Ohne Skrupel: Senat setzt Oranienplatz-Flüchtlinge auf die Straße
Presseinformation vom 23. Oktober 2014
Die Chronologie der Vertrauens- und Wortbrüche des Senats gegenüber den sogenannten Oranienplatz-Flüchtlingen erreicht einen neuen Höhepunkt
Die Chronologie der Vertrauens- und Wortbrüche des Senats gegenüber den sogenannten Oranienplatz-Flüchtlingen erreicht einen neuen Höhepunkt: Anfang der Woche ließ Sozialsenator Czaja über 90 ehemaligen BewohnerInnen des Oranienplatzes und der Gerhard-Hauptmann-Schule mitteilen, dass sie ihre Unterkünfte binnen weniger Stunden verlassen müssen. Darunter sind viele Flüchtlinge mit noch anhängigen Verfahren, die also noch keinen Ablehnungsbescheid von der Berliner Ausländerbehörde erhalten haben, und sogar solche, die noch nicht einmal einen Vorsprachetermin bei der Ausländerbehörde hatten. Die Menschen stehen nun kurz vor dem angekündigten Wintereinbruch völlig mittellos auf der Straße.
Einmal mehr zeigt sich, dass der Berliner Senat keinerlei Interesse hatte, eine wirkliche Lösung für die drängenden humanitären Probleme der Menschen vom Oranienplatz und der Gerhard-Hauptmann-Schule zu finden. Ihm ging es allein darum, sich des Oranienplatzes und der Gerhard-Hauptmann-Schule zu entledigen. Die Flüchtlinge ebenso wie die Öffentlichkeit wurden wissentlich getäuscht. Eine echte Chance wollte der Senat den Flüchtlingen nie bieten. Innensenator Henkel und Sozialsenator Czaja halten sich weder an das „Oranienplatzagreement“, das eine umfassende rechtliche Prüfung der Einzelfälle versprach, noch an das Allgemeine Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (BerlASOG) zur Vermeidung von Obdachlosigkeit.
„Die Menschen wurden kurzfristig in Unterkünften ‚geparkt’ und mit Geldleistungen abgespeist. Jetzt, da der Senat Plätze für neuankommende Asylsuchende braucht, werden sie kurzerhand auf die Straße gesetzt, unabhängig davon, ob ihre Verfahren noch anhängig sind oder nicht. Dieses Verhalten ist menschenverachtend und skandalös“, so Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin.
Der grüne Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg steht indes dem Senat in punkto Vertrauens- und Wortbruch in nichts nach: Entgegen der vom Kreuzberger Baustadtrat unterschriebenen Einigung mit den verbliebenen BewohnerInnen der Gerhard-Hauptmann-Schule haben auch diese nun die Aufforde-rung bekommen, die Schule bis zum 31.10.14 zu verlassen. Von dem versprochenen selbstverwalteten Refugee-Zentrum, zu dem die Schule umgebaut werden sollte, ist von Seiten des Bezirks keine Rede mehr.
Sowohl Senat als auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben sich in ihrer Flüchtlingspolitik in höchstem Maße selbst diskreditiert. Der Flüchtlingsrat fordert, die obdachlos gewordenen Menschen sofort wieder unterzubringen, sich endlich für sie ausländer- wie sozialrechtlich zuständig zu erklären und für sie echte humanitäre Lösungen zu suchen.