News und Termine Archiv

Durch eine Änderung des Asylgesetzes sollen die Republik Moldau und Georgien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Die Grünen sollen laut Tagesspiegel bereits ihr ok gegeben haben, siehe hier „Die Grünen lenken ein„.

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Protestzug am Dienstag 20.06.2023, 5 Minuten vor 12 Uhr vom Bundesinnenministerium, Alt Moabit 140 zum Bundestag
(english/francais see below)

Aufruf auf Deutsch, Englisch, Französisch, Arabisch und Dari

Am 26.05.2023 feiert Deutschland ein trauriges Jubiläum – 30 Jahre Asylrechtsverschärfung.
Die Bundesregierung ist nun kurz davor, diesem massiven Einschnitt in das deutsche Asylsystem und die Grundrechte fliehender Menschen nochmals eine Verschärfung hinzuzufügen, was wir und ein breites Bündnis weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen nicht hinnehmen wollen. Wir rufen am 26.5.2023 17:30 zur Demonstration auf.

Rally on the occasion of the refugee summit of the federal and state governments / Manifestation à l’occasion du Sommet sur les réfugiés de l’Etat fédéral et des Länder

Demonstration am Freitag, 31.03.2023, Start 15 Uhr vor der Senatsverwaltung für Inneres in der Klosterstraße 47, 10179 Berlin

Aufruf pdf

Wegen Überlastung der Asylaufnahmeeinrichtungen wird gemäß § 49 Abs. 2 AsylG die Verpflichtung aufgehoben, in einer solchen Unterkunft zu wohnen – siehe auch Pressemitteilung SenIAS vom 26.01.2023

Flüchtlingsrat begrüßt Entscheidung von Sozialsenatorin Kipping, Asylsuchenden das private Wohnen ab dem ersten Tag zu erlauben