25.03.2026 – Offener Brief an die Unionsparteien – Keine Zusammenarbeit mit der (extremen) parlamentarischen Rechten!

Mit großer Sorge lesen wir die Berichte über die enge inhaltliche Abstimmung der
EVP-Fraktion mit Abgeordneten rechtsextremer Fraktionen im Innenausschuss des
Europäischen Parlaments.
Die Vorgänge unterlaufen die von CDU und CSU betonte klare Abgrenzung
gegenüber der extremen Rechten in der parlamentarischen Praxis. Die von der CDU/ CSU
selbst gesetzte rote Linie, keine Absprachen mit rechtsextremen Kräften zu treffen,
wurde hier eindeutig überschritten. Wir erinnern eindringlich an die eigenen
Versprechen: Wahren demokratischer Grundsätze – Europa zuliebe und mit Blick
auf die innenpolitischen Herausforderungen.

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