News und Termine Archiv

Länderinnenminister planen Abschiebung afghanischer Flüchtlinge ab Frühjahr 2004.

Zum Tag des Flüchtlings am 3. Oktober 2003 forderte der EKD-Ratsvorsitzende Manfred Kock in einer Presseerklärung dazu auf, die Rechte der Flüchtlingskinder zu achten. Er kritisierte u. a., dass Flüchtlingskinder ab einem Alter von 16 Jahren im Asylverfahren wie Erwachsene behandelt werden.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus hatte am 21.10.2003 einen Antrag auf Erlass eines befristeten Abschiebestopps für Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien gestellt. Dieser Antrag wurde am 10.11.2003 im Innenausschuss beraten.

Der Beauftrage für Integration und Migration des Senates, Günter Piening, besuchte am 28.10.2003 den Berliner Abschiebungsgewahrsam. Er äußerte sich in einer Pressemitteilung positiv zu den bisher erfolgten Veränderungen innerhalb der Haftanstalt, die zentrale Frage bleibe aber, ob nicht zu häufig Abschiebungshaft angeordnet werde.

Vom 20. bis 21. November 2003 findet die Herbstkonferenz der Innenminister und -senatoren (IMK) in Jena (Hotel Steigenberger Esplanade) statt.

Am 1. Oktober 2003 wurden die sechs Vertreter/innen der Berliner Migranten und ihre Stellvertre-ter/innen für den Landesbeirat gewählt. Der Beirat umfasst 23 Mitglieder.

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem Urteil die Abschiebung eines Kleinkindes in die Demokratischen Republik Kongo untersagt. Begründet wird das Urteil mit einer extremen Gefährdungslage für das Kleinkind durch die wirtschaftlichen Verhältnisse und die medizinische Versorgungslage.

Die meisten Berliner Bezirke zahlen inzwischen Flüchtlingen Sozialleistungen in Form von Bargeld aus. Sachleistungen werden in Berlin nur noch von den Bezirken Reinickendorf, Spandau (Chipkarte) und Neukölln (Gutscheine) gewährt.

Hamburg nimmt 14 Jährige der Mutter weg und schickt sie „ins Heim“ nach Ghana – OVG findet das ganz in Ordnung

Die britische Regierung hat im Frühjahr diesen Jahres ein eigenes Konzept zur Regionalisierung des Flüchtlingsschutzes vorgestellt.