Für die großzügige Aufnahme von Flüchtlingen
Presseerklärung Flüchtlingsrat Berlin und Amnesty International, 20.06.2008
Aus Anlass des Internationalen Tages des Flüchtlings am 20. Juni fordern Amnesty International und der Flüchtlingsrat Berlin die Regierungen von Bund und Ländern auf, eine großzügige Politik zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten einzuleiten.
Millionen schutzbedürftiger Flüchtlinge weltweit befinden sich heute in einer ausweglosen Lage. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, die – selbst meist armen und strukturell überforderten – Erstzufluchtländer bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht allein zu lassen. Als Beispiel sind hier die Nachbarländer des Irak – Jordanien und Syrien – zu nennen, die fast 2 Millionen irakischer Flüchtlinge aufgenommen haben. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen UNHCR hat ein Konzept zur Neuansiedlung von Flüchtlingen in einem aufnahmebereiten Staat (Resettlement) entwickelt, um dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge zu finden.
Amnesty International und der Flüchtlingsrat Berlin unterstützen dieses Vorgehen des UNHCR und begrüßen die ersten Reaktionen auf politischer Ebene in der Bundesrepublik Deutschland. So hat sich – nachdem die zuständigen europäischen Minister noch keinen Beschluss auf ihrer Sitzung am 5. Juni 2008 gefasst hatten – Berlins Innensenator Körting öffentlich für eine Aufnahme von irakischen Flüchtlingen im Vorfeld einer europäischen Vereinbarung ausgesprochen.
Beide Organisationen machen aber darauf aufmerksam, dass die aufzunehmenden Flüchtlinge einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten sollten, der dem anerkannter Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht. Das bedeutet, dass sie über die entsprechenden sozialen Rechte, wie unbeschränkten Arbeitsmarktzugang und freie Wohnortwahl verfügen.
Die Aufnahme von Flüchtlingen sollte kein einmaliger Vorgang bleiben. Die Bundesregierung hat schon jetzt die rechtlichen Möglichkeiten, um regelmäßig ein Kontingent von Flüchtlingen nach dem Beispiel der vietnamesischen Boatpeople aufzunehmen.
Amnesty International und der Flüchtlingsrat Berlin werden in der Öffentlichkeit für eine breite Unterstützung einer großzügigen Aufnahme von Flüchtlingen werben. Als Beispiel kann die Münchener Kampagne „Save me – Eine Stadt sagt ja!“ dienen, www.save-me-muenchen.de
Berlin sollte als Bundeshauptstadt mit einem eigenen Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen diesem Vorbild folgen. Am 23. Juni 08 wird der Flüchtlingsrat, unterstützt von Amnesty international Berlin-Brandenburg, vor Beginn des Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz die Kampagne „Save me – Eine Stadt sagt ja!“ mit einer symbolischen Aktion vor der Französischen Friedrichstadtkirche auf dem Gendarmenmarkt starten.
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