11.01.2021: Afghanistan ist nicht sicher – erst Recht nicht während einer globalen Pandemie
Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan* verurteilt aufs Schärfste die geplante Abschiebung mitten im Lockdown in das Kriegsgebiet Afghanistan
Wie schon vor Weihnachten setzt Deutschland die monatlichen Abschiebungen nach Afghanistan weiter fort. Ungeachtet des bundesweiten Lockdowns, welcher die hohen Coronainfektionszahlen senken und noch mehr Tote verhindern soll, plant das Bundesministerium des Innern eine bundesweite Sammelabschiebung nach Afghanistan am 12.1.21 vom Flughafen Düsseldorf. Während überall das öffentliche Leben heruntergefahren und Kontaktbeschränkungen verschärft werden, sollen nach Willen der Bundesregierung afghanische Menschen aus allen Ecken der Republik quer durch das Land nach Düsseldorf verbracht und von dort abgeschoben werden. Dies ist nicht nur auf Grund des grassierenden Virus ein Skandal, denn sowohl Deutschland als auch Afghanistan sind nach wie vor Hotspots der Coronapandemie. Selbst die Gewerkschaft der Polizei äußerte sich unlängst und forderte einen Abschiebestopp für Afghanistan.[1]
Besonders unmenschlich sind die Abschiebungen nach Afghanistan auch, weil die Sicherheitslage in dort nach wie vor desaströs ist. Das Institute for Economics & Peace hat Afghanistan in seinem Global Peace Index 2020[2] das zweite Jahr in Folge als das gefährlichste Land der Welt eingestuft. Weltweit sterben demnach dort die meisten Menschen in Folge kriegerischer Auseinandersetzungen. Zudem leben tausende Afghan*innen (unter ihnen viele Kinder) in erbärmlichen Verhältnissen als Binnenflüchtlinge, auf ständiger Flucht vor den Taliban und den kriegerischen Auseinandersetzungen.[3]
„Es scheint, als gelten die Maßnahmen der Corona-Verordnungen nicht bei Abschiebungen. Während die Forderung nach Solidarität und gegenseitiger Rücksichtnahme gebetsmühlenartig von Politik und Wissenschaft vorgetragen werden, ist davon bei Abschiebungen keine Rede mehr“, so Bündnismitglied Sayed Mahdi Hossaini vom Afghanischen Kommunikations- und Kulturzentrum e.V.
Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan fordert die Bundesregierung auf, sofort jegliche Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen. Auch der rot-rot-grüne Berliner Senat muss endlich tätig werden und einen Abschiebestopp für Afghanistan verhängen, anstatt sich klammheimlich immer wieder an Abschiebungen dorthin zu beteiligen, so wie zuletzt im Dezember und März 2020.
Sofortiger Abschiebestopp für Afghanistan! Afghanistan ist nicht sicher!
*) Im Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan sind vertreten:
YAAR e.V.
Hazara Zentrum Berlin
World Hazara Council – Germany e.V.
Zaki – Bildung und Kultur e.V.
Afghanisches Kommunikations- und Kulturzentrum e.V.
Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.
We’ll Come United Berlin Brandenburg
Jugendliche ohne Grenzen
BBZ – Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen
KuB – Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
sowie aktive Einzelpersonen
Pressekontakt:
Yaar e.V.: Tel. 030 / 23 40 72 17, E-Mail: info@yaarberlin.de
Flüchtlingsrat Berlin e.V.: Tel. 030 / 224 76 311, E-Mail: buero@fluechtlingsrat-berlin.de
[1] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/afghanistan-abschiebefluege-gewerkschaft-derpolizei-will-stopp,SJGiyYQ
[2] https://www.economicsandpeace.org/wp-content/uploads/2020/08/GPI_2020_web.pdf
[3] https://www.tagesschau.de/ausland/winter-afghanistan-101.html