Zum Zwecke der Ausgrenzung. Positionspapier

Wie demokratische Prozesse und rechtsstaatliche Prinzipien aktuell aufs Spiel gesetzt werden

Auf die furchtbaren Anschläge in den letzten Monaten, die eine immense öffentliche Aufmerksamkeit erregten, reagierte die Politik mit einem beispiellos verschärften Ton und immer neuen Forderungen nach Abschiebungen und Ausgrenzung von Schutzsuchenden. Was vorher unsagbar war, wurde nicht nur aussprechbar, sondern zum guten Ton fast aller demokratischen Parteien.