26.03.2018: Keine Abschiebungen in Gefahrenzonen

Pressemitteilung des Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan vom 26. März 2018

Heute, Montag den 26. März, sollen Menschen vom Flughafen Leipzig-Halle nach Kabul in Afghanistan abgeschoben werden. Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan verurteilt dieses Vorhaben aufs Schärfste und fordert die sofortige Einstellung der Abschiebungen nach Afghanistan und von Dublin-Abschiebungen in Länder, in welchen eine Kettenabschiebung nach Afghanistan droht, das Zurückholen von bereits abgeschobenen Menschen und die sofortige Anerkennung aller schutzsuchender Afghan*innen.

Die heutige Abschiebung fällt zusammen mit einer immer schwieriger werdenden Lage für immer mehr Menschen in Afghanistan. Nicht umsonst hat der Deutsche Bundestag am 22. März 2018 gerade erst beschlossen, die Afghanistan-Mission der Bundeswehr nicht nur fortzuführen, sondern auszuweiten, da die Zahl der Anschläge in Afghanistan massiv gestiegen ist und auf 70% des Territoriums mittlerweile Taliban aktiv sind. Auch das Bundeswehr-Journal vom 18. März 2018 spricht von einer Zunahme der Kontrolle und des Einflusses der Taliban in Afghanistan.

Vor diesem Hintergrund sind Abschiebungen nach Afghanistan einfach nur zynisch. Einerseits wird hier eine äußerst gefährliche Lage zuerkannt und andererseits werden Menschen in genau diese Gefahrenzonen abgeschoben.

Aus der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses für die Verlängerung der Bundeswehrmission geht außerdem hervor: „Das Vorgehen des Islamischen Staates`(IS) in Irak und Syrien inspirierte militante Gruppen in Afghanistan zur Nachahmung und zu einer Reihe blutiger Anschläge in seinem Namen innerhalb des Landes.“

Hier wird deutlich, dass die Gefahrenquellen in Afghanistan zu- statt abnehmen. (Vergleiche hierzu auch „Update – Unsicheres Afghanistan – Informationen und Hintergründe“.) Nicht umsonst gehen deshalb 60% der Klagen gegen abgelehnte Asylanträge von Afghan*innen erfolgreich aus.

Umso menschenverachtender sind die Sammelabschiebungen und Kettenabschiebungen über die Dublin III Verordnung nach Afghanistan. Die Bundesregierung versucht, die Abschiebungen zu legitimieren, indem sie behauptet, es würden nur „Straftäter“, „Gefährder“ und Menschen, die der „Mitwirkung an der Identitätsfeststellung“ nicht nachkommen abgeschoben. Auch diese Behauptungen konnten unter anderem von Pro Asyl widerlegt werden.

Wir fordern Gleichbehandlung von Verurteilten statt einer durch Rassismus legitimierten Doppelbestrafung, die Menschenleben aufs Spiel setzt.
Wir fordern, dass die 15 000 Afghan*innen in Deutschland, die in ständiger Angst leben, abgeschoben zu werden, endlich eine Chance auf ein Leben in Sicherheit und Frieden bekommen.

Wir sind solidarisch mit allen Geflüchteten!
Wir fordern das Einstellen der Abschiebungen nach Afghanistan und in alle anderen Länder!
Kein Mensch ist Illegal!

Rückfragen schriftlich unter: bleibistan.berlin@posteo.de