Forderungspapier des Flüchtlingsrat Berlin anlässlich der Innenminister*innenkonferenz vom 04.-06.12.2024

Der Flüchtlingsrat Berlin fordert Innensenatorin Iris Spranger auf, sich auf der kommenden IMK für eine rechtsstaatliche und menschenrechtsbasierte Politik im Bereich Flucht und Migration einzusetzen. Das bedeutet für uns ein klares

NEIN zu Abschiebungen in unsichere Herkunftsstaaten, und ein

JA zur Aufrechterhaltung von Aufnahmeprogrammen, der Anerkennung von EugH-Urteilen und der Förderung und dem Schutz von Beratungsstellen.