Veröffentlicht am 14.08.2022

13.08.2022: Don’t forget Afghanistan!

Bündnis #dontforgetafghanistan – Bundesweites Netzwerk von Afghan*innen und afghanischen Selbstorganisationen in Deutschland, Pressemitteilung vom 11.08.2022


Don’t forget Afghanistan!

Bundesweite Demonstration am 13.08.2022 | 13:30 h | Auswärtiges Amt zum Bundeskanzleramt

„Wir fordern Außenministerin Baerbock und die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung nachzukommen. Das heißt konkret: Evakuierungen müssen sofort eingeleitet werden, das Botschaftspersonal muss massiv aufgestockt und die Visa-Verfahren erleichtert und beschleunigt werden”, so Dr. Patoni Teichmann.

„Außenministerin Baerbock, wir wollen keine schönen Worte! Wir fordern, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird“, betont Abu.

Die Bundesregierung versprach „Hilfen für die afghanische Zivilgesellschaft. Außenministerin Baerbock kün­digte schnellere Evakuierungen an. Doch all diese Versprechen werden der Situation in Afghanistan nicht gerecht. Eine Situation, welche von der Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel in Kauf genommen wurde und unter Kanzler Scholz verdrängt wird. Seit mindestens 20 Jahren waren die Bundesrepublik Deutschland und ihre westlichen Partner*innen militärisch in Afghanistan involviert. Aufgrund dieses Einsatzes trägt Deutsch­land eine Verantwortung für die afghanische Zivilgesellschaft.

„Die Bundesregierung hat uns über die Jahre versprochen, uns nicht im Stich zu lassen. Doch genau das haben sie getan. Viele der betroffenen Afghan*innen, die sich darauf verlassen haben, sind gerade in akuter Lebensgefahr. Die Bundesregierung schaut weg und hat trotz allem bis heute kein bedarfsangemessenes Bundesaufnahmeprogramm vorgelegt. Das ist ein klares Versäumnis!“, so Abu weiter.

Während deutsche Politiker*innen das Märchen verbreiten, dass im August 2021 die Taliban unerwartet die Macht übernommen haben, ignorieren sie, dass seit Jahrzehnten den Taliban den Weg zur Macht geebnet wurde. Die Bundesregierung hat die afghanische Zivilbevölkerung und bedrohte Personen wissentlich den Taliban ausgeliefert. Es war zu jedem Zeitpunkt absehbar, dass die Taliban die vollständige Kontrolle über Afghanistan wiedererlangen würden.

„Bis kurz vor der Machtübernahme schob Deutschland Menschen nach Afghanistan ab und hat alle War­nungen afghanischer und deutscher Hilfsorganisationen völlig ignoriert. Jetzt ist es erst recht an der Zeit, dass diese wahr­genommen werden”, sagt Nik Karimi.

All die Jahre hat die Bundesregierung über Afghan*innen gesprochen. Doch wenn es darum ging, auf die Bedürfnisse und Hoffnungen der afghanischen Zivilbevölkerung einzugehen, hat die Bundesregierung weggeschaut.

Die afghanische Zivilgesellschaft steht heute vor einer schwierigen Aufgabe, die Taliban-Herrschaft und ihre Unterdrückung von Frauen und Jugendlichen herauszufordern. Ohne die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ist es möglicherweise nicht möglich, diesen Kampf lange aufrechtzuerhalten.

„Und mit internationaler Unterstützung meinen wir keine finanzielle Unterstützung. Wir brauchen die Solidarität der Welt und eine starke politische Haltung gegen das unterdrückerische und tyrannische Taliban-Regime. Wir brauchen die Welt, um anzuerkennen, dass der Kampf der afghanischen Frauen für Rechte, Freiheiten und Würde nicht auf Afghanistan beschränkt ist, dass dies ein Kampf für Rechte und Würde überall auf der Welt ist“, so Dr Patoni Teichmann.

„Die Bundesregierung muss uns, der afghanischen Zivilgesellschaft in Deutschland, in die politischen De­batten über Afghanistan mit einbeziehen. Verhandlungen ohne Vertretung der afghanischen Diaspora dürfen nicht ohne die Expertise der Betroffenen stattfinden”, so Dr. Patoni Teichmann weiter.

Wir vom Bündnis #dontforgetafghanistan fordern:

·       Keine Anerkennung des Taliban-Regimes

·       Bedingungslose Aufenthaltssicherung für in der Bundesrepublik lebende Afghan*innen

·       Realisierung des Anspruchs auf Familienzusammenführung und erleichterte Visumserteilung – auch über die Kernfamilie hinaus

·       Reformierung des Ortskräfteverfahrens und die Aufnahme aller hinterlassenen Betroffenen

·       Sofortige Aufnahme gefährdeter Menschenrechts- und Frauenrechtsaktivist*innen sowie LGBTIQ+ Personen und Angehörige gefährdeter Minderheiten

·       Finanzielle Unterstützung von partizipativen NGO’s zur Bekämpfung der grassierenden Hungersnot

·       Die Not der afghanischen Frauen sollte immer an erster Stelle stehen, wenn sie mit den Taliban sprechen

·       Unverzügliche Vorlage und Umsetzung des Bundes- und der Landesaufnahmeprogramme

·       Politische Verhandlungen mit den Nachbarstaaten Pakistan, Iran, Indien, Usbekistan und Tadschikistan mit der Zielsetzung, sichere Fluchtwege für gefährdete Afghan*innen zu öffnen.

„Die Machtübernahme ist jetzt ein Jahr her, trotzdem hat die Bundesregierung kein Bundesaufnahme­programm beschlossen, viele der sogenannten Ortskräfte sind immer noch in akuter Gefahr und wurden nicht aufgenommen. Viele Afghan*innen haben in Deutschland den Duldungsstatus und leben unter pre­kären, unsicheren Umständen. Die Verantwortung für diese Menschen zu übernehmen, ist ein Muss!”, appelliert Nik Karimi.

Pressekontakt: presse@tareq-alaows.org

T. 0157 8645 9430





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