News und Termine Archiv

Vor einem Jahr, im Mai 2024, trat die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Kraft, die die sogenannte Bezahlkarte als Zahlungsmittel nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einführte. Was damals als Modernisierung und Effizienzsteigerung der Verwaltung verkauft wurde, erweist sich aus menschenrechtlicher Sicht als ein System der systematischen Entmündigung, Stigmatisierung und Diskriminierung.

Die Wohnungssuche ist eine der herausforderndsten Unterfangen in Berlin, insbesondere, wenn dabei Diskriminierungserfahrungen gemacht werden. Hier finden Sie eine Liste von Organisationen, die bei der Suche nach einer Wohnung helfen.

Am 16.04.25 ist ein Flugzeug mit besonders gefährdeten Afghan*innen in Leipzig gelandet, die eine Aufnahmezusage nach dem Bundesaufnahmeprogramm (BAP) hatten. Eines der wenigen Flugzeuge bisher überhaupt. Denn anstatt der versprochenen 36.000 Aufnahmen besonders schutzbedürftiger Menschen, die sich in dem Land für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben, sind bisher nur 1443 gekommen (Kabul Luftbrücke, 17.04.25). Dennoch ist die Reaktion auf der politischen Bühne eine der Empörung.

In ihrem 63. Infoschreiben an die eigenen Unterkünfte hat das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) die neue Unterbringungsgebührenordnung bekannt gemacht. Darin sind drastische Änderung bei der Abrechnung sowie signifikante Erhöhungen der Gebühren enthalten. U.a. muss die Kostenübernahme seit dem 01.01.2025 von den untergebrachten Menschen selbst organisiert werden. Das gilt auch, wenn diese erst kurz in Deutschland und damit neu in unserem komplizierten System sind. Die Folge sind fehlende Kostenübernahmen und die Gefahr der Verschuldung. Mit Sozialrechtsanwalt Volker Gerloff schauen wir auf die Neuerungen sowie auf bereits ergangene Bescheide.

Anonymisierte Bescheide können vorab geschickt werden. Zur Anmeldung geht es hier.

Die Fortbildung wird kofinanziert von dem AMIF-Fond der Europäischen Union.

Menschen mit Schutzstatus in Griechenland bekommen in der letzten Zeit vermehrt Briefe vom BAMF, die ihnen eine freiwillige Rückkehr nach Griechenland nahelegt. Dort könnten sie das Unterstützungs-programm „Helios+“, ein Nachfolger des bekannten Helios-Programm, in Anspruch nehmen.

Was hat es mit diesem Schreiben auf sich und wie sollte damit umgegangen werden?

Unten findet ihr ein Infoblatt mit dem aktuellen Kenntnisstand um das griechische Helios+ Programm und die entsprechenden Anschreiben des BAMF.

Update 14.04.25: Inzwischen hat die griechische Regierung ebenfalls ein Infoblatt veröffentlicht.

In unserem Newsletter finden Sie Informationen zu unserer Arbeit, politischen wie rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich Flucht und Migration sowie Veranstaltungshinweise und Stellenausschreibungen.

Das am 18.10.2024 von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems ist am 31.10.2024 in Kraft getreten. Der Flüchtlingsrat Berlin kritisiert die Einführung des Gesetzes und dessen Inhalte und verurteilt die damit einhergehenden Einschränkungen der Rechte geflüchteter Menschen. Sicherheit kann nicht durch die pauschale Einschränkungen von Rechten, Leistungskürzungen und vermehrte Überwachung einer sozialen Gruppe erreicht werden. werden. Stattdessen bedarf es der Garantie von Rechten und Investitionen in Präventions-, Bildungs-, Beratungs- und psychosoziale Unterstützungsangebote.

Wir haben uns das von der Bundesregierung beschlossene Unsicherheitspaket genauer angeschaut. Unten findet ihr eine Analyse der wichtigsten darin enthaltenen Gesetzesänderungen sowie die Gefahren für Schutzsuchende, welche diese bergen. Außerdem findet ihr unsere gesammelten Kritikpunkte an dem Paket.

Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD sieht vor, „freiwillige Bundesaufnahmeprogramme, soweit wie möglich, zu beenden (z.B. Afghanistan) und keine neuen Programme aufzulegen“. Dies wäre fatal und das Ende des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (BAP) – eines elementaren Menschenrechtsprogramms! Anders als verschiedentlich öffentlich dargestellt, stellt das BAP Afghanistan ein einzigartiges humanitäres Aufnahmeprogramm dar, über das besonders schutzbedürftige Personen wie Frauen, Kinder oder LSBTIQ* Personen gezielt und sicher in Deutschland aufgenommen werden können (siehe hierzu die gültige Aufnahmeanordnung). Bis heute sind jedoch nur 1.262 Personen im Rahmen des Programms nach Deutschland eingereist. (Stand: 28. Februar 2025)
Wir fordern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung:
Stehen Sie zu Ihrer humanitären Verantwortung und Ihrem Versprechen!

Wer darf meine Briefe öffnen? Darf ich Besuch empfangen? Wie lange darf ich weg sein? Was kann ich gegen Rassismus und Diskriminierung tun?

Informationen über die Rechte von Bewohnenden in einer Unterbringung für Geflüchtete in unserem Flyer. Bestellungen an buero@fluechtlingsrat-berlin.de (kostenlos bzw. gegen Spende).

Gemeinsam mit 135 weiteren Akteure aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich erheben wir unsere Stimme gegen Ausgrenzung und für einen verbesserten Zugang zu gesundheitlicher Versorgung für alle. Wir sind besorgt über populistische und menschenverachtende Aussagen bis weit in die politische Mitte hinein, die die berechtigte Unzufriedenheit mit dem Gesundheitssystem vieler Menschen nutzen, um gegen Migrant*innen, geflüchtete und armutserfahrene Personen, Menschen mit Behinderungen und andere sozial benachteiligte Gruppen zu hetzen. Stattdessen muss eine neue Bundesregierung das Thema Gesundheit wieder hoch auf die Agenda setzen und die Frage angehen, wie der Zugang zu Gesundheitsversorgung für alle in Deutschland lebenden Menschen verbessert werden kann.

Den Appell findet ihr unten.