09.11.2022: Kinderschutz in Berlin jetzt gewährleisten!

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Die seit letztem Jahr steigenden Zahlen neu ankommender, unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter stellt die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie vor große Herausforderungen. Jetzt rächt sich, dass seit 2017, anlässlich niedriger Zuzugszahlen, Strukturen für die Unterbringung und Versorgung abgebaut wurden – genau diese fehlen nun. Die derzeitige unterbringungs- und versorgungstechnische Situation ist unter jugendhilferechtlichen Gesichtspunkten untragbar.

 

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden in großen Massenunterkünften untergebracht.

Beschwerden über fehlende Unterstützung und Vernachlässigung der Kinder und Jugendlichen, über ungenießbares und unzureichendes Essen, zu wenig Kleidung und rüdes Verhalten des Betreuungspersonals in den Unterkünften häufen sich.[1]

Hinzu kommt die völlige Überlastung des Vormundschaftssystems, was eine adäquate Betreuung durch Vormünder:innen unmöglich macht. Es fehlt nicht nur an kleinen Jugendschutz-adäquaten Unterkünften, sondern vor allem auch an Trägern und Fachkräften, die bereit sind, mit den Kindern und Jugendlichen zu arbeiten. Der Vermeidung von Obdachlosigkeit sind unabdingbare Qualitätsstandards und jugendhilferechtliche Standards zum Opfer gefallen.[2]

 

Eine zeitnahe Einschulung der eigentlich schulpflichtigen Geflüchteten ist unter diesen Bedingungen völlig unmöglich. Jugendliche, die aufgrund der Situation in ihrem Herkunftsland und auf der Flucht große Lücken in ihrer Schulbildung aufweisen, haben kaum Gelegenheit, vor Erreichen der Volljährigkeit in Berlin eine Schule zu besuchen. So wird ihnen nicht nur der Zugang zum Grundrecht auf Bildung verwehrt, sondern sie bleiben ohne Schulabschluss auch im Anschluss quasi chancenlos auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt.

„Die ersten Monate nach dem Ankommen sind entscheidend für ein gelungenes Ankommen in Berlin,“ so Helen Sundermeyer vom BumF. „Wenn es hier wie derzeit zu Vernachlässigung und unzureichender Betreuung kommt, hat das fatale Folgen für die spätere Erreichbarkeit der Kinder und Jugendlichen für Maßnahmen der Jugendhilfe,“ so Sundermeyer weiter.

 

Viele der Kinder und Jugendlichen sind seit Jahren auf der Flucht und ohne erwachsene Betreuungs- oder Bezugsperson. Individuelle psychologische und pädagogische Betreuung sind gerade in der Zeit des Ankommens wesentlicher Baustein für die (psychische) Gesundheit und die weitere Entwicklung der Kinder und Jugendlichen.

Wir fordern die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, auf, die Situation der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten zur Chefinnensache zu erklären und beim Senat einen ressortübergreifenden Krisenstab Kindeswohl einzusetzen.

Wir fordern, dass allein reisende Kinder und Jugendliche unbedingt innerhalb der Standards des SGBVIII untergebracht werden.

Wir fordern eine öffentlichkeitswirksame Akquise von Unterkünften, Trägern und Fachkräften sowie weiteren Kräften, die bereit sind, mit Kindern und Jugendlichen zu arbeiten. Wir fordern angemessene Bezahlung des Personals und zeitnahe Begleichung der Rechnungen der Träger durch den Senat.

Wir fordern eine langfristige Strategie für freie und öffentliche Träger, um Plätze für die Unterbringung so vorhalten zu können, dass sie dynamischen Fluchtbewegungen angepasst werden können.

 

Pressekontakte:

 

BumF, Helen Sundermeyer, Email: h.sundermeyer@b-umf.de, Tel. 030 82 09 743 0

FR Berlin, Nora Brezger, Email: brezger@fluechtlingsrat-berlin.de, Tel. 030 224 76 311

BBZ, Daniel Jasch, Email: d.jasch@kommmitbbz.de, Tel. 030 666 40 720

[1]  https://www.moabit-hilft.com/2022/10/05/moabit-hilft-kitisiert-zust%C3%A4nde-bei-der-unterbringung-minderj%C3%A4hriger-gefl%C3%BCchteter-in-berlin/.

[2] https://b-umf.de/p/zwischenruf-zur-unterbringungssituation-unbegleiteter-minderjaehriger/