News und Termine Archiv

Laut Aussage des Staatssekretärs Aziz Bozkurt hat Berlin noch nicht abschließend entschieden wie und ob die Kürzungen nach §1 Abs 4 Asylbewerberleistungsgesetz eingeführt werden sollen.

Bereits Ende November 2024 hatten wir uns diesbezüglich an ihn gewandt und stehen seither mit ihm im Austausch, auch weil es einen erfreulichen Erlass aus Rheinland- Pfalz gibt, der der die Leistungskürzungen untersagt und auch mittlerweile drei Gerichtsurteile (SG Landshut S 11 AY 19_24 ER; SG Nürnberg S 17 AY 68_24 ER; SG Osnabrück) , die immer positiv im Sinne der Kläger*innen entschieden haben. Hier findet ihr unseren Appell.

Nach 1.500 Tagen Haft in der Islamischen Republik Iran ist die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi endlich frei. Ihre Rückkehr nach Deutschland ist ein Moment der Freude – aber auch ein eindringlicher Weckruf für uns alle. Taghavi ist allein deshalb inhaftiert worden, weil sie sich friedlich für Meinungsfreiheit eingesetzt hat. Ihre Haft steht exemplarisch für die systematische Unterdrückung von Aktivist*innen und Andersdenkenden im Iran und das menschenverachtende Vorgehen des Folterstaates gegen politische Gefangene.

Zum gemeinsamen Statement mit dem Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen in Iran-Berlin e.V. und dem Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.

Neues Jahr – neue Vorsätze: X war schon lange schwierig. Jetzt umso mehr, da Elon Musk mittlerweile offensiv für #noAfD Wahlwerbung macht – wir gehen!

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Bleibt stabil – gegen Rassismus, Abschottungsfantasien und Rechtsruck. 🥰

#WirSindDieBrandmauer #WirSindMehr #eXit

In Pakistan warten derzeit über 3000 Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland auf die Ausstellung ihrer Visumspapiere für die Ausreise nach Deutschland. Die Sicherheitsprüfung und Visumserteilung dauern häufig mehrere Monate. Zu lang, denn in der letzten Woche begannen pakistanische Sicherheitsbehörden die Betroffenen nach Afghanistan abzuschieben. Darunter sind auch ehemalige Ortskräfte, denen in Afghanistan erhebliche Gefahren für Leib und Leben drohen. Die deutschen Behörden sind in der Verantwortung, die Schutzsuchenden zeitnah aus der Gefahrenzone auszufliegen.
Deutschland muss seiner Verantwortung gegenüber diesen Menschen, die sich in Afghanistan für westliche Werte eingesetzt haben, gerecht werden. Die Betroffenen haben im Vertrauen auf die erteilten Aufnahmezusagen nicht nur Hab und Gut hinter sich gelassen, sondern müssen bei einer Rückkehr nach Afghanistan mehr denn je um ihr Leben fürchten.
Die unterzeichnenden Organisationen dieses Appells fordern deswegen die beschleunigte Bearbeitung der Visaanträge und Durchführung der Sicherheitsprüfung, um weitere Abschiebungen von Afghaninnen und Afghanen mit erteilter Aufnahmezusage für Deutschland zu verhindern.

Im Haus der Demokratie am 27.01.2025 um 17 Uhr
Referent: Sozialrechtsanwalt Volker Gerloff

In ihrem 63. Infoschreiben an die eigenen Unterkünfte hat das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) die neue Unterbringungsgebührenordnung bekannt gemacht. Darin sind drastische Änderung bei der Abrechnung sowie signifikante Erhöhungen der Gebühren enthalten.

Relevant ist aber vor allem: Die Kostenübernahme muss ab sofort (01.01.2025) von den untergebrachten Menschen selbst organisiert werden! Das gilt auch, wenn diese erst kurz in Deutschland und damit neu in unserem komplizierten System sind.
Zu erwarten sind daher in der Folge fehlende Kostenübernahmen und die Gefahr der Verschuldung aufgrund von Unwissen. Um das möglichst zu vermeiden, organisieren wir am 27.01. eine Schulung mit Sozialrechtsanwalt Volker Gerloff bei uns im Haus der Demokratie und Menschenrechte.

Zielgruppe sind vor allem Beratende, die in den Unterkünften arbeiten. Es wird Raum zu Austausch und Vernetzung geben.

Die politische Diskussion und vor allem die aktuelle Meldung des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), die Entscheidungen über syrische Asylanträge zu pausieren, verunsichert viele Geflüchtete, die sich in Deutschland ein neues Leben aufgebaut haben. In den meisten Fällen ist die Angst unbegründet.

Einordnung und mehrsprachige Beratungshinweise von Pro Asyl.

Ein ereignisreiches Jahr voller Herausforderungen geht zu Ende. Wir wollen die Feiertage nutzen, um Kraft für das nächste zu schöpfen. Daher bleibt der Flüchtlingsrat Berlin vom 23.12.2024 bis zum 05.01.2025 geschlossen.

In unserem Newsletter finden Sie Informationen zu unserer Arbeit, politischen wie rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich Flucht und Migration sowie Veranstaltungshinweise und Stellenausschreibungen.

Die Diskussion um die Bezahlkarte lässt außen vor, dass jede Person dennoch das Recht dazu hat, ein eigenes Konto zu eröffnen. Informationen dazu findet ihr beim Verbraucherschutz.

Unten findet ihr das Formular für den Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags vom Verbraucherschutz.

Gemeinsam mit 16 anderen Organisationen fordern wir Finanzsenator Evers auf, die Verlängerung der Aufnahmeregelungen unverzüglich freizugeben und diese dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) zu übermitteln, damit eine rechtzeitige Verlängerung zum 1.1.2025 sichergestellt ist.