Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

09.06.17: Forderungen von PRO ASYL und Fl√ľchtlingsrat Berlin zur Innenministerkonferenz in Dresden

09.06.17: Stellenausschreibung Fl√ľchtlingsrat Berlin

23.05.2017: Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergr√ľnde

11.05.17: Senat blockiert Zugang zu Sozialwohnungen f√ľr Asylsuchende und Geduldete

05.05.17: Sicheren Aufenthalt f√ľr auszubildende Gefl√ľchtete schaffen!

02.05.17: Abstimmung im Bundestag √ľber Familiennachzug zu subs. Schutzberechtigten verhindert


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw√ľrdige Fl√ľchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl√ľchtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K√∂ln-Gesetz, sichere Herkunftsl√§nder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand 19.05.2017

Verschärfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungsk√ľrzung in Sammelunterk√ľnften

Eine Unterkunft f√ľr Gefl√ľchtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kosten√ľbernahme f√ľr eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbeh√∂rden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Fl√ľchtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
Neue Meldungen



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Henrik Weinhold


10.12.16: Aufruf zur Demonstration: Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Aufruf afghanischer Vereine, Selbstorganisationen, Beratungsstellen und Lobbyorganisationen zur Demonstration ‚ÄúKeine Abschiebungen nach Afghanistan‚ÄĚ am 10. Dezember 2016, Start 12 Uhr an der U-Bahn Station Turmstra√üe


Der nun seit fast vier Jahrzehnten andauernde Krieg in Afghanistan hat 6 Millionen Menschen weltweit in die Flucht getrieben, und 2015 mehr als 200.000 Menschen nach Europa. Damit geh√∂ren Afghan*innen zur zweitgr√∂√üten Gruppe Asylsuchender in der Europ√§ischen Union. Der Abzug internationaler Truppen und der damit verbundene wachsende Einfluss der Taliban sowie der Eintritt der IS (Islamischer Staat) machen Afghanistan zu einem der unsichersten Flecken auf der Erde. Die Situation versch√§rft sich durch die Unf√§higkeit der langsam zerfallenden Einheitsregierung ad√§quat auf die politischen, √∂konomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu reagieren. Der gr√∂√üte Anteil der Gefl√ľchteten sind Angeh√∂rige religi√∂ser und ethnischer Minderheiten, Frauen und Kinder. Allein die Ereignisse der vergangenen sechs Monate sind ein Zeugnis daf√ľr, dass Afghanistan alles andere als ein sicheres Herkunftsland ist.

  • Im Juli starben mehr als hundert friedlich demonstrierende Menschen durch einen Bombenanschlag in der Hauptstadt Kabul.
  • Im September wurden zum wiederholten Male unschuldige Zivilist*innen in der Provinz Wardak durch die IS-Miliz entf√ľhrt und enthauptet. Im selben Monat eroberte die Talibanbewegung zum zweiten Mal in diesem Jahr die einst durch die deutsche Bundeswehr mitverwaltete und sichergestellte Provinz Kunduz. Zehntausende Menschen wurden innerhalb ihres Landes vertrieben.
  • Im Oktober w√§hrend des Aschurafestes starben hunderte Angeh√∂rige der schiitischen Glaubensrichtung bei aufeinanderfolgenden Terroranschl√§gen in Kabul und Masar-I-Sharif.
  • Im November kam es landesweit zu vermehrten Entf√ľhrungen unschuldiger Zivilist*innen. In der Provinz Faryab wurde ein junges Paar au√üergerichtlich zum Tode verurteilt. Bei einem terroristischen Bombenanschlag auf das deutsche Konsulat in Masar-I-Sharif kamen sechs Menschen ums Leben, √ľber hundert wurden schwer verletzt. 27 Menschen fielen einem Anschlag auf eine Moschee in Kabul zum Opfer, dutzende schwer verletzt.

Und dies ist nur der kleine Bruchteil an Informationen, der es in die europ√§ischen Medien geschafft hat. Allein in den letzten neun Monaten wurden √ľber 2.500 Menschen durch unz√§hlige Anschl√§ge und au√üergerichtliche Entscheide get√∂tet. Gleichzeitig w√§chst t√§glich die Gefahr des Ausbruchs eines ethnischen und sektiererischen B√ľrgerkriegs. Terroristen, wie Taliban und IS, gewinnen dramatisch schnell an territorialem Einfluss, w√§hrend die afghanische Regierung zusammenbricht. Inzwischen kontrollieren Taliban und der IS mehr als die H√§lfte aller Provinzen. Durch die steigende Zahl an Terroranschl√§gen und Kriminalit√§t durchleben die Menschen in der Hauptstadt Kabul eine fortw√§hrende Angst um das eigene Leben und das ihrer Angeh√∂rigen. Die afghanische Wirtschaft ist gekennzeichnet  durch die anhaltende und stets wachsende Kriegs- und Kriminalit√§ts√∂konomie, in der Talban, der IS, Drogenbarone und Schmuggler als die lukrativsten Arbeitgeber gelten.

Afghanistan kann weder f√ľr Einheimische noch f√ľr Auslandsvertretungen und NGOs als sicher gelten. Eine Abschiebung nach Afghanistan bedeutet das Todesurteil f√ľr Frauen, Kinder und √§ltere Menschen, und f√ľr M√§nner die Zwangsrekrutierung ‚Äď entweder f√ľr Taliban, den IS oder die syrische Armee zu k√§mpfen (vor allem im Iran werden afghanische M√§nner gezwungen f√ľr das Assad-Regime zu k√§mpfen). Mit dem im Oktober unterzeichneten EU-Afghanistan-Abkommen wird die Weiterbewilligung von Hilfsgeldern an eine Wiederaufnahme der Fl√ľchtlinge durch die afghanische Regierung gekn√ľpft. Diese unmenschliche Art der Erpressung seitens der EU widerspricht allen humanistischen und demokratischen europ√§ischen Idealen.

Wir erklären mit gemeinsamer Stimme...
1. das EU-Afghanistan Abkommen als menschenrechtswidrig;
2. die Abschiebung junger M√§nner als einen Zwang in den Kriegsdienst ‚Äď in Afghanistan oder in Syrien;
3. die afghanische Regierung als unf√§hig, die Grundbed√ľrfnisse von 1,5 Millionen Binnenfl√ľchtlingen und zehntausenden R√ľckkehrer*innen aus Pakistan, dem Iran und Europa zu decken;
4. die wenigen sogenannten sicheren Regionen in Afghanistan zu isolierten Gef√§ngnissen, deren Zufahrtswege und Nachbarregionen Schaupl√§tze von Entf√ľhrungen und Terroranschl√§gen sind.
... und fordern...
1. den sofortigen europaweiten Abschiebestopp nach Afghanistan;
2. das sofortige Einstellen des medialen und institutionellen Psychoterrors mit der ständigen Androhung einer Abschiebung gegen Menschen, die seit fast vier Jahrzehnten auf der Flucht vor Krieg und Terror sind;
3. die sofortige Aufnahme afghanischer Menschen in Integrations- und Partizipationsmaßnahmen.

Kommt zur Demonstration ‚ÄúKeine Abschiebungen nach Afghanistan‚ÄĚ am Samstag, den 10. Dezmeber um 12 Uhr an der U-Bahnhaltestelle Turmstra√üe
und zeigt eure Solidarit√§t mit allen afghanischen Gefl√ľchteten.

Aufruf zur Demonstration




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