09.10.2006 Berlin: Demonstration vor „Kulturkaufhaus“ Friedrichstr. gegen Dussmann-Zwangsverpflegung verboten
Aktionstag am 7.10. gegen Lager, AWO-Ausreisezentren und Dussmann-Zwangsverpflegung
Anbei eine Pressemitteilung der Initiative gegen das Chipkartensystem zum Aktionstag gegen die Einweisung von Flüchtlingen in Lager am 07.10.2006.
Die Versammlungsbehörde hat, bestätigt durch das Verwaltungsgericht, die Kundgebung am 7.10. vor dem „Kulturkaufhaus“ Dussmann in der Friedrichstr. gegen die ekelige Dussmann-Zwangsverpflegung für Flüchtlinge „unter Berücksichtigung der Belange von Dussmann“ verboten.
Zur Begründung führte die Polizei vor Ort die an Dussmann verkauften, privatisierten Gehwege der Friedrichstr. an. Dort „wünsche“ Dussmann keine Demonstrationen. Die Versammlungsbehörde verwies auf angeblich befürchtete Farbeier- und Steinwürfe auf Dussmann. Deshalb durfte nur in 300 m Entfernung Unter den Linden demonstriert werden, so die Verbotsverfügung (pdf 1,5 MB).
Anlass der Demonstration: Dussmann liefert Essensrationen für Flüchtlinge in Ekel erregender Qualität an das von der AWO Berlin-Mitte auf Grundlage des § 1a AsylbLG betriebene de-fakto-Ausreisezentrum in der Motardstr. 101 in Spandau. Dorthin werden geduldete Flüchtlinge von Berliner Sozialämtern nach willkürlichen Kriterien eingewiesen. Bei Arbeitsverbot und Entzug jeglichen Bargeldes werden sie auf eine qualitativ und mengenmäßig mehr als mangelhafte „Vollverpflegung“ der Firma Dussmann verwiesen.
Mehr zum Thema auf den Internetseiten der
Anti-Chipkarteninitiative
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Berliner Bündnis gegen Lager / Berlin-Brandenburg
c/o Berliner Büro für gleiche Rechte
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalderstr. 4 , 10405 Berlin
http://chipkartenini.squat.ne
mobil: 0160-3410547
mail: fluchtlingsbrandenburgini@yahoo.fr
konsumfuerfreiesfluten@yahoo.com
Berlin, 8.10.2006
P R E S S E M I T T E I L U N G
Erfolgreicher Verlauf des Antirassistischen Aktionstags trotz umfangreicher Schikanen durch die Berliner Polizei
Zum dritten globalen Migrations-Aktionstag am 7. Oktober 2006 in Berlin: „Lager Motardstraße schließen“ — „Niemand hat die Absicht, ein Ausreisezentrum zu errichten…“
Ca. 300 Menschen, darunter zahlreiche BewohnerInnen des Lagers in der Motardstraße 101a, protestierten am gestrigen Tag gegen ihre unzumutbare Situation und für die Schließung aller Zwangsunterbringungen.
In Beiträgen wurde Bezug genommen auf die weltweite Flüchtlings-Situation, die Verhältnisse in Berlin und Brandenburg und die Zustände im „heimlichen“ Ausreisezentrum Motardstraße 101a.
Insbesondere wurde auf die Existenz und Qualität der Essenspakete der Firma Dussmann hingewiesen. Sie wurden verpackt und werden Verantwortlichen aus Senat und Bezirken, sowie den profitierenden Firmen der Dussmann-Gruppe und der Arbeiterwohlfahrt Mitte zugestellt.
Die Berliner Polizei verhinderte, gestützt auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom Vorabend, dass wir unsere Meinung direkt bei dem profitierenden Dussmann-Kulturkaufhaus äußern konnten. Ein reibungsloses Geschäft bei Dussmann sei wichtiger als die Demonstrationsfreiheit unseres Bündnisses. Die massive Polizeipräsenz vor dem Eingang bewirkte allerdings das Gegenteil: Die vielen Fragen der PassantInnen konnten nach zähen Verhandlungen dann doch wenigstens durch Flugblätter beantwortet werden.
Vor der Zwangsunterkunft Motardstraße 101a fand anschließend eine Kundgebung mit und für die BewohnerInnen statt. Etwa 200 Personen nahmen daran teil. Hier wurden Kontakte geknüpft und gegenseitig informiert. Auch an dieser Stelle hatte die Versammlungsbehörde schon im Vorfeld Schwierigkeiten gemacht. Angeblich sei die Anmeldung nicht eingegangen, das Fax war auf einmal unauffindbar, eine Kombination mit Kinder- und Freizeitangeboten qualifiziere die Veranstaltung als unpolitisch.
Im Rahmen der nicht zu verbietenden Kundgebung durften dann aber anders als geplant keine Filme zu Flüchtlingsprotestaktionen gezeigt werden. Ballspiele mit den Kindern waren unerwünscht. Besonders peinlich: Das vorbereitete Essen durfte nicht von einem Tisch ausgegeben werden, sondern musste „im Dienste der öffentlichen Ordnung“ vom Fußboden aus erfolgen. All diese Schikanen konnten die fröhliche und kraftvolle Begegnung von BewohnerInnen und KundgebungsteilnehmerInnen nicht verhindern. Der Kampf um die Schließung dieses Lagers in seiner jetzigen Funktion als Quasi-Ausreisezentrum hat unwiderruflich begonnen.
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