Abschiebestopp für Roma

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus hatte am 21.10.2003 einen Antrag auf Erlass eines befristeten Abschiebestopps für Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien gestellt. Dieser Antrag wurde am 10.11.2003 im Innenausschuss beraten.


Es wurde ein Änderungsantrag von SPD/PDS angenommen der eine Aussetzung der Abschiebung für Roma – Familien und alleinerziehende Roma nach Serbien-Montenegro bis 31.03.2004 vorsieht (Drs 15/2116).

Im Oktober 2003 wurden zwei schwangere Roma-Frauen trotz vorliegender Bindungen zu deutschen Staatsangehörigen und langjährigem Aufenthalt nach Belgrad bzw. Sarajewo abgeschoben. Aus Sicht des Flüchtlingsrates versagte somit die vom Senat in der Koalitionsvereinbarung beschworene historische Verantwortung (Pressemitteilung des Flüchtlingsrates vom 17.10.2003).