notwendigen ärztlichen Versorgung unterstützen könne.
Nicolay Büttner Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS) sagt hierzu dem Berliner Flüchtlingsrat:
„Die gestrige Abschiebung ist eine weitere Bankrotterklärung im Umgang mit besonders schutzbedürftigen geflüchteten Menschen. Nicht nur, dass der Koalitionsvertrag beiseite gewischt wird und Familien getrennt werden. Nein, die Koalition in Berlin lässt Menschen mit nachweislich schweren Beeinträchtigungen abschieben, die auf familiäre Unterstützung angewiesen sind und glaubt allen Ernstes dabei auch noch, hierbei humanitäre Grundsätze zu wahren.
Das ist naiv und gefährlich. Es gibt keine Abschiebungen besonders Schutzbedürftiger im Einklang mit humanitären Grundsätzen“
Dieser Einschätzung schließen wir uns als Berliner Flüchtlingsrat an und fordern von der Berliner Landesregierung, nun endlich Schluss zu machen mit den menschenverachtenden Praxen bei Abschiebungen, Schluss mit Abschiebungen vulnerabler Menschen entgegen jeglicher medizinischer und sozialer Empfehlungen und sich an die humanitären Zusagen für die Wahrung der Rechte geflüchteter Menschen mit Beeinträchtigungen und besonderen Schutzbedarfen zu halten.
Eine solch dramatische Abschiebung vor dem in der Diskussion befindlichen Winterabschiebestopp aus Berlin zeigt, dass humanitäre Standards und Menschenwürde nicht für geflüchtete Menschen gelten.
Pressekontakt: Emily Barnickel, Mail: barnickel@fluechtlingsrat-berlin.de