06.07.2021: Tabubruch in Berlin – SPD Spitzenkandidatin fordert Abschiebungen nach Afghanistan und nach Syrien

Unbeirrt von der Eskalation der Gewalt will die Bundesregierung am heutigen Dienstag 6. Juli zum 40. Mal in einer Sammelabschiebung nach Afghanistan abschieben. Auch eine Beteiligung Berlins ist nicht ausgeschlossen, da bei den letzten Abschiebungen häufig auch Menschen aus Berlin an Bord waren. Die Ignoranz der Bundes- und beteiligten Landesregierungen gegenüber der Kriegsrealität in Afghanistan ist erschreckend. Allein innerhalb 24 Stunden haben die Taliban 13 Distrikte eingenommen, mehr als jemals zuvor. Die NATO-Truppen haben das Land verlassen, es herrscht politische Ungewissheit und Angst, Terroranschläge gegen Universitäten, Schulen und soziale Einrichtungen sind an der Tagesordnung.

Dem nicht genug, prescht nun die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey vor und fordert neben den Abschiebungen nach Afghanistan auch solche nach Syrien.

„Hier wird populistischer Wahlkampf auf dem Rücken von geflüchteten Menschen gemacht und bewusst ein Tabubruch begangen, um am rechten Rand Wähler:innenstimmen zu fischen“, so Zeynab Jamshidi vom Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan.

Auch wenn bislang „nur“ von Abschiebungen von Straftätern oder sogenannten „Gefährdern“ nach Afghanistan und potentiell nach Syrien die Rede ist, drohen diesen schwere Menschenrechtsverletzungen. Zudem markieren Abschiebungen nach Syrien einen Dammbruch. Abschiebungen von Straftätern oder “Gefährdern” ebnen mittel- oder langfristig den Weg für die Abschiebungen auch anderer Gruppen. Zudem kommt eine Abschiebung nach einer (teil)verbüßten Strafe einer Doppelbestrafung gleich und ist Ausdruck von strukturellem Rassismus. Das Aufenthaltsgesetz kann nicht als Ersatzstrafrecht missbraucht werden. Insbesondere Abschiebungen von verurteilten Jugendstraftätern konterkarieren den Gedanken des Jugendstrafrechts, welches geleitet ist von Erziehungs- und Resozialisierungsgedanken und beschneiden damit auch den Rechtsstaat. Zudem mindert eine Abschiebung im Anschluss an die oder während der in Deutschland verbüßten Strafe drastisch die Chancen auf Rehabilitierung und Wiedereinstieg ein straffreies Leben.

Nach Recherchen der ZEIT im April 20211 plant die Bundesregierung derzeit zwar keine Abschiebungen in vom Assad-Regime kontrollierte Regionen, es gebe jedoch Überlegungen zu Abschiebungen in den kurdisch geprägten Nordosten. Auch die „kurdischen Gebiete im Nordirak und in der Türkei“ würden in Betracht gezogen.

Der Vorstoß Giffeys enttarnt sich schon allein deshalb als reine Stimmungsmache vor den Wahlen, da die kurdische Selbstverwaltung in Nordostsyrien bislang noch nicht einmal von der Bundesregierung anerkannt wird. Bei Abschiebungen in von ihr kontrollierte Gebiete müsste die Bundesregierung aber mit ihr zusammenarbeiten. Jetzt sind sowohl die SPD als auch die (künftigen?) Koalitionspartner:innen gefragt, Giffey in ihre Schranken zu weisen und sie aufzufordern, auf rechtspopulistische Wahlkampfmethoden zu verzichten. Mit solchen Aussagen machen sich die Berliner Sozialdemokraten unglaubwürdig.

Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan und SyriaNotSafe fordern den sofortigen kompletten Abschiebestopp nach Afghanistan und Syrien und ein Ende des populistischen Wahlkampf-Gebrülls nach Abschiebungen in Kriegs- und Folterstaaten.
Afghanistan Not Safe! Syria Not Safe!

Pressekontakte:

Hannah Wagner (We’ll Come United Berlin Brandenburg und Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan), Tel.: 0163 1601 783

Tareq Alaows, SyriaNotSafe, presse@tareq-alaows.org