Integrationsgipfel des Berliner Senates am 22. Juni 2007

Der Flüchtlingsrat beteiligte sich am Integrationsgipfel des Senates, u.a. mit einem kritischen Redebeitrag von Ibrahim Kanalan. Zuvor verwies der Flüchtlingsrat in einer Presseerklärung auf die unbefriedigende Umsetzung der Bleiberechtsregelung und benannte die Ausländerbehörde als größtes Integrationshemmnis.


Als integrationsfeindlich ist in diesem Zusammenhang auch die Verschiebung der Novellierung des Bafög-Gesetzes zu bezeichnen. Somit fallen junge Flüchtlinge und Migranten bei Ausbildung und Studium weiter in eine Leistungslücke, weil sie weder nach dem Bafög, BAB, noch nach dem SGB II Anspruch auf Sozialleistungen haben, bzw. Härtefallregelungen nach dem SGB II nicht angewendet werden. Ablehnungen oder Leistungsverweigerungen gehen in Berlin insbesondere vom Jobcenter Mitte aus. Betroffene sollten sich mit Eingaben an die zuständigen Ministerien auf Bundesebene (Arbeits- und Bildungsministerium) wenden, sowie über ihr Anliegen die Integrationsbeauftragte des Bundes informieren.

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