Presse-Archiv

Pressemitteilung Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan*) vom 14.12.2020

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Gemeinsame Pressemitteilung vom Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen BBZ e.V., Flüchtlingsrat Berlin e.V., Berliner Netzwerk für besonders Schutzbedürftige (BNS), Seebrücke Berlin und Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge BumF e.V.

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Hier die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung

Mit einer zweitägigen Kundgebung vom 30.11. bis 01.12.2020 vor dem Bundeskanzleramt will die bundesweite Initiative „Familiennachzug Eritrea“ das Recht auf Familiennachzug für Geflüchtete aus Eritrea einfordern und auf die dramatische Lage der eritreischen Geflüchteten in den Erstzufluchtsländern aufmerksam machen, insbesondere in der äthiopischen Verwaltungsregion Tigray. Dort tobt seit einigen Wochen ein blutiger Bürgerkrieg. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte unterstützen die Forderung der Geflüchteten nach schnellen und unbürokratischen Visumsverfahren für den Familiennachzug.

PRO ASYL und Flüchtlingsrat Berlin fordern Abschiebestopp

Pressemitteilung von LeaveNoOneBehindnowhere – Bündnis obdachlose und wohnungslose Menschen mit und ohne Migrations- oder Fluchtgeschichte

Die Initiative »Familiennachzug Eritrea« ruft auf zu einer bundesweiten Demonstration am 26. September 2020 in Berlin, um gegen die Aushöhlung des Rechts auf Familiennachzug durch die deutschen Behörden zu protestieren. Die Geflüchteten fordern: Verkürzung von Wartezeiten und schnelle Bearbeitung von Anträgen auf Familiennachzug sowie Anerkennung individueller Belege für familiäre Bindungen.
PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte unterstützen die Forderung.

Durch unzumutbare und teils unerfüllbare Anforderungen des Auswärtigen Amtes (AA) an vorzulegenden Dokumenten wird systematisch der Familiennachzug zu eritreischen Flüchtlingen verhindert. Die Familien warten erst monatelang auf einen Termin für die Beantragung eines Visums bei den deutschen Botschaften und dann auf die Bearbeitung ihrer Anträge (vgl. Bundestagsdrucksache 19/19355). Sie verzweifeln schließlich an den Hürden, die ihnen die Auslandsvertretungen in den Weg legen beim Nachweis der Familienbindung und Identität.

Der Schutz von Ehe und Familie ist das Recht eines jeden Menschen. Er ist verankert in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Europäischen Menschenrechtskonvention, der EU-Grundrechtecharta und im Grundgesetz. Anerkannte Flüchtlinge haben einen Rechtsanspruch auf Nachzug ihrer Familien nach der EU-Familienzusammenführungsrichtlinie (FamRL 2003/86/EG). Trotz des hohen Rangs des Schutzes von Ehe und Familie wird der Nachzug von Ehepartner*innen, Geschwistern und minderjährigen Kindern zu in Deutschland als Flüchtlinge anerkannte Eritreer*innen von deutschen Behörden massiv unterlaufen.

Probleme gibt es insbesondere bei der Anerkennung von Eheschließungen und Vaterschaften als Voraussetzung für den Nachzug. So fordert das Auswärtigen Amt explizit von den in Deutschland als Flüchtling anerkannten Menschen, dass sie sich für die Dokumentenbeschaffung an die eritreischen Auslandsvertretungen in Deutschland wenden, zum Beispiel für die Nachregistrierung einer religiös geschlossenen Ehe.

Es ist jedoch unzumutbar, dass ein anerkannter Flüchtling Kontakt aufnehmen soll mit der Vertretung genau jenes Landes, aus dem er oder sie aus Furcht vor staatlichen Verfolgung geflohen ist. Viele befürchten Repressalien für in Eritrea verbliebene Angehörige, wenn sie sich gegenüber den eritreischen Behörden als ins Ausland geflohene Eritreer*innen zu erkennen geben. Hinzu kommt, dass die eritreischen Auslandsvertretungen von hier lebenden Eritreer*innen dauerhaft eine sogenannte Aufbausteuer in Höhe von zwei Prozent ihres Einkommens fordern, wenn sie konsularische Dienste in Anspruch nehmen wollen. Außerdem müssen sie mit einer »Reueerklärung« jegliche Strafe für ihre Flucht und den Entzug aus dem Wehrdienst akzeptieren.

 »Es kann nicht sein, dass uns der uns Schutz gewährende deutsche Staat auffordert, unseren Verfolgerstaat zu kontaktieren, ihm zu erlauben, uns zu demütigen und zuzulassen, dass wir gezwungen werden, diese Diktatur auch noch finanziell zu unterstützen,« heißt es in einem Brief der Initiative ‚Familiennachzug Eritrea‘ an das AA.

Entgegen der klaren Vorgaben der EU-Familienzusammenführungsrichtlinie akzeptieren die deutschen Auslandsvertretungen alternative Wege der Glaubhaftmachung familiärer Bindungen z.B. durch Privatdokumente, Familienfotos oder vergleichbare Nachweise in der Regel nicht. Auch ein DNA-Test reicht den deutschen Auslandsvertretungen als Nachweis der Elternschaft nicht aus.

»Das Auswärtige Amt lässt ein koloniales Denken erkennen, wenn es deutsche Maßstäbe anlegt an eritreische Heirats- und Taufurkunden und dabei die Realität in Eritrea komplett ignoriert. Taufen, Eheschließungen, Todesfälle werden in Eritrea in der Mehrheit der Fälle nicht registriert, dennoch ist z.B. eine nur religiös geschlossene Ehe auch ohne offizielle Anerkennung gültig«, sagt Almaz Haile, Mitarbeiterin des Flüchtlingsrat Berlin.

Günter Burkhart, Geschäftsführer von PRO ASYL ergänzt: »Die restriktiven Vorgaben des Auswärtigen Amtes führen dazu, dass Kinder ohne Eltern aufwachsen, Ehen in die Brüche gehen und in Deutschland lebende Geflüchtete an der Familientrennung zerbrechen. Wir  fordern das Auswärtige Amt auf, die familienfeindliche Praxis in den deutschen Auslandsvertretungen sofort zu ändern«.

An einer ersten Demonstration der Initiative „Familiennachzug Eritrea“ am 13. Juli 2020 haben sich mehr als 1.000 Eritreer*innen beteiligt. Auf den Nachzug ihrer Familien und eine Antwort auf ihren Brief, den sie bei der Demonstration einem Vertreter des Auswärtigen Amtes übergeben haben, warten die Menschen noch immer.

Alle Details zur Demonstration gibt es hier.

Kontakt:
PRO ASYL: 069/24231430, presse@proasyl.de

Flüchtlingsrat Berlin: 030/ 224 76 311, buero@fluechtlingsrat-berlin.de

Gemeinsame Pressemitteilung von
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein und Flüchtlingsrat Berlin

Pressemitteilung Flüchtlingsrat Berlin vom 12.08.2020, hier als PDF

Während Berlins Regierender Bürgermeister sich zu recht öffentlich echauffiert über die Ablehnung von Bundesinnenminister Seehofer für sein Landesaufnahmeprogramm Griechenland, führt Berlin zeitgleich Massenabschiebungen mit Kindern, Kranken und Behinderten nach Moldawien durch. Eine am 15.7. und gestern am 30.7. gleich die nächste.

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Am 15. Juli 2020 holte die Berliner Polizei bis zu 200 Menschen, darunter zahlreiche Familien mit kleinen Kindern, um ca. 3 Uhr nachts aus dem Bett, um sie noch am selben Tag per Sammelcharter in die Republik Moldau (Moldawien) abzuschieben.

Hier die PM als pdf

Wir unterstützen die Forderungen der Initiative Familiennachzug Eritrea

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Landesflüchtlingsräte, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V., PRO ASYL und GEW zur prekären Situation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Sammelunterkünften

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Pressemitteilung Flüchtlingsrat Berlin vom 11.06.2020

Gemeinsame Pressemitteilung des AK Junge Flüchtlinge des Flüchtlingsrat Berlin e.V. und des Beratungs- und Betreuungszentrums für junge Geflüchtete und Migrant*innen (BBZ)

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Gemeinsame Pressemitteilung von Respekt für Griechenland e.V., Willkommen im Westend und Flüchtlingsrat Berlin e.V.
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Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung legten heute, um 10 Uhr in einer Pressekonferenz dar, dass es gerade jetzt gilt, niemanden zurückzulassen und Lager zu schließen – ob in Moria oder Halberstadt. Vertreter*innen der Organisationen berichteten von Problemlagen, Maßnahmen und Perspektiven.

Nicht warten, bis es zu spät ist:
Risikopersonen sofort raus aus den Lagern!
Wohnpflicht im Sammellager für Asylsuchende sofort aufheben!
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Gemeinsame Pressemitteilung von
We’ll Come United Berlin und Brandenburg, 
AK Wohnungsnot, 
Unter Druck e.V., 
Women in Exile, 
Selbstvertretung wohnungsloser Menschen / Wohnungslosentreffen, 
Wohnungslosenparlament,
Bündnis solidarische Stadt,
Flüchtlingsrat Berlin e.V.

Pressemitteilung des Arbeitskreises junge Flüchtlingedes Flüchtlingsrats Berlin und Solidarity City Berlin

Offener Brief des Flüchtlingsrates Berlin zu Leistungen für Schüler*innen, Barleistungen und Sanktionen nach Asylbewerberleistungsgesetz und SGB II/XII anlässlich der Corona-Krise