Corona – geänderte Behördenabläufe und mehrsprachige Infoblätter für Geflüchtete

Infos über geänderte Behördenprozesse und mehrsprachige Infoblätter des Flüchtlingsrates Berlin


Flüchtlingsrat Berlin – Infoblätter für Geflüchtete in Berlin

Infos zu eingeschränktem Behördenbetrieb (Landesamt für Einwanderung, BAMF, LAF), Ausgangsbeschränkungen, Schließung von Schulen, Kitas, Geschäften, häuslicher Quarantäne, Lohnausfall, Berlinpass, med. Versorgung für Nichtversicherte usw:

DeutschEnglischArabisch, Türkisch, Tigrinya, Farsi, RussischItalienisch, SpanischFranzösisch (Stand 23.03.2020)


Flyer Flüchtlingsberatungsstellen in Berlin – Online- und Telefonberatungsangebot
https://fluechtlingsrat-berlin.de/asylberatunginfoblatt (Stand 26.03.2020)


Weitere mehrsprachige Informationen zum Corona-Virus:

Der Berliner Senat stellt seine laufend aktualisierten FAQs zum Umgang mit den Coronavirus auch auf Englisch, Türkisch, Arabisch, Farsi und Russisch zur Verfügung.

Das handbook germany bietet täglich aktualisierte Infos auf Arabisch, Englisch, Persisch, Französisch, Pashtu und Deutsch.

Der Berliner Verein Yaar e.V. stellt auf seinem Corona-Blog Infos auf Farsi zur Verfügung.

Das Berliner Beratungszentrum für Migration und gute Arbeit BEMA bietet mehrsprachige Infos zu arbeitsrechtlichen Aspekten in Bezug auf Corona.

 

Aktuelle Meldungen auf Deutsch:

31.03.2020: Offener Brief des Flüchtlingsrates an den  Senat 
Sozialleistungen für Schüler*innen im Homeoffice, Auszahlung von Barleistungen, keine Leistungskürzungen während der Corona-Krise.


28.03.2020: Kurznewsletter Flüchtlingsrat Berlin
u.a. zu Quarantänemaßnahmen, Online-Verfahren beim LEA, Sozialleistungen beim LAF, Asylbescheide BAMF, Asylanträge bei LAF und BAMF

24.03.2020: Allgemeinverfügung des Landesamts für Einwanderung(LEA) zum Aufenthaltsgesetz wg. Corona-Pandemie:
– Auflösende Bedingung Sozialleistungsbezug wird ausgesetzt – aber nur für den Fall Kurzarbeitergeld und ergänzende Sozialleistungen,
– Erlöschen des AT bei Ausreise vor dem 18.3. : Die 6- Monatsfrist gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG wird bis zum 17.6.2020 verlängert.
– Für Ausländer mit SchengenVisa, das 18.03.2020 und 17.6.2020 abläuft, die sich tatsächlich in Berlin aufhalten, gilt von Amts wegen eine um 3 Monate verlängerte Ausreisefrist ab Ablauf des Visums

 

24.03.2020:  Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird ab sofort Asylanträge im Regelfall schriftlich entgegennehmen. 
Update: Es handelt sich dabei nach Auskunft des BAMF nicht um einen schriftlichen Antrag nach § 14 Abs. 2 AsylG, wie beispielsweise für unbegleitete Minderjährige vorgesehen, sondern rechtlich weiterhin um eine persönliche Antragstellung mit sogenannten „Formularanträgen“. Voraussetzung für die Antragstellung mittels „Formularantrag“ ist die erfolgte Registrierung in einer Erstaufnahmeeinrichtung der Bundesländer, bei der auch ein Ankunftsnachweis (AKN) ausgestellt wird. Im Anschluss daran wird der „Formularantrag“ ausgefüllt, von der*dem Schutzsuchenden persönlich unterschrieben und gemeinsam mit einer Kopie des AKN an das Bundesamt übermittelt. Nach Eingang stellt das Bundesamt Aufenthaltsgestattungen aus und übermittelt diese gemeinsam mit den schriftlichen Belehrungen zum Asylverfahren an die Antragstellenden. Siehe Merkblatt des BAMF auf Deutsch.

In besonderen Fällen insbesondere mit Sicherheitsbezug wird in jedem Bundesland zumindest eine Möglichkeit erhalten, Anträge auch persönlich zu stellen. Die persönlichen Anhörungen zu den individuellen Fluchtgründen und die damit verbundene weitere Bearbeitung der Asylanträge erfolgen, sobald dies auf Grund der Corona-Pandemie wieder möglich ist. Ob weiterhin Bescheide für entscheidungsreife Verfahren erstellt werden ist unklar. Auch erfolgt die Bearbeitung von sicherheitsrelevanten Verfahren ohne Einschränkungen weiter. Unabhängig davon wird wie bisher, bei jedem Schutzsuchenden im Rahmen der Erstregistrierung eine erkennungsdienstliche Behandlung durchgeführt, siehe Website des BAMF.

Update Folgeanträge: Nach Auskunft des Chefs der Berliner BAMF-Ankunftszentrums können Asylfolgeanträge schriftlich gestellt werden,  da „der Ausländer nachweislich am persönlichen Erscheinen gehindert ist“ i.S.d. § 71 Abs. 2 AsylG.

 

24.03.2020: Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten LAF informiert, dass aufgrund der Gesamtsituation und der hohen Zahl an Corona-Infizierten in den Unterkünften jegliche Unterkunftswechsel (Verlegung von Einzelpersonen, Familien) b.a.w. gestoppt werden, siehe Schreiben LAF an Unterkunftsbetreiber. In begründeten Einzelfällen sollte man sich aus Sicht des Flüchtingsrats dennoch mit dem LAF in Verbindung setzen.

 

22.03.2020: Nach Auskunft von E. Mazanke, Leiter des Landesamts für Einwanderung, sind in Berlin Abschiebungen grundsätzlich bis zum 19.04.2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht für „Gefährder“, Menschen aus Strafthaft und andere Personen, an deren Aufenthaltsbeendigung nach Ansicht des Berliner Innensenators ein besonderes Interesse besteht.

 

22.03.2020: Das Landesamt für Einwanderung hat die Antragsbearbeitung auf Onlineverfahren und Schriftverkehr umgestellt. Auf der Website des LEA finden sich ausführliche Informationen und FAQs.

 

20.03.2020: Das BAMF setzt alle Dublin-Überstellungen bis auf Weiteres aus. Die Überstellungsfristen sollen nach Ansicht des BAMF aber lediglich unterbrochen werden, d. h. die Überstellungsfristen laufen nicht ab, siehe Schreiben des BAMF an das VG Bremen vom 20.03.2020. Ob dies rechtlich haltbar ist, wird sich zeigen.

 

19.03.2020: Kostenübernahmen für die Unterkunft werden seit dem 18.03.2020 auf Basis von Listen, die von Mitarbeiter*innen der Gemeinschaftsunterkünfte zu erstellen sind, vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten LAF per Post an die Unterkünfte geschickt.

 

18.03.2020: Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten LAF arbeitet  derzeit mit stark reduzierter Besetzung. Der Service für Kunden ohne Termin ist stark eingeschränkt. Vorsprachen sind nur in Ausnahmefällen möglich. Terminkunden werden weiter bedient, siehe www.berlin.de/laf/. Das LAF hat auf seiner Website mehrsprachige (wenig empathische) Informationen zum Umgang mit Quarantäne in Unterkünften bereitgestellt (auch zum Download als Podcast).

 

17.03.2020: Weisung der Bundesagentur für Arbeit zur Sicherstellung der rechtzeitigen und durchgehenden Leistungserbringung durch die Jobcenter mit Maßgaben zur Aufrechterhaltung der Kommunikation mit den Kund*innen, Erstantragstellung, Weiterbewilligungsanträgen, Notlagen, “Barauszahlung“ per Supermarktkassen-Barcode, Erreichbarkeit von Obdachlosen, Ortsabwesenheit und fehlender Rückkehrmöglichkeit (ggf. aus dem Ausland), Rechtsfolgen einer Quarantäne, Minderungen bei Sanktionen, aktivierende Leistungen usw.

 

17.03.2020: Die Senatsverwaltung für Integration Arbeit und Soziales hat Regelungen zum berlinpass und zum Berlin-Ticket S erlassen. Berlinpässe werden vorerst nicht verlängert oder neu ausgestellt. Das Berlin-Ticket S kann auch mit abgelaufenen berlinpass oder unter Vorlage des aktuellen Leistungsbescheids genutzt werden, siehe https://fluechtlingsrat-berlin.de/wp-content/uploads/senias_corona-berlinpass_17maerz2020.pdf





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