Beanstandung nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wegen der geplanten Einführung der Bezahlkarte in Berlin
Ausdrückliche Beanstandung des diskriminierenden Vorhabens der Einführung einer Bezahlkarte sowohl nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als auch nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), da es sich bei der restriktiven Bezahlkarte für leistungsberechtigte Personen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) eindeutig um eine die Menschen in ihren Rechten verletzenden Maßnahme handelt.