Nein zur Bezahlkarte! Für eine bundesweite solidarische Vernetzung

Gemeinsame Erklärung der bundesweiten Tagung des Netzwerks "Gleiche Soziale Rechte für alle!" am 15. Februar 2025 in Hannover

Die teilnehmenden Organisationen und Einzelpersonen der bundesweiten Tagung „Gleiche soziale Rechte für alle!“ in Hannover, stellen fest: Das Asylbewerberleistungsgesetz dient als Testfeld für den Abbau sozialer Rechte und die Errichtung eines autoritären Sozialstaats. Es grenzt geflüchtete Menschen strukturell aus. Ihnen wird eine gleiche Teilhabe an der Gesellschaft verweigert. Es geht um Leistungen unterhalb des Existenzminimums, Wohnen unter unwürdigen Bedingungen, um eine eingeschränkte medizinische Versorgung, um Arbeit in Zwangsverhältnissen.

Erklärung Gleiche Soziale Rechte für Alle -19.02.2025