25.11.2022: Wohnungen statt Zelte und Hangars / Organisationen legen umfangreiche Lösungsvorschläge vor
Gemeinsame Pressemitteilung zur aktuellen Unterbringungsnotlage
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das Forderungspapier als pdf
Unterzeichner*innen:
Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V., Be an Angel e.V., Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen, Bündnis Neukölln – AG Wohnungssuche, Bündnis Solidarisches Kreuzberg, Claudia Eichhorst und Mounaim Katir (Beauftragte für Flucht und Integration der Ev. Kirchenkreise Tempelhof-Schönberg und Neukölln), Dagmar Apel (Landespfarrerin für Migration und Integration, EKBO), Diakonisches Werk Steglitz und Teltow-Zehlendorf e.V., Flüchtlingsrat Berlin e.V., Franziska Menzel (Ev. Kirchenkreis Teltow-Zehlendorf), InteraXion, interkular gGmbH, Kiezanker 36 – Familien- und Nachbarschaftszentrum Wrangelkiez, KUB Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V., Lara e.V. Mobile Beratung für Geflüchtete Frauen, Migrationsrat Berlin e.V., Moabit hilft e.V., Nachbarschaftshaus Urbanstraße e.V., Nali Zentrum für Weiterentwicklung der Kurdischen Sprache und Kultur e.V., Wohnscouting – Begleitung bei der Wohnraumsuche für Menschen mit Fluchterfahrung, Pankow Hilft, Psychosoziale Initiative Moabit e.V., Schöneberg Hilft e.V., Schwulenberatung Berlin gGmbH, SOLWODI Berlin e.V., Sprungbrett Zukunft Berlin e.V., Verein der Eltern aus Kurdistan in Deutschland – Yekmal e. V. – Rechtsberatung „von Geflüchteten für Geflüchtete“, Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V., Weltweit Berlin, Willkommensbündnis für geflüchtete Menschen in Steglitz-Zehlendorf, Wohnbrücke Berlin-Mitte, Wrangelkiez United!, Xenion psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V.
Wohnungen statt Zelte und Hangars / Organisationen legen umfangreiche Lösungsvorschläge vor
Für Asylsuchende und aus der Ukraine geflüchtete Menschen gibt es in Berlin nicht mehr ausreichend Unterkünfte des Landesflüchtlingsamts. Um Obdachlosigkeit zu vermeiden, will der Senat jetzt Zelte, Leichtbauhallen und Flugzeughangars nutzen. Bestehende Unterkünfte werden dichter belegt, um zusätzliche Plätze zu schaffen. Zahlreiche Organisationen, Vereine und Initiativen legen heute ein Forderungspapier mit konkreten Lösungsvorschlägen vor und warnen vor einem Absenken der Unterbringungsstandards in Berlin. Wir fordern von Sozialsenatorin Katja Kipping: Wohnungen satt Lager, Zelte und Flugzeughangars.
Forderungspapier „Wohnungen statt Zelte und Hangars“:
www.fluechtlingsrat-berlin.de/wohnungen_statt_zelte_und_hangars
Viel zu viele Menschen in Berlin leben jahrelang in Sammelunterkünften, weil sie keine Wohnung finden und keine Unterstützung bei der Wohnungssuche erhalten. Der Senat muss endlich alles dafür tun, damit die Menschen schnell in eine Wohnung ziehen können. Der angespannte Wohnungsmarkt ist kein Gegenargument – denn jede*r hat das Recht auf angemessenen Wohnraum, Privatsphäre und ein geschütztes Zuhause.[1] Durch jeden Auszug aus der Sammelunterkunft wird außerdem ein Platz für neu nach Berlin kommende Geflüchtete frei.
Bea Fünfrocken, Wohnberaterin bei XENION:
„Wir verstehen nicht, warum trotz der aktuell so schwierigen Situation viele anerkannte geflüchtete Menschen in Berlin immer noch keinen Wohnberechtigungsschein bekommen.
Wir verstehen nicht, warum es keine umfassende Unterstützung und Beratung für Geflüchtete bei der Wohnungssuche gibt.
Wir verstehen nicht, warum das Jobcenter, das LAF und die Sozialämter nicht dazu verpflichtet sind, Mietangebote unverzüglich noch am selben Tag zu prüfen und bewilligen.“
Das Leben in Sammelunterkünften stellt schon unter „normalen“ Bedingungen eine große Belastung für Erwachsene und Kinder dar. Mit weiter sinkenden Standards wird die Situation schier unerträglich. Das LAF hat bis 2021 verbindliche Standards für die Unterbringung erarbeitet und umgesetzt.[2] Berlin darf diese Standards nicht aufgeben.
Zelte, Leichtbauhallen und Hangars in Tempelhof als Unterkünfte für schutzsuchende Menschen lehnen wir entschieden ab. Dort gibt es nach den Erfahrungen aus 2015/16 keine Ruhe, keine Privatsphäre, keine Sicherheit, keinen Schutz vor Gewalt, keinen Schutz für Kinder. Notfalls muss der Senat Hotels als Zwischenlösung anmieten. Dabei muss die Einhaltung verbindlicher Qualitätsstandards, gesicherte Privatsphäre und eine qualifizierte Sozialberatung sichergestellt werden. Die Unterstützung Geflüchteter durch das Land Berlin bei der Suche nach und Anmietung von Wohnungen mit allen verfügbaren Mitteln muss jedoch in Krisenzeiten die allerhöchste Priorität haben.
[1] Art. 28 Verfassung von Berlin: Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum.
[2] www.berlin.de/koordfm/themen/wohnen
Pressekontakte:
Bea Fünfrocken, Wohnberatung von XENION – Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V., bea.fuenfrocken@xenion.org, 030 / 40982359
Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin, buero@fluechtlingssrat-berlin.de, 030 / 24476 311