Presse-Archiv

Pressemitteilung des Flüchtlingsrats vom 28. September 2010

Der gestern veröffentlichte Gesetzentwurf zu den Hartz-IV-Regelsätzen sieht für Kinder unverändert 215 – 287 €/Monat vor. Zudem erhalten Schulkinder ab 2011 Sachleistungen zur Deckung ihres Bildungsbedarfs. All dies gilt jedoch nicht für Kinder, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) fallen. Flüchtlingskinder sind wie Deutsche schulpflichtig, müssen aber mit einem bis zu 47 Prozent geringeren Sozialhilfesatz (133 – 199 €/Monat) auskommen. Auch das Bildungspaket bekommen sie nicht.

Ca. 10.000 Flüchtlinge erhielten ein Bleiberecht. Flüchtlingsrat Berlin: Humanitäre Maßstäbe sollten Flüchtlingspolitik insgesamt stärker bestimmen

Am heutigen Donnerstag, den 29. Juli 2010, treten in Berlin und Brandenburg zwei Erlasse in Kraft: Künftig sollen Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge Dauererlaubnisse für den Aufenthalt im jeweils anderen Land erhalten. Die Erlasse sehen jedoch strenge Ausschlussgründe vor.
Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg: „Wir fordern Nachbesserung!“

Pressemitteilung vom 21. Juli 2010

Seit langem spricht sich Berlins Regierungskoalition für eine Lockerung der Residenzpflicht für Flüchtlinge aus. Ein entsprechender Erlass befindet sich in Vorbereitung. An der Gebühr für die Bescheinigung zum Verlassen Berlins will Innensenator Körting jedoch festhalten – obwohl diese die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen ganz massiv einschränkt und nach unserer Auffassung rechtswidrig ist.

Flüchtlingsrat fordert: Sofortige Abschaffung der Residenzpflicht statt kleinlicher Ausnahmen

Gemeinsame Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg vom 31. März 2010
Flüchtlingsräte: Alle Handlungsmöglichkeiten auf Landesebene müssen voll ausgeschöpft werden

Gemeinsame Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg vom 18. März 2010

Zum Internationalen Antirassismustag am 21. März fordern die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg von den Landesregierungen, Verstöße gegen die sogenannte Residenzpflicht für Flüchtlinge nicht mehr zu verfolgen. Es ist nicht zu verantworten, Menschen auf Grundlage eines Gesetzes, das in Berlin und Brandenburg bald nicht mehr gelten soll, weiter zu bestrafen. Die einzige Lösung ist ein Moratorium der Strafverfolgung bis zur gesetzlichen Neuregelung.

Pressemitteilung Flüchtlingsrat Berlin vom 4. März 2010

Berlin, sag ja!
Der Innenausschuss debattiert über die regelmäßige Aufnahme von Flüchtlingen

Pressemitteilung vom 22. Februar 2010

Bei der heutigen Anhörung im Abgeordnetenhaus ließen die Sachverständigen Beate Selders, Rolf Stahmann und Georg Classen keine Zweifel daran, dass die Residenzpflicht einem staatlich verordneten Integrationsverbot gleichkommt und umgehend abgeschafft werden muss. Rechtliche Möglichkeiten dafür gibt es bereits.

Pressemitteilung Flüchtlingsrat Berlin vom 19.02.2010
Flüchtlingsrat fordert eine stärkere Berücksichtigung humanitärer Gesichtspunkte durch den Innensenator sowie eine großzügigere Entscheidungspraxis der Ausländerbehörde