IMK: Flüchtlingsrat Berlin fordert großzügiges Bleiberecht

Pressemitteilung vom 17. November 2010

Der Flüchtlingsrat Berlin begrüßt den Vorstoß der Bundesländer Niedersachsen und Hamburg für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung zugunsten geduldeter Flüchtlinge. Die im Vorfeld der IMK vom niedersächsischen Innenminister geäußerten Voraussetzungen sind jedoch inakzeptabel:

• Nicht nachvollziehbar ist, warum erst nach mindestens 8-jährigem Aufenthalt in Deutschland ein Bleiberecht erteilt werden soll. Bisherige Bleiberechtsregelungen setzten für Familien eine Frist von nicht mehr als sechs Jahren für Familien fest.

• Nicht akzeptabel ist die Bedingung eines erfolgreichen Schulbesuchs der Kinder. Dieses Kriterium setzt Kinder unter einen enormen Druck nach dem Prinzip „entweder du bist gut in der Schule, oder deine ganze Familie wird abgeschoben.“ Im Übrigen verweist das Scheitern mancher Flüchtlings- und Migrantenkinder im deutschen Schulsystem eher auf die mangelnde Förderung dieser Kinder als auf ihre fehlende Integration.

• Kritikwürdig ist auch die mangelhafte Einbeziehung der Eltern in die Bleiberechtsregelung. Kinder geraten in einen nicht zumutbaren Loyalitätskonflikt, wenn sie selbst bleiben dürfen, Ihre Eltern jedoch nicht. Daher fordern wir eine Bleiberechtsregelung, die die gesamte Familie umfasst. Selbst wenn die Eltern keine Arbeit haben, erfüllen sie – wie in deutschen Familien auch – oft eine wichtige Funktion, etwa im Rahmen der Kleinkinderbetreuung zur Ermöglichung einer Berufstätigkeit ihrer inzwischen volljährigen Kinder.

• Wir halten es für unverantwortlich und mit dem Sozialstaatsprinzip nicht vereinbar, wenn die langjährig Geduldeten in „nützliche Steuerzahler“ und „unproduktive Esser“ selektiert werden. Gerade auch Kranke und Alte, Kriegsopfer und Behinderte müssen ein Bleiberecht erhalten können, selbst wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Erwerbstätigkeit decken können.

• Auch Menschen ohne Kinder müssen ein Bleiberecht erhalten können, wenn sie ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Derzeit warten bundesweit 86.000 aufenthaltsrechtlich „Geduldete“ auf eine dauerhafte Bleiberechtsregelung, in Berlin sind es rund 5.670 Menschen.

„Eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung, die auf die Verwurzelung in Deutschland und nicht auf ökonomische Nutzenkriterien abstellt, ist längst überfällig. Wir erwarten von den Innenministern ein klares Bekenntnis zu solch einer Regelung und vom Gesetzgeber eine schnelle Umsetzung. Die kinderfeindlichen Vorschläge von Herrn Schünemann lehnen wir ab“, sagt Jens-Uwe Thomas, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Berlin.

Anlässlich der IMK rufen „Jugendliche ohne Grenzen“ (JOG) und die Flüchtlingsräte aller Bundesländer unter dem Motto „I love Bleiberecht“ zu einer bundesweiten Demonstration am 17. November in Hamburg auf (Auftaktkundgebung um 17.30 h am Hachmannplatz/Hamburger Hbf). Im Rahmen einer JOG-Konferenz, die parallel zur IMK in Hamburg stattfindet und an der auch junge Flüchtlinge aus Berlin teilnehmen, wird ein Gala-Abend mit Wahl des „Abschiebeministers des Jahres“ stattfinden.