24.04.2018: Keine Abschiebungen in Kampfgebiete und Elend
Pressemitteilung des Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan vom 24. April 2018
Erneut sollen heute, den 24. April, Menschen vom Flughafen Düsseldorf nach Kabul in Afghanistan abgeschoben werden. In die Stadt, in der am vergangenen Wochenende fast 60 Menschen – vor allem Kinder und Frauen – durch einen erneuten brutalen Bombenanschlag – vermutlich des IS – zu Tode gekommen sind. Über hundert Menschen wurden verletzt.
Als die Bombe explodierte, standen die Menschen vor einer staatlichen Dokumentenausgabestelle, um auf die von ihnen beantragten Papiere zu warten, die ihnen die Teilnahme an den für Oktober geplanten Parlamentswahlen hätten erlauben sollen.
Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan verurteilt die heutige Abschiebung nach Kabul aufs Schärfste und fordert die sofortige Einstellung der Abschiebungen nach Afghanistan und von Dublin-Abschiebungen in Länder, in welchen eine Kettenabschiebung nach Afghanistan droht, das Zurückholen von bereits abgeschobenen Menschen und die sofortige Anerkennung aller schutzsuchender Afghan*innen.
Nach wie vor ignoriert die Bundesrepublik Deutschland die lebensgefährliche Situation für die Menschen in Afghanistan.
Der Anschlag vom Wochenende ist bei Weitem kein Einzelfall. Gerade erst hat Amnesty International für das Verwaltungsgericht Leipzig und das Verwaltungsgericht Wiesbaden zwei ausführliche Gutachten zur Situation der Zivilbevölkerung – insbesondere der Rückkehrer*innen aus dem Iran, Pakistan und Europa – und der Sicherheitslage in Afghanistan erstellt.
Im Bericht für das Verwaltungsgericht Leipzig heißt es unter anderem:
„Auch andere Quellen belegen, dass der bewaffnete Konflikt sich mittlerweile über die ursprünglichen Kampfgebiete hinaus auf fast das ganze Land ausgeweitet hat. Dies ist vor allem dem Umstand geschuldet, dass die Taliban in den letzten Jahren ihre Kampfhandlungen intensiviert haben. Lange Zeit waren die Taliban vor allem im Süden und Südosten aktiv. Mittlerweile haben sie sich jedoch auch in der Mitte des Landes sowie im Norden ausbreiten können. [………]
Die Statistiken der UNAMA zu zivilen Opfern belegen, dass die Gewalt im Land immer mehr zunimmt.“
Und weiter:
„Viele Rückkehrer_innen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser oder Grundversorgung und nicht genügend zu essen, so dass sie ihre Kinder arbeiten schicken müssen. UNHCR und OCHA sehen für die Rückkehrer und Rückkehrerinnen zudem ein sehr hohes Risiko, erneut den Ort wechseln zu müssen. Binnenvertriebene und Rückkehrer_innen haben zudem auch kaum Zugang zu Gesundheitsversorgung. Die staatlichen Einrichtungen sind völlig überlastet und in den Lagern und Siedlungen für Binnenvertriebene und Rückkehrer_innen gibt es oft keine Krankenstationen.“
Die ausführlichen Berichte finden sich unter:
http://www.asyl-rlp.org/gutachten-von-amnesty-international-zu-afghanistan/
Allein auf Grundlage dieser beiden Berichte – abgesehen von den vielen anderen zu der Lage der Zivilbevölkerung in Afghanistan (vgl. hierzu auch „Update – Unsicheres Afghanistan – Informationen und Hintergründe“) – müssten jegliche Abschiebungen nach Afghanistan sofort gestoppt werden.
Jedoch folgt die Bundesrepublik Deutschland dem populistischen Ruf nach mehr Abschiebungen, koste es, was es wolle.
Wir fordern den sofortigen bundesweiten Abschiebestopp und die Anerkennung der lebensbedrohlichen und existenzbedrohenden Situation für Afghan*innen in Afghanistan, insbesondere für Rückkehrer*innen.
Wir fordern ein entschiedenes Nein zu populistischer rechter Hetze gegen Afghan*innen.
Wir fordern Solidarität mit allen Geflüchteten.
Rückfragen schriftlich unter: bleibistan.berlin@posteo.de