24.05.2022: Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern die Gleichbehandlung aller Geflüchteten aus der Ukraine
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Anlässlich der Innenminister:innenkonferenz vom 1.-3. Juni 2022 in Würzburg fordern PRO ASYL, Landesflüchtlingsräte und viele weitere Organisationen eine bundesweite Regelung, die den Schutz von allen aus der Ukraine geflüchteten Menschen garantiert und einen sofortigen Stopp der Diskriminierung von Drittstaater:innen und Staatenlosen aus der Ukraine.
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Seit dem militärischen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine sind bereits über sechs Millionen Menschen von dort geflohen, größtenteils in die Anrainerstaaten, viele hunderttausend Menschen sind aber auch in die Bundesrepublik geflüchtet.
Ukrainer:innen erhalten in Deutschland gemäß der EU-Richtlinie 2001/55/EG zur Gewährung vorübergehenden Schutzes und gemäß EU-Ratsbeschluss vom 4. März 2022 unbürokratischen Zugang zu Aufenthaltstitel, Arbeitserlaubnis und Sozialleistungen. Sie bekommen so ein wichtiges Stück Sicherheit in der ihr Leben bestimmenden Katastrophe des Krieges.
Doch andere Kriegsflüchtlinge, die in der Ukraine gelebt, studiert oder gearbeitet haben und sogar Staatenlose, die ihr gesamtes Leben dort verbracht haben, werden größtenteils schlechter gestellt, obwohl sie vor dem gleichen Krieg, vor der gleichen Gewalt geflohen sind: Nicht-ukrainische Drittstaater:innen mit befristetem Aufenthaltsrecht in der Ukraine sind einem Rundschreiben des BMI zufolge bisher von dem Recht auf temporären Schutz als Kriegsvertriebene nach § 24 AufenthG ausgenommen, wenn angenommen wird, dass eine „sichere und dauerhafte Rückkehrmöglichkeit“ ins Herkunftsland besteht.
Anstatt den Fokus auf den bisherigen Lebensmittelpunkt in der Ukraine zu legen, soll also die vermeintliche Rückkehrmöglichkeit ins ursprüngliche Herkunftsland ausschlaggebend sein – und das, obwohl nach den Leitlinien der EU-Kommission für alle EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit besteht, Menschen, die eine „sinnvollere Verbindung zur Ukraine haben als zu ihrem Herkunftsland“, ebenso den Schutz für Kriegsvertriebene zu gewähren.
Zwar ist allen Menschen aus der Ukraine laut der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung erst einmal der Aufenthalt bis zum 31. August im Bundesgebiet erlaubt. Das soll ihnen die Möglichkeit eröffnen, entweder den vorübergehenden Schutz zu beantragen oder die Voraussetzungen für andere aufenthaltsrechtliche Zwecke zu erfüllen. Letzteres ist jedoch in der Kürze der Zeit für viele Geflüchtete kaum möglich. Langfristig besteht die Gefahr, dass die Menschen dauerhaft in prekäre Lebenslagen geraten.
„Drittstaatsangehörige und Staatenlosen können aufgrund der unklaren Rechtslage und des damit einhergehenden restriktiven Verwaltungshandelns in Deutschland kaum Perspektiven im Hinblick auf Arbeit, Wohnung, Erwerb von Deutschkenntnissen, Ausbildung und Studium entwickeln. Sie haben kaum Möglichkeiten, hier anzukommen, sich zu orientieren, die Erlebnisse des Krieges und der Flucht zu überwinden und sich gesellschaftlich zu beteiligen – und dies, obwohl sie genauso von Krieg und Flucht betroffen und womöglich sogar traumatisiert sind, wie ukrainische Staatsangehörige, so Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin.
Wiebke Judith, Leiterin des Teams Recht & Advocacy bei PRO ASYL, kritisiert: „Alle Menschen, die aus der Ukraine vor Krieg und Gewalt fliehen mussten, haben ihren Lebensmittelpunkt verloren, aber nicht alle werden in Deutschland gleich behandelt. Drittstaatsangehörige und Staatenlose werden trotz vorläufig legalem Aufenthalt von Ausländerbehörden zum Teil unter Druck gesetzt auszureisen. Anträge auf den vorübergehenden Schutz werden oft nicht einmal angenommen. Das zeigt: für alle aus der Ukraine geflüchtete Menschen braucht es richtige Sicherheit und Perspektive durch einen Aufenthaltstitel.“
Wir fordern von Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine bundeweite Regelung für ein zweijähriges Aufenthaltsrecht für alle aus der Ukraine Geflüchteten, um für alle Menschen, die vor dem Angriffskrieg Russlands fliehen mussten, tatsächlichen Schutz und Perspektiven zu schaffen.
Außerdem fordern wir die Länder auf, schon jetzt alle rechtlichen Spielräume zu nutzen und auch den aus der Ukraine Geflüchteten ohne ukrainische Staatsangehörigkeit ein Aufenthaltsrecht zu gewähren.
Pressekontakte:
PRO ASYL, 069/24 23 14 30, presse@proasyl.de
Flüchtlingsrat Berlin, 030/22 47 63 11, 017677209320 (Mobil), brezger@fluechtlingsrat-berlin.de
Unterzeichnende:
Adopt a Revolution
Ausländerarbeit der Ev. Galiläa-Samariter-Kirchengemeinde
AWO Kreisverband Berlin-Mitte e.V.
BBZ – Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen
Bellevue di Monaco eG
BIPoC Ukraine & friends in Germany
BZSL e.V.
Diaspora Solidarity Group
Each One Teach One (EOTO) e.V.
Gemeinschaftsunterkunft „Haus Leo“ – Verein für Berliner Stadtmission
Hinterland Magazin
Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz
Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland: ISD
JoG – Jugendliche ohne Grenzen
KommMit e.V.
KuB – Kontakt- und beratungsstelle für Flüchtlingse und Migrant_innen e.V.
Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V.
LIGA – Einiger Initiative Gegen Ausländerfeindlichkeit
Medinetz Mainz e.V.
MeG betreutes Wohnen gGmbH
Migrationsrat Berlin
Multikulturelles Zentrum Trier e.V.
Münchner Flüchtlingsrat e.V.
Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern-NRDB
PxP Embassy
rage against abschiebung
Seebrücke Potsdam
SyriaNotSafe
We’ll Come United Berlin-Brandenburg
Xenion – Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V.
Zur Berliner Situation der Drittstaater:innen und Staatenlosen aus der Ukraine
Ebenso wie in den anderen Bundesländern haben auch in Berlin aus der Ukraine geflüchtete Drittstaater:innen und Staatenlose mit der aufenthaltsrechtlich unsicheren Situation zu kämpfen. Im Gegensatz zu den anderen Stadtstaaten Hamburg und Bremen erhalten sie jedoch in Berlin nach Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG keine Fiktionsbescheinigung auf amtlichen Vordruck der Bundesdruckerei, sondern lediglich ein pdf-Dokument zum Selbstausdruck. Dieses soll die Antragstellung und den legalen Aufenthalt bestätigen enthält aber weder ein Foto der Antragsteller*in, noch eine behördliche Unterschrift oder einen Stempel. Während für Arbeitgeber:innen, Universitäten, Sprachschulen und Behörden in Hamburg und Bremen etwas mit einer Fiktionsbescheinigung auf Bundesdruckereipapier anfangen können, ist das Gegenteil der Fall bei den in Berlin genutzten Zettel-Bescheinigungen. Die pdf-Fiktionsbescheinigung ist zudem so schwammig formuliert und mit etlichen Bedingungen als Voraussetzung der Arbeitsaufnahme versehen, dass kein:e Arbeitgeber:in Drittstaater:innen und Staatenlose aus der Ukraine guten Gewissens einstellen kann, weil eine eindeutige Arbeitserlaubnis fehlt
Unklar ist außerdem, ob mit den Zettelbescheinigungen Leistungen beim Jobcenter bezogen werden können. Schon in der Vergangenheit gab es bei Sozialleistungsträgern, Vermietenden, Arbeitgeber:innen und anderen Stellen Probleme mit vom Berliner Landesamt für Einwanderung ausgestellten Fantasiepapieren zur Verlängerung von Aufenthaltstiteln. Wir fordern vom Land Berlin, Fiktionsbescheinigungen auf dem dafür vorgesehen Papier der Bundesdruckerei für alle antragstellenden Geflüchteten aus der Ukraine auszustellen und ihnen so Zugang zu Studium, Ausbildung und Arbeit und SGBII-Leistungen zu ermöglichen.
Nach einem Senatsbeschluss vom 5. April 2022 wurde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet, um aufenthaltsrechtliche die Möglichkeiten des Landes Berlin zur Unterstützung für aus der Ukraine geflüchtete internationale Studierende zu prüfen. Wir begrüßen, dass der Senat den Handlungsbedarf für Drittstaater:innen erkannt hat, fordern jedoch nicht nur für Studierende, sondern für alle kriegsvertriebenen Drittstaater:innen (darunter auch ausländischen Arbeitskräfte) eine aufenthaltsrechtliche Lösung.
-ENGLISH-
Refugee Councils and PRO ASYL Demand Equal Treatment of All Refugees from Ukraine
On the occasion of the Interior Minister:s Conference that takes place from 1-3 June 2022 in Würzburg, Germany, PRO ASYL and the Refugee Councils, as well as many other organizations and initiatives, demand a nationwide regulation that guarantees the protection of all people who have fled from Ukraine and an immediate stop to discrimination against third-country nationals and stateless persons from Ukraine.
Since Russia’s military attack on the whole of Ukraine, more than six million people have already fled from there, mostly to the neighboring countries, but many hundreds of thousands of people have also fled to the Federal Republic of Germany.
Ukrainians have so far received unbureaucratic access to residence permits, work permits and social benefits in Germany in accordance with the EU Council Decision of 4th March, 2022. This has given them an important sense of security at a pivotal time in their lives that has been upended by the catastrophe of war.
However, other war refugees who have lived, studied or worked in Ukraine, or who have spent their entire lives there as stateless persons, have not been so lucky. For the most part, they are worse off, even though they have fled the same war, the same violence, and their lives have been upended, too.
Non-Ukrainian third-country nationals with a temporary right of residence in Ukraine have so far been exempted from the right to temporary protection as war-displaced persons, according to a circular letter issued by the Federal Ministry of the Interior, if it is assumed that there is a „safe and permanent possibility of return“ to the country of origin.
Instead of focusing on the main place of residence as Ukraine, the supposed possibility of return to the country of origin is meant to be decisive – and this despite the fact that according to the guidelines of the EU Commission it is possible to grant protection for war displaced persons to people who have „meaningful connections“ to Ukraine, irrespective of their country of origin.
According to the Ukraine Residence Transition Ordinance, their stay in Germany is permitted until 31 August 2022 and is supposed to open up the possibility for them to either apply for temporary protection or to fulfill the requirements for other purposes under residence law.
However, the latter is hardly possible for many refugees in the short amount of time left until this deadline. Moreover, practice shows that authorities repeatedly urge those affected to leave the country despite them having been permitted to stay. In the long term, there is a very real risk that people will end up in precarious living conditions.
„It is difficult for third-country nationals and stateless persons to think of any future prospects with regard to work, housing, acquiring German language skills, training, and studies due to their unclear legal situation and the accompanying restrictive administrative actions in Germany. Hardly any opportunities exist for them to settle down here, to orient themselves, to overcome the experiences of war and escaping war and to participate in society – and this despite the fact that they are just as affected by the war, escaping the war, and possibly even just as traumatized as Ukrainian nationals are,“ explains Nora Brezger of the Flüchtlingsrat Berlin.
Wiebke Judith, head of the Legal & Advocacy team at PRO ASYL, clarifies: „Everyone who had to flee from war and violence in Ukraine have lost their place of residence, but not all refugees are being treated equally in Germany. Third-country nationals and stateless persons are sometimes pressured to leave the country by immigration offices despite their temporary legal residence. Applications for temporary protection are often not even accepted. This shows clearly that all people who have fled Ukraine need real security and future prospects, which is what a residence title would provide for them.“
We demand from the Federal Minister of the Interior, Nancy Faeser, a nationwide regulation for a two-year right of residence for all refugees from Ukraine, in order to create real protection and prospects for all people who had to flee from Russia’s war of aggression.
In addition, we call on the federal states to already use all legal possibilities available and also to grant a right of residence to refugees from Ukraine who do not hold Ukrainian citizenship.
The Situation of Third-Country Nationals and Stateless Persons
from Ukraine in Berlin
As in the other federal states, third-country nationals and stateless persons who have fled Ukraine have to struggle with an uncertain situation under residence law in Berlin. In contrast to the other city states of Hamburg and Bremen, however, in Berlin they do not receive a fictitious certificate on an official form from the Federal Printing Office after applying for a residence permit in accordance with Section 24 of the Residence Act, but only a pdf document that they can print out themselves. This document is supposed to confirm the application and the legal residence, but it does not contain a photo of the applicant, an official signature or a stamp. While employers, universities, language schools and authorities in Hamburg and Bremen can use the fictitious certificate on federal printer paper, the opposite is the case with the paper certificates used in Berlin. The pdf-fictitious certificate is also so vaguely worded and contains a number of conditions as a prerequisite for taking up work that no employer can employ third-country nationals and stateless persons from Ukraine with a clear conscience, because a clear work permit is missing.
It is also unclear whether benefits can be obtained from the Job Center with the pdf certificates. In the past, social welfare agencies, landlords, employers and other agencies have had problems with fictitious documents issued by the Berlin State Office for Immigration to extend residence permits. We demand that the state of Berlin issue fictitious certificates on the paper provided for this purpose by the Federal Printing Office for all refugees from Ukraine who apply for them, thus giving them access to studies, training and work and SGBII benefits.
Following a Senate resolution of April 5, 2022, an interdepartmental working group was established to examine the possibilities of the State of Berlin to support international students who have fled Ukraine in terms of residence law. We welcome the fact that the Senate has recognized the need for action for third-country nationals, but we demand a solution under residence law not only for students, but for all third-country nationals displaced by war (including foreign workers).