Berliner Innenausschuss debattiert über die regelmäßige Aufnahme von Flüchtlingen
Pressemitteilung Flüchtlingsrat Berlin vom 4. März 2010
Berlin, sag ja!
Der Innenausschuss debattiert über die regelmäßige Aufnahme von Flüchtlingen
Am Montag berät der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses über die Anträge von Regierungskoalition und Grünen für ein stärkeres Engagement Deutschlands und Berlins bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Doch der Antrag der Regierungskoalition bleibt auffallend vage. Der Flüchtlingsrat fordert: Berlin muss sich zur dauerhaften Aufnahme eines ganz konkreten jährlichen Kontingents von Flüchtlingen verpflichten. Gleichzeitig darf sich Deutschland nicht der Verantwortung gegenüber den bereits hier lebenden Flüchtlingen entziehen.
Vor fast einem Jahr kamen die ersten irakischen Flüchtlinge nach Deutschland, für deren Aufnahme sich die Bundesregierung im Rahmen des UNHCR-Programms bereit erklärt hatte. Weil eine solche einmalige humanitäre Aktion nicht ausreicht, fordern Grüne und Regierungskoalition den Senat auf, sich auf Bundesebene für ein regelmäßiges Resettlement-Programm einzusetzen. Außerdem soll Berlin ein regelmäßiges Kontingent von Flüchtlingen aufnehmen.
„Wir begrüßen den Verstoß in Richtung eines kontinuierlichen Resettlement-Programms. Doch SPD und LINKE sollten darüber hinaus die Initiative ergreifen und unabhängig von einer Bundesregelung die regelmäßige Aufnahme von Flüchtlingen in Berlin ermöglichen“, sagt Jens-Uwe Thomas vom Berliner Flüchtlingsrat. In München hatte sich der Stadtrat bereits 2008 der bundesweiten Save-me-Kampagne angeschlossen und sich einstimmig für die zusätzliche Aufnahme von 850 Flüchtlingen ausgesprochen. „Berlin darf als Bundeshauptstadt nicht hinter München zurückbleiben“, so Thomas weiter.
Unabhängig von einem Neuansiedlungsprogramm muss den bereits hier lebenden Menschen aus dem Irak eine Aufenthaltsperspektive geboten werden. Denn während in diesen Tagen die letzten irakischen Flüchtlinge aus dem UNHCR-Programm ankommen und hier ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten sollen, wurden im letzten Jahr bundesweit 2.342 irakischen Flüchtlingen der Asylstatus entzogen. Sie leben jetzt mit dem prekären Status der Duldung und damit ohne jede Zukunftsperspektive.*)
Gleichzeitig wird irakischen Flüchtlingen das Recht verweigert, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, wenn sie über Griechenland hierher gekommen sind. Nach der Dublin II-Verordnung werden sie nach Griechenland zurück geschickt, obwohl das dortige Asylsystem faktisch am Boden liegt.
Vor anderthalb Jahren hat sich der Flüchtlingsrat Berlin gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Flüchtlingsinitiativen die Kampagne „Save me! Eine Stadt sagt ja“ gestartet, um in einer breiten Öffentlichkeit Unterstützung für die regelmäßige Aufnahme von Flüchtlingen zu gewinnen. Bundesweit gibt es über 40 kommunale Save-me-Initiativen. Informationen zur Save-me-Kampagne finden Sie unter www.save-me-kampagne.de.
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*) Zur hohen Zahl der Widerrufsverfahren gegen Iraker siehe Meldung vom 19.02.2010 bei Pro Asyl
sowie die Antwort der Bundesregierung vom 11.02.2010, BT-Drs 17/693