Vermeintliche Sicherheit?! Gesetzesänderungen auf Kosten der Menschenrechte
Das am 18.10.2024 von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems ist am 31.10.2024 in Kraft getreten. Der Flüchtlingsrat Berlin kritisiert die Einführung des Gesetzes und dessen Inhalte und verurteilt die damit einhergehenden Einschränkungen der Rechte geflüchteter Menschen. Sicherheit kann nicht durch die pauschale Einschränkungen von Rechten, Leistungskürzungen und vermehrte Überwachung einer sozialen Gruppe erreicht werden. werden. Stattdessen bedarf es der Garantie von Rechten und Investitionen in Präventions-, Bildungs-, Beratungs- und psychosoziale Unterstützungsangebote.
Wir haben uns das von der Bundesregierung beschlossene Unsicherheitspaket genauer angeschaut. Unten findet ihr eine Analyse der wichtigsten darin enthaltenen Gesetzesänderungen sowie die Gefahren für Schutzsuchende, welche diese bergen. Außerdem findet ihr unsere gesammelten Kritikpunkte an dem Paket.
2025-02-24 Das Unsicherheitspaket
2025-04-02 Forderungen Unsicherheitspaket