15.01.2025: Gemeinsamer Aufruf gegen Kooperation der Bundesregierung mit dem syrischen Machthaber al Sharaa

Unter dem Motto „Zusammen gegen Kriegsverbrecher – Anti Golani Recycling!“ finden am 19. und 20. Januar in Berlin drei Demonstrationen in unmittelbarer Nähe des Kanzleramts statt. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen setzen damit gemeinsam ein klares Zeichen gegen Kriegsverbrechen und für Menschenrechte.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach Gesprächen mit dem syrischen Interimspräsidenten Ahmad al-Sharaa ein Finanzpaket in Höhe von rund 620 Millionen Euro für die Jahre 2026 und 2027 zugesagt, offiziell für Wiederaufbau und humanitäre Hilfe in Syrien. Diese europäische Millionenhilfe wird verhandelt, während weiterhin Gewalt eskaliert und die Bevölkerung barbarisch getötet wird.

Zugleich stehen deutsche Abschiebungen auch in Kriegs- und Krisenregionen sowie die Normalisierung der Zusammenarbeit mit rassistischen, islamistischen und menschenfeindlichen Akteuren auf der politischen Agenda – eine Politik, die Fluchtursachen in den Transit- oder Herkunftsländern verschärft und geflüchtete Menschen erneut in Lebensgefahr bringt.

AUFRUF ZUR Kundgebungen und Demonstrationen am 19