Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

16.05.18: Pro Asyl und Flüchtlingsräte kritisieren Ankerkonzept als Absage an Willkommenskultur

14.05.18: Flüchtlingsrat und Initiativen fordern: Notunterkunft Ankunftshangar Tempelhof sofort schließen !

24.04.18: Keine Beteiligung Berlins an der vom BMI geplanten Pilotphase zur Etablierung von AnKER-Zentren!

24.04.18: Keine Abschiebungen in Kampfgebiete und Elend

17.04.18: Forderungen an den Berliner Senat: Familiennachzug erleichtern und landesrechtliche Möglichkeiten - wie im Koalitionsvertrag versprochen - ausschöpfen!

26.03.18: Keine Abschiebungen in Gefahrenzonen


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Aussetzung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand 10.05.2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Presseerklärungen



Impressum

Design:
Henrik Weinhold


<< zurück zur Übersicht

Ein Jahr nach dem Bleiberechtsbeschluss der Innenminister — Erwartungen haben sich in Berlin nicht erfüllt


Flchtlingsrat fordert grozgige Umsetzung der gesetzlichen Altfallregelung
Presseerklrung vom 15.11.07


Ein Jahr nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) zu einer Bleiberechtsregelung fr langjhrig geduldete und asylsuchende Flchtlinge am 17.11.06 in Nrnberg haben sich die Erwartungen an eine grozgige Umsetzung nicht erfllt. Nach einer abschlieenden Statistik der Senatsverwaltung fr Inneres (s. Anlage) wurden bis zum 28.08.07 auf 3.098 Antrge nur 583 Aufenthaltserlaubnisse erteilt, 466 Antrge wurden abgelehnt. 2100 Antrge wurden berhaupt nicht beschieden und grtenteils auch gar nicht erst geprft! Mit dieser Bilanz liegt Berlin im bundesweiten Vergleich auf einem der hintersten Pltze.[1]

Die Auslnderbehrde weigert sich grundstzlich, die Antragsteller anzuschreiben und ihnen mitzuteilen, welche Unterlagen im konkreten Einzelfall erforderlich sind bzw. fr eine Entscheidung ber den Antrag ggf. noch fehlen. Im Verhltnis zu anderen Bundeslndern (z.B. Brandenburg 1.078 Antrge, 418 Aufenthaltserlaubnisse) ist die Berliner Bilanz aus Sicht des Flchtlingsrates und des Berliner Bndnisses fr eine Bleiberechtsregelung mehr als enttuschend. Auch Innensenator Krting ging von einer ganz anderen Grenordnung nach dem IMK-Beschluss zu erteilender Aufenthaltserlaubnisse aus.[2]

Aus Sicht des Flchtlingsrates gibt es folgende Grnde fr die ernchternde Bilanz:

Die mangelnde Informationspolitik der Auslnderbehrde und des Senats
So wurden die Betroffenen weder von der Behrde informiert und noch wie in anderen Bundeslndern gezielt angeschrieben. Mgliche Arbeitgeber wurden nur mit gnzlich unverbindlich gehaltenen Bescheinigungen ber die Mglichkeiten einer Arbeitserlaubnis fr bisher geduldete Flchtlinge informiert. Die ffentlichkeits- und Informationsarbeit zum Bleiberecht wurde faktisch allein vom Flchtlingsrat Berlin geleistet. Mit der mehr als schleppenden Umsetzung des Bleiberechtsbeschlusses der IMK in die Anwendungshinweise der Auslnderbehrde ging viel Zeit verloren. Erst zweieinhalb Monate nach dem IMK-Beschluss und den Eingang entsprechender Antrge wurde Ende Januar 2007 in Berlin die erste Aufenthaltserlaubnis nach der Regelung erteilt.

Die nachtrglich durch die Berliner Auslnderbehrde verkrzte Antragsfrist
Die im Mrz 2007 in den Berliner Anwendungshinweisen zum Bleiberecht heimlich vollzogene Verkrzung der Antragsfrist vom 01.10.07 auf den 18.05.07 kann nur als bewusste Behinderung einer grozgigen Umsetzung des Bleiberechtsbeschlusses der IMK interpretiert werden.

Die enge Auslegung und Bewertung von Ausschlussgrnden
Von der Berliner Auslnderbehrde wurde unabhngig vom zgerlichen oder ablehnenden Verhalten mancher Botschaften auf der Passpflicht beharrt. So wurde von der Auslnderbehrde auch bei unzweifelhafter Identitt (z.B. abgelaufener Pass) i.d.R. nicht die rechtliche Mglichkeit zur Ausstellung vorlufiger Ersatzdokumente (Ausweisersatz) zur Arbeitsaufnahme genutzt.

Die insbesondere im Fall von kurdischen Familien aus dem Libanon vorgeworfene Tuschung ber die Identitt wurde pauschal auf der Grundlage mehr als fragwrdiger Eintragungen in trkischen Geburtenregistern unterstellt. Kinder wurden mit in Sippenhaft genommen und - wie das Beispiel von Nasima El-Zein zeigte - unter Hinnahme einer Trennung von der Familie rigoros abgeschoben. Anders als z.B. in Brandenburg wurde in Berlin gar nicht erst geprft, ob die unterstellte Identittstuschung auch urschliches Hindernis fr den Vollzug der Abschiebung war.

Mit der am 28.08.07 in Kraft getretenen gesetzlichen Altfallregelung nach 104a/b Aufenthaltsgesetz wurde nunmehr die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne sofortigen Nachweis eines Arbeitsplatzes ermglich.

Der Flchtlingsrat Berlin setzt sich gemeinsam mit Kirchen, Wohlfahrtsverbnden und Flchtlingsinitiativen fr eine grozgige Umsetzung der gesetzlichen Altfallregelung ein. Nach einer Podiumsdiskussion mit dem Innensenator am 19.09.07 wurden die im Vorfeld bekannt gewordenen Anwendungshinweise der Berliner Auslnderbehrde zur gesetzlichen Altfallregelung zurckgezogen. Diese wurden wegen ihrer extrem restriktiven Auslegungen auf der genannten Veranstaltung heftig kritisiert.

In bestimmten Fragen sagte die Innenverwaltung inzwischen eine nderung und Anpassung an liberalere Vorschriften anderer Bundeslnder zu, so die Einbeziehung langjhrig hier lebender Asylbewerber. Die Berliner Auslnderbehrde wollte die Altfallregelung nur auf Auslnder mit Duldung anwenden und anders als etwa Brandenburg, Niedersachsen oder Hessen - langjhrig hier lebenden Asylbewerber generell vom Bleiberecht ausschlieen. Offenbar bleiben Innenverwaltung und Auslnderbehrde aber bei ihrer engen Auslegung von Ausschlussgrnden. Hinzu kommt: Bis heute liegen der Auslnderbehrde keine Anwendungshinweise zur seit 28.08.07 gltigen Altfallregelung vor. Ansehbar ist, dass es diesmal mehr als 3 Monate dauern wird, bis die Auslnderbehrde mit der Prfung der Antrge beginnt. Die Betroffenen sind mangels Arbeitserlaubnis weiter auf Sozialleistungen angewiesen, die nach der Altfallregelung zu beachtenden Fristen zum Nachweis der Deutschkenntnisse und eines Arbeits- oder Ausbildungsplatzes werden so zum Nachteil der betroffenen Auslnder sprbar verkrzt.

Hinzu kommt der Ausschluss alter, kranker und erwerbsunfhiger Personen, fr deren Lebensunterhalt inkl. Krankenversicherung die Angehrigen aufkommen sollen. Die Auslnderbehrde fordert dazu den Nachweis des Nettoeinkommens eines Angehrigen von 3000 /Monat sowie dessen Verpflichtung zur bernahme smtlicher Krankenbehandlungs- und Pflegekosten. Die Innenverwaltung besteht hierauf, obwohl trotz Gesundheitsreform 2007 auch weiterhin keine gesetzliche oder private Krankenkasse zur Aufnahme bisher in Deutschland nicht erwerbsttiger alter, kranker und behinderter Auslnder bereit oder verpflichtet ist.

So bleibt zu befrchten, dass auch von der gesetzlichen Bleiberechtsregelung nur ein kleiner Teil der langjhrig in Berlin hier lebenden asylsuchenden und geduldeten Flchtlinge profitieren wird. Die gesetzliche Bleiberechtsregelung enthlt wiederum einen Stichtag (sechs Jahre Aufenthalt am 01.07.07 bei Familien bzw. acht Jahren bei Alleinstehenden). "Einmalige" oder gar "letztmalige" Bleiberechts- und Stichtagsregelungen mit immer neuen Einreisestichtagen schaffen immer neue Ungerechtigkeiten.

Der Flchtlingsrat fordert daher die Abschaffung des Stichtages und wird in enger Zusammenarbeit mit den anderen Partnern im Berliner Bndnis fr das Bleiberecht so mit dem Migrationsbeauftragten der Ev. Kirche (EKBO) und den Wohlfahrtsverbnden - die Umsetzung der gesetzlichen Regelung kritisch begleiten.

Flchtlingsrat Berlin, 15. November 2007


--------
[1] Vgl. Antwort der Bundesregierung v. 12.11.07 auf die kleine Anfrage der Linksfraktion, Bundestags-Drs. 16/6832.
[2] Die Berliner Zeitung vom 21.11.06 zitierte den Innensenator wie folgt:
"Innerhalb von zwei Wochen knnen Flchtlinge, die eine Arbeit nachweisen, damit rechnen, ein Daueraufenthaltsrecht zu erhalten. Das hat Innensenator Ehrhart Krting (SPD) gestern angekndigt. Von den offiziell rund 8 800 Flchtlingen in Berlin profitieren laut Krting bis zu 2 500 Flchtlinge, etwa ein Viertel, vom Bleiberecht, auf das sich die Innenminister geeinigt hatten."




Flüchtlingsrat Berlin · Greifswalder Str. 4 · 10405 Berlin · Tel.: (0 30) 224 76 311 · Fax: (0 30) 224 76 312