Vermeintliche Sicherheit?! Gesetzesänderungen auf Kosten der Menschenrechte
Das am 18.10.2024 von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems ist am 31.10.2024 in Kraft getreten. Der Flüchtlingsrat Berlin kritisiert die Einführung des Gesetzes und dessen Inhalte und verurteilt die damit einhergehenden Einschränkungen der Rechte geflüchteter Menschen. Sicherheit für ein ganzes Land kann nicht durch die Einschränkungen von Rechten, Leistungskürzungen und vermehrte Überwachung einer sozialen Gruppe erreicht werden. werden. Diese verstärken vielmehr die Unsicherheiten von Betroffenen, anstatt die notwendige gesamtgesellschaftliche Stabilität zu fördern. Stattdessen bedarf es der Garantie von Rechten und Investitionen in Präventions-, Bildungs-, Beratungs- und psychosoziale Unterstützungsangebote.
Wir haben uns das von der Bundesregierung beschlossene Unsicherheitspaket genauer angeschaut. Unten findet ihr eine Analyse der wichtigsten darin enthaltenen Gesetzesänderungen sowie die Gefahren für Schutzsuchende, welche diese bergen.
2025-02-24 Das Unsicherheitspaket