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Im Schatten des Beschlusses der Innenministerkonferenz

C.I.A.E.Roma-Union e.V.  Essen /NRW
Centre of Integration, Affirmation and Emanzipation of the Roma in Germany

Sprecher: Dzoni Sichelschmidt
Wissenschaftliche Beratung: Angela Sichelschmidt
Uhlstr. 64,  50321 Brühl
Tel. 02232-411 606, mobil: 0178-2836880
Dsichelschmidt@t-online.de
www.fluechtlingsrat-berlin.de

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Am 5. und 6. Juni fand in Bremerhaven die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) statt. Hier wurde über die Zukunft der Roma aus Ex-Jugoslawien entschieden, von denen viele seit nun mehr dreizehn Jahren in Deutschland leben.

Am 27. April 2002 haben ca. 500 Romafamilien in Essen im Stadtteil Schonnebeck ihre Zelte aufgeschlagen, um gegen ihre Abschiebung nach Ex-Jugoslawien zu protestieren. Mittlerweile wandern wir mit unserem Demonstrationszug quer durch die Bundesrepublik. Wir waren in Bremerhaven, Berlin, Hannover, Bielefeld, Münster, Dortmund, Wuppertal, Köln, und nun ist unser Protest in Düsseldorf.

Die Rückkehr nach Ex-Jugoslawien wird für die Roma katastrophale Folgen haben.

Bis jetzt wurde kein Rückkehrprogramm entwickelt, was bedeutet, dass die Roma in ein Land zurückkehren müssen, in dem sie laut UNHCR, Schweizerischer Flüchtlingshilfe, Diakonischem Werk, GfbV und anderer Flüchtlings- und Hilfsorganisationen mit menschenunwürdigen Zuständen und Gefahren zu rechnen haben. Die Situation der in Serbien, Montenegro und im Kosovo lebenden Roma ist unerträglich. Sie sind nicht nur polizeilichen Schikanierungen und Misshandlungen, sondern auch Übergriffen auf Leib und Leben von Seiten der Bevölkerung ausgesetzt. Zugang zu Wohnraum und zu sanitären Einrichtungen, Arbeit, Bildung und medizinischer Versorgung ist so gut wie ausgeschlossen. Außerdem sind Bewegungsfreiheit und Sicherheit nicht (!) gewährleistet. Ihr niedriger sozialer Status, ihr nicht vorhandener rechtlicher Schutz, ihre elenden Lebensbedingungen und fehlender Zugang zur sozialen Infrastruktur lassen ihre Situation als sehr prekär erscheinen. Roma werden in fast allen Bereichen des Lebens diskriminiert.

Die Roma, die Deutschland aufgenommen hat, haben sich in der langen Zeit ihrer Anwesenheit an die Lebensgewohnheiten angepasst. In dieser Zeit wurden Familien gegründet, Kinder haben sich integriert und Deutsch als Muttersprache angenommen. Jetzt werden sie ohne Vorwarnung in den frühen Morgenstunden von der Polizei abgeholt, haben fünfzehn Minuten Zeit, um ihre Sachen zu packen und werden dann in ein für ihre Kinder fremdes Land deportiert. Für viele alte Roma kommen so böse Erinnerungen an nicht lang vergangene NS-Zeiten hoch.

Da die Abschiebung nun beschlossene Sache ist, bleibt den Roma nichts anderes übrig, als ihr existenzielles Anliegen nun auf die politische Bühne zu bringen. Bislang waren die Proteste der Roma äußerst friedlich. Als friedliebendes Volk sind die Roma gegen Fremdenfeindlichkeit und Rachsucht. Aber nun haben sie nichts mehr zu verlieren. Sie wollen nicht mehr, dass frei über sie bestimmt wird. Sie fordern nun ihre Rechte ein und wollen, dass die deutsche Bevölkerung über diese menschenunwürdigen Maßnahmen aufgeklärt wird.

Ebenso möchten sie gegen die Verwaltung der Stadt Essen protestieren, die ihnen keinerlei Hilfe zukommen ließ, sogar den Hilfsorganisationen, wie der Caritas oder dem Roten Kreuz, unterband, zu helfen. Sie waren nicht einmal imstande, das aktuelle Problem der Roma auf die landespolitische Ebene zu bringen.
Mitbürgerinnen und Mitbürger, seit Jahren lebten unter ihnen Tausende Roma – vielleicht von Ihnen nicht bemerkt, denn sie haben hier eine Perspektive für sich und ihre Kinder gefunden. Sie hatten ihr geregeltes Leben und eine Zukunft. Werden sie abgeschoben, werden sie in einem Land, das vom Krieg noch völlig zerstört ist (an den dem Deutschland maßgeblich beteiligt war!), wiederum am Rande der Gesellschaft leben. Sie können nicht in IHRE Heimat zurückkehren, weil sie keine haben, und weil keiner sie haben möchte!! So wird nun auf politischer Ebene über ihr Köpfe hinweg entschieden, aber menschlich interessiert sich keiner für sie. Die jahrhundertelange Verfolgung und Vertreibung der Roma muss endlich eine Ende haben. Sie haben keine Heimat und haben keine Lobby. Wer kann für sie sprechen? Sie müssen es selber tun. Also müssen sie sich der Öffentlichkeit stellen, um ihre Mitmenschen zu informieren und aufzurütteln.

Mitbürgerinnen und Mitbürger, werfen Sie ihre Vorurteile über Bord, denken Sie an die vielen Kinder, die hier in Deutschland eine Zukunft hätten. Informieren Sie sich über diese Minderheit und denken Sie daran, was Sie tun können, um diesen Menschen zu helfen. Denn nur so kann es auf lange Sicht möglich sein, die Kultur der Roma zu bewahren.
Wir bitten um Ihr Verständnis und um Ihre Hilfe!
Die Roma in Deutschland fordern:

1. Sofortiger Abschiebestopp!
2. Alle Roma, die fünf Jahre in Deutschland sind, sollten ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Die anderen eine dreijährige Chance, sich produktiv für die deutsche Gesellschaft einzusetzen (unsere Organisation würde für die Realisierung zur Verfügung stehen).
3. Die Roma sollen an allen Entscheidungen, die in ihr Leben eingreifen, beteiligt werden.
4. Die Rechte der Roma sollen auch dahingehend gelten, dass ihre Kinder eine Schulausbildung erhalten können.
5. Hilfe beim Aufbau von Einrichtungen im Bereich der Kultur, der Sprache, Folklore sowie Sitten und Bräuche der Roma.

Wir freuen uns über jegliche Unterstützung, auch über Geldspenden, von denen Lebensmittel und andere wichtige Alltagsartikel gekauft werden können. Zu diesem Zweck hat Dzoni Sichelschmidt, Sprecher des C.I.A.E.Roma-Union e.V. Essen /NRW ein spezielles Spendenkonto eingerichtet:

Stadtsparkasse Düsseldorf
Kontoinhaber: Dzoni Sichelschmidt
Kto.Nr.: 14289490
BLZ: 30050110
Verwendungszweck: Spende für C.I.A.E.R.

Wir bedanken uns bei Ihnen.
C.I.A.E.ROMA-UNION e.V. Essen  /NRW/
1.Vorsitzender: Berati Metus Döppelhahn 3  D-45276 Essen Tel.++49-2015922113 e-Mail Romanochavo@gmx.de

Ergebnisse der Innenministerkonferenz (IMK) auf der Abschlusspressekonferenz am 6. Juni 2002:
IMK schließt dauerhaftes Aufenthaltsrecht für Minderheiten aus dem Kosovo aus.

Zu nachfolgenden Tagesordnungspunkten haben wir die Beschlüsse im Wortlaut dokumentiert:

o Rückführung von Minderheiten in das Kosovo
o Zusammenarbeit mit Afghanistan

RÜCKFÜHRUNG VON MINDERHEITEN IN DAS KOSOVO

Die Innenministerkonferenz hat den Bericht des Bundesministeriums des Innern über die zwischenzeitlich mit der UN-Verwaltung im Kosovo (UNMIK) geführten Gespräche zur Kenntnis genommen.

Die IMK stellt fest, dass ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für diese Gruppen ausgeschlossen ist. Die Innenminister und -senatoren der Länder appellieren an die Betroffenen, eine freiwillige Rückkehr in Betracht zu ziehen. Die Innenminister und -senatoren der Länder gehen davon aus, dass die Voraussetzungen für eine zwangsweise Rückführung noch in diesem Jahr gegeben sein werden. Die Innenministerkonferenz beauftragt daher die Ausländerreferenten des Bundes und der Länder, kurzfristig die Modalitäten für die schrittweise Rückführung abzustimmen. Die freiwillige Ausreise von Minderheitenangehörigen genießt Vorrang. Im Interesse einer geordneten Rückführung und Aufnahme sollen Abschiebungen in Absprache mit UNMIK durchgeführt werden. Aufenthaltsbefugnisse für gemischt-ethnische Familien und Ehepaare aus dem Kosovo (IMK-Beschluss vom 23. November 2000 zu TOP 8) werden nicht mehr verlängert. Dieser Personenkreis ist hinsichtlich der Rückführung nunmehr so zu behandeln wie Familien und Ehepaare, die einer Minderheitengruppe angehören. Die Länder einigten sich darauf Duldungen von ausreisepflichtigen Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo nur noch solange zu verlängern, bis im Einzelfall die Rückführung möglich ist.

ZUSAMMENARBEIT MIT AFGHANISTAN

Die Innenminister und -senatoren der Länder nehmen den Bericht des Bundesministers des Innern über die gegenwärtige Lage in Afghanistan zur Kenntnis. Sie bitten den Bund, die Länder fortlaufend über die weitere Entwicklung der Lage zu unterrichten. Die Innenminister und -senatoren der Länder und der Bundesminister des Innern unterstützen die Anstrengungen der Vereinten Nationen und der übergangsregierung Karzai zum Aufbau einer demokratischen staatlichen Ordnung in Afghanistan. Sie rufen deshalb alle in Deutschland lebenden afghanischen Staatsangehörigen auf, sich am Wiederaufbau ihres Heimatlandes und der Errichtung und Festigung demokratischer Strukturen aktiv zu beteiligen, indem sie ihr in Deutschland erworbenes Wissen und Können den Menschen in ihrer Heimat zur Verfügung stellen. Sie dienen damit zugleich den Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Die Innenminister und -senatoren der Länder und der Bundesminister des Innern stimmen, wie schon bei der Rückkehr der Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina und dem übrigen früheren Jugoslawien darin überein, dass die Rückkehr ausreisepflichtiger Personen vorrangig freiwillig und nicht im Wege staatlicher Zwangsmaßnahmen erfolgen soll. Bund und Länder werden deshalb Initiativen und Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv fördern. Die Innenminister und -senatoren der Länder bitten den Bundesminister des Innern, sich dafür einzusetzen, dass die in seinem Geschäftsbereich getroffenen sowie beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und auf europäischer Ebene geplanten Maßnahmen zur Förderung der Rückkehr afghanischer Staatsangehöriger zeitnah umgesetzt und die Länder über die sich daraus ergebenden Möglichkeiten der Rückkehrförderung unterrichtet werden. Die Innenminister und -senatoren der Länder stellen fest, dass angesichts der derzeitigen zivilen und militärischen Lage sowie des Fehlens ausreichender Flugverbindungen die zwangsweise Rückführung ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger derzeit grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Eine Abschiebung von Straftätern im Einzelfall ist nicht ausgeschlossen. Bund und Länder werden gemeinsam ein Rückführungskonzept entwickeln. Die Länder können die Duldungen von vollziehbar ausreisepflichtigen Afghanen zunächst um bis sechs Monate verlängern, danach erfolgt eine erneute Prüfung. Die Innenministerkonferenz nimmt ferner den Bericht des BMI über die deutsche Unterstützung für den Wiederaufbau der afghanischen Polizei (Stand: 29.05.02) zustimmend zur Kenntnis.