09.09.2024 Pressemitteilung zum Sommerinterview von Olaf Scholz

Mit Entsetzen hat der Flüchtlingsrat Berlin die zufriedenen Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz zur sogenannten „Trendwende“ in der Migrationspolitik zur Kenntnis genommen, die er im ZDF-Sommerinterview präsentiert hat. Die drastische Verschärfung der Asylgesetze, die auf mehr Abschiebungen, verlängerte Abschiebehaft und eingeschränkte Widerspruchsrechte abzielt, stellt einen gefährlichen Angriff auf fundamentale demokratische Werte und Menschenrechte dar.

2024-09-09 Pressemitteilung Sommerinterview