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Ratgeber für Geflüchtete in Berlin

Der Ratgeber will Geflüchteten und ihren haupt- und ehren­amtlichen Unter­stützerInnen helfen, sich im „Dschungel“ der deutschen Gesetze, Vor­schriften und Behörden zurecht­zufinden.

Evaluation Zuwanderungsgesetz 2006 und Richtlinienumsetzungsgesetz 2007

Evaluation und Änderung des Zuwanderungsgesetzes 2006/2007

  1. Gesetz zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes (EU-Richtlinienumsetzungsgesetz)

Bundesgesetzblatt vom 27.08.2007
Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU vom 19.08.07, in Kraft seit 28.08.07.

Entwurf und Begründung EU-Richtlinienumsetzungsgesetz
Bundestags-Drucksache 16/5065 vom 23.04.07 pdf5,6 MB

Der Entwurf wurde am 14.06.07 vom Bundestag in 2. und 3. Lesung mit den in der Bundestags-Drucksache 16/5621 vom 13.06.07 enthaltenen Änderungen bestätigt.
Vgl. zur Begründung der Änderungen Innenausschuss-Drs. 16(4)227 sowie Innenauschuss-Bericht BT-Drs 16/5654 v. 13.06.07.

Eine Reihe von SPD-Politikern stimmte im Bundestag wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Einschränkungen des Familiennachzugs, den Ausschluss kranker und alter Menschen vom Bleiberecht sowie die „Sippenhaftung“ beim Bleiberecht gegen das Gesetz, vgl. das Ergebnis der namentlichen Abstimmung und das Protokoll der Bundestagsdebatte vom 14.06.07. Im Anhang des Protokolls die persönlichen Erklärungen mit den Bedenken mancher SPD-Politiker gegen das Gesetz.

Der Bundesrat hat das Gesetz am 06.07.07 bestätigt.
Die Empfehlungen (Änderungsvorschläge) der Bundesrats-Ausschüsse BR-Drs. 224/1/07 vom 03.05.07 haben sich damit erledigt.

Das Bundesinnenministerium hat rechtlich unverbindliche, in der Praxis von den Ausländerbehörden aber angewandete Hinweise zum Änderungsgesetz (pdf, Stand 18.12.07) erstellt.

Synopsen altes Recht <- -> neues Recht

Achtung: die Synopsen wurden von KollegInnen aus Behörden und Beratung quasi „privat“ zusammengebastelt, ohne Gewähr auf Richtigkeit, Fehler bitte melden an buero@fluechtlingsrat-berlin.de!


Die neuen Gesetze und Verodnungen im Wortlaut

Alle deutschen Gesetze und Verordnungen – auch zum Zuwanderungsrecht – sind in aktueller Fassung als pdf und html zu finden unter www.gesetze-im-internet.de

Frühere Entwurfsfassungen

Entwurf Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU – Stand 28.03.07
Stand Kabinettsbeschluss vom 28.03.07, inhaltsgleich mit BT-Drs. 16/5065 v. 23.04.07 (pdf 1,3 MB)

Entwurf Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU – Stand 08.02.07
In Arbeit befindlicher Gesetzentwurf der Bundesregierung, Stand 08.02.07, mit Begründung (pdf 1,2 MB)

Entwurf Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU – Stand 13.03.06
Referentenentwurf des BMI, Stand 13.03.06, mit einer Vorbemerkung des Flüchtlingsrates Berlin, mit Begründung (pdf 1,5 MB)

Entwurf Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU – Stand 03.01.06
Referentenentwurf des BMI Stand 03.01.06 (pdf 1,8 MB)

Synopse BMI-Entwurf <—> geltende Rechtslage (Stand 03.01.06)
Die vorgeschlagenen Änderungen im Vergleich zum geltenden Aufenthaltsgesetz, AsylVfG, StAG und weiteren Gesetzen (pdf 1,4 MB)

  1. Positionen der Verbände und NGOs zum Gesetzentwurf zur Änderung des ZuwG

(pdf, jeweils ca. 100 KB bis 3,5 MB)

2.1 Positionen für die Anhörung des Bundestagsinnenauschusses (Mai 2007)


Aufenthaltsrecht: Fallen Alte und Kranke aus dem Raster ?

2.2 Positionen zum Entwurf der Regierungskoalition (Februar/März 2007)

  • PRO ASYL / DGB Unter dem Deckmantel der Umsetzung von EU-Richtlinien – Regierungskoalition plant weitere Verschärfungen im Ausländer- und Einbürgerungsrecht
  • tgd – Türkische Gemeinde in Deutschland e.V. Verschärfungen im Ausländerrecht – Will die Bundesregierung den Familiennachzug verhindern?
  • UNHCR befürchtet neue Schutzlücken / Bürger bestimmter Staaten nicht vom Bleiberecht ausschließen? Stellungnahmen vom 02. und 05.03.07
  • Verband binationaler Familien und Partnerschaften Sollen Deutsche ihre binationale Ehe künftig im Ausland führen? Stellungnahme vom 05.03.07

 

2.3 Positionen zum Entwurf des BMI (Januar/März 2006)

Ein Schritt vorwärts – zwei zurück – Gegen die Verschärfungen im Zuwanderungsrecht
Informationsbroschüre, Hrsg. PRO ASYL, Interkultureller Rat, DGB Bundesvorstand. März 2006

amnesty international Stellungnahme vom 31.01.2006

Bundesverband ausländischer Studierender e.V. Stellungnahme Janauar 2006

Deutscher Caritasverband, Stellungnahme vom 26.01.2006

DMIR Deutsches Institut für Menschenrechte, Stellungnahme Januar 2006

DGB Deutscher Gewerkschaftsbund Bundesvorstand, Stellungnahme vom 30.01.2006
Ergänzende Materialien zur DGB-Stellungnahme:

  • Rechtsanwältin Semiha Akin, Analyse und Bewertung der Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht. Diese Analyse ist in wesentlichen Punkten Bestandteil der vorliegenden DGB-Stellungnahme.
  • Rechtsanwalt Dr. Rolf Gutmann, Gutachten vornehmlich zu der geplanten Änderung im Freizügigkeitsgesetz/EU, bei der Niederlassungserlaubnis und der geplanten Umsetzung der Forscherrichtlinie. Das Gutachten stellt damit eine wesentliche Grundlage für die DGB-Stellungnahme dar.

Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland, Stellungnahme vom 31.01.2006

DRK Erste Anmerkungen zum Gesetzentwurf, 27.01.2006 (html)

EKD und Katholisches Büro Gemeinsame Stellungnahme der Ev. Kirche in Deutschland und des Kath. Büros, Januar 2006

Flüchtlingsbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein Stellungnahme zum Entwurf des 2. ÄndG zum ZuwG, 28.02.2006

Flüchtlingsrat Berlin kurzer Überblick über das geplante Änderungsgesetz, 06.01.2006

Flüchtlingsrat NRW Stellungnahme vom 26.01.2006

Jesuiten Flüchtlingsdienst – JRS, Stellungnahme vom 24.01.2006

LSVD Lesben- und Schwulenverband Deutschland, Stellungnahme vom 15.02.2006

NRV Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung e.V., Stellungnahme vom 31.01.2006

Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband, Stellungnahme vom 27.01.2006

PRO ASYL „Mehr Abschottung, mehr Haft, weniger Integration“
Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V., Stellungnahme vom 31.01.2006

  • PRO ASYL, Pressemitteilung vom 02.02.2006, Gesetzentwurf zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes stößt auf breite Kritik – Bleiberechtsregelung jetzt verankern!

tgd – Türkische Gemeinde in Deutschland e.V., Stellungnahme vom 31.01.2006

UNHCR Deutschland, Stellungnahme Januar 2006

  • Stellungnahme des UNHCR zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber, November 2005 (Anlage zur UNHCR-Stellungnahme)

Verband binationaler Familien und Partnerschaften
Verband binationaler Familien und Partnerschaften – iaf e.V. – Bundesverband, Stellungnahme vom 31.01.2006

 

  1. Evaluation des Zuwanderungsgesetzes

Bericht des BMI zur Evaluation des Zuwanderungsgesetzes (Juli 2006)
beigefügt sind die PE PRO ASYL vom 24.07.06 „Vorgeschlagene Änderungen sind ein Katalog der Grausamkeiten“, sowie das Interview mit Minister Schäuble in der Süddeutschen vom 22.07.2006 zu Integrationspolitik und Bleiberecht, zusammen als pdf mit 1,8 MB

Statements zum „Praktiker-Erfahrungsaustausch“ des BMI am 30./31. März 2006
zip-datei 1,7 MB, enthält 42 Statements von Behörden und ExpertInnen

Bei der nicht öffentlichen Anhörung des Bundesinnenmisteriums Ende März 2006 zur Evaluation des Zuwanderungsgesetzes („Praktiker-Erfahrungsaustausch“) wurden 28 Vertreter staatlicher Behörden (Ausländerbehörden, Innenministerien der Länder, Polizei u.a.), 11 sonstige ExpertInnen (2 Richter, 2 Anwälte, 2 Arbeitgebervertreter, Arbeitnehmervertreter, ev. Kirche, UNHCR, Bildungsträger, Professorin) sowie 3 Vertreter für MigrantInnen tätiger nichtstaatlicher Organisationen (Malteser, Verband Binationaler, Türkische Gemeinde) gehört. Nur ein Vertreter mit Migrationshintergrund (Türkische Gemeinde) war bei der Anhörung dabei. Nicht gehört wurden u.a. Vertreter der Wohlfahrtsverbände, der Spätaussiedler, der jüdischen Zuwanderer sowie Flüchtlingsorganisationen. Das Klima war demgemäß geprägt durch die Ausländerbehörden, die Statements zum Thema Rückführung sind bezeichnend.

Statements vom BMI nicht eingeladener Verbände zum „Praktiker-Erfahrungsaustausch“ (pdf, jeweils ca. 150 KB)

amnesty international – Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., Stellungnahme vom 18.03.2006

Deutscher Caritasverband, Stellungnahme vom März 2006

Diakonisches Werk der EKD, Stellungnahme vom 27. Januar 2006

Jesuiten Flüchtlingsdienst Deutschland – JRS, Stellungnahme vom 16.03.2006

PRO ASYL, Stellungnahme vom 20.03.2006

Zusammenstellung:
Flüchtlingsrat Berlin, Stand 12/2007



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