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Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

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Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

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Berlin: Demonstration vor "Kulturkaufhaus" Friedrichstr. gegen Dussmann-Zwangsverpflegung verboten

Aktionstag am 7.10. gegen Lager, AWO-Ausreisezentren und Dussmann-Zwangsverpflegung

Anbei eine Pressemitteilung der Initiative gegen das Chipkartensystem zum Aktionstag gegen die Einweisung von Flchtlingen in Lager am 07.10.2006.


Die Versammlungsbehrde hat, besttigt durch das Verwaltungsgericht, die Kundgebung am 7.10. vor dem "Kulturkaufhaus" Dussmann in der Friedrichstr. gegen die ekelige Dussmann-Zwangsverpflegung fr Flchtlinge "unter Bercksichtigung der Belange von Dussmann" verboten.

Zur Begrndung fhrte die Polizei vor Ort die an Dussmann verkauften, privatisierten Gehwege der Friedrichstr. an. Dort "wnsche" Dussmann keine Demonstrationen. Die Versammlungsbehrde verwies auf angeblich befrchtete Farbeier- und Steinwrfe auf Dussmann. Deshalb durfte nur in 300 m Entfernung Unter den Linden demonstriert werden, so die Verbotsverfgung (pdf 1,5 MB).

Anlass der Demonstration: Dussmann liefert Essensrationen fr Flchtlinge in Ekel erregender Qualitt an das von der AWO Berlin-Mitte auf Grundlage des 1a AsylbLG betriebene de-fakto-Ausreisezentrum in der Motardstr. 101 in Spandau. Dorthin werden geduldete Flchtlinge von Berliner Sozialmtern nach willkrlichen Kriterien eingewiesen. Bei Arbeitsverbot und Entzug jeglichen Bargeldes werden sie auf eine qualitativ und mengenmig mehr als mangelhafte "Vollverpflegung" der Firma Dussmann verwiesen.

Mehr zum Thema auf den Internetseiten der
Anti-Chipkarteninitiative

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Berliner Bndnis gegen Lager / Berlin-Brandenburg
c/o Berliner Bro fr gleiche Rechte
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalderstr. 4 , 10405 Berlin
http://chipkartenini.squat.ne
mobil: 0160-3410547
mail: fluchtlingsbrandenburgini@yahoo.fr
konsumfuerfreiesfluten@yahoo.com

Berlin, 8.10.2006


P R E S S E M I T T E I L U N G

Erfolgreicher Verlauf des Antirassistischen Aktionstags trotz umfangreicher Schikanen durch die Berliner Polizei

Zum dritten globalen Migrations-Aktionstag am 7. Oktober 2006 in Berlin: "Lager Motardstrae schlieen" -- "Niemand hat die Absicht, ein Ausreisezentrum zu errichten..."

Ca. 300 Menschen, darunter zahlreiche BewohnerInnen des Lagers in der Motardstrae 101a, protestierten am gestrigen Tag gegen ihre unzumutbare Situation und fr die Schlieung aller Zwangsunterbringungen.

In Beitrgen wurde Bezug genommen auf die weltweite Flchtlings-Situation, die Verhltnisse in Berlin und Brandenburg und die Zustnde im "heimlichen" Ausreisezentrum Motardstrae 101a.

Insbesondere wurde auf die Existenz und Qualitt der Essenspakete der Firma Dussmann hingewiesen. Sie wurden verpackt und werden Verantwortlichen aus Senat und Bezirken, sowie den profitierenden Firmen der Dussmann-Gruppe und der Arbeiterwohlfahrt Mitte zugestellt.

Die Berliner Polizei verhinderte, gesttzt auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom Vorabend, dass wir unsere Meinung direkt bei dem profitierenden Dussmann-Kulturkaufhaus uern konnten. Ein reibungsloses Geschft bei Dussmann sei wichtiger als die Demonstrationsfreiheit unseres Bndnisses. Die massive Polizeiprsenz vor dem Eingang bewirkte allerdings das Gegenteil: Die vielen Fragen der PassantInnen konnten nach zhen Verhandlungen dann doch wenigstens durch Flugbltter beantwortet werden.

Vor der Zwangsunterkunft Motardstrae 101a fand anschlieend eine Kundgebung mit und fr die BewohnerInnen statt. Etwa 200 Personen nahmen daran teil. Hier wurden Kontakte geknpft und gegenseitig informiert. Auch an dieser Stelle hatte die Versammlungsbehrde schon im Vorfeld Schwierigkeiten gemacht. Angeblich sei die Anmeldung nicht eingegangen, das Fax war auf einmal unauffindbar, eine Kombination mit Kinder- und Freizeitangeboten qualifiziere die Veranstaltung als unpolitisch.

Im Rahmen der nicht zu verbietenden Kundgebung durften dann aber anders als geplant keine Filme zu Flchtlingsprotestaktionen gezeigt werden. Ballspiele mit den Kindern waren unerwnscht. Besonders peinlich: Das vorbereitete Essen durfte nicht von einem Tisch ausgegeben werden, sondern musste "im Dienste der ffentlichen Ordnung" vom Fuboden aus erfolgen. All diese Schikanen konnten die frhliche und kraftvolle Begegnung von BewohnerInnen und KundgebungsteilnehmerInnen nicht verhindern. Der Kampf um die Schlieung dieses Lagers in seiner jetzigen Funktion als Quasi-Ausreisezentrum hat unwiderruflich begonnen.

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