Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

13.10.18 #unteilbar: Großdemo gegen Ausgrenzung und Rechtsruck in Berlin

15.07.18: Situation für Asylsuchende im Tempelhofer Flugzeughangar spitzt sich zu

27.06.18: Ein Zeichen gegen Abschottung und Rechtsruck in Europa

15.06.18: Unmenschliche Familientrennung

11.06.18: Stimmungsmache der Abschiebungsbefürworter*innen erreicht neuen Höhepunkt - wir fordern sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

23.05.18: Teilerfolg im Fall der Erschießung von Hussam Fadl durch die Polizei


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Neuregelung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand September 2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

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28.06.10: Öffentliche Anhörung zu Kosovo-Abschiebungen im Bundestag

Sachverständigenanhörung zur Abschiebung von Roma in den Kosovo im Innenausschuss des Deutschen Bundestags

Der Innenausschuss des Bundestags führt am Montag 28.06.2010 eine öffentliche Sachverständigenanhörung zu den Anträgen der grünen Bundestagsfraktion und der Linksfraktion zur Abschiebung von Minderheitenangehörigen (vor allem Roma) in den Kosovo durch. 

Ort und Zeit:
Die Anhörung findet statt am 
* Montag, den 28.6. 2010 
* von 15 - 18 Uhr 
* im Paul-Löbe-Haus, Raum E 200, Konrad-Adenauer-Str. 1, 11011 Berlin 
(gegenüber vom Bundeskanzleramt, DB/S-Bahn Hauptbahnhof, U-Bahn Bundestag). 

Als Experten gehört werden voraussichtlich 
* Dr. Christian Schwarz-Schilling
* Johannes Wedenig, Unicef Kosovo 
* Stephan Dünnwald für PRO ASYL
* Sebastian Ludwig, Diakonisches Werk
* ein Vertreter des BAMF 
* je ein "Rückführungsexperte" aus Niedersachsen und aus NRW 

> Stellungnahmen der Sachverständigen als pdf

Anmeldung:
Interessierte Zuhörer müssen sich vorher anmelden beim Sekretariat des Innenausschuss mit Angabe von Namen und Geburtsdatum: 
Email: innenausschuss@bundestag.de 
Tel. 030 227 32858 
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/index.jsp 


Am der Eingangskontrolle ist ein Ausweisdokument vorzulegen. 

> Einladung als pdf



Mehr Infos:

Stephan Dünnwald, PRO ASYL
Bericht zur Lage von aus Deutschland abgeschobenen Minderheiten im Kosovo
http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/q_PUBLIKATIONEN/Kosovo_Bericht_2009.pdf


Oster-Appell: Abschiebungen in den Kosovo stoppen
Bilder aus dem Kosovo (August 2009)
http://www.proasyl.de/de/themen/abschiebung/detail/news/oster_appell_abschiebungen_in_den_kosovo_stoppen/back/1304/


Bundestags-Dokumente zum Thema:

BT-Drs 17/2089 v. 14.06.2010
Forcierte Abschiebungen von Roma in den Kosovo
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/020/1702089.pdf

BT-Drs 17/784 v. 23.02.2010
Antrag Linksfraktion "In historischer Verantwortung – Für ein
Bleiberecht der Roma aus dem Kosovo"
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/007/1700784.pdf

BT-Drs 17/1569 v. 05.05.2010
Antrag Grüne Fraktion "Keine Zwangsrückführungen von
Minderheitenangehörigen in das Kosovo"
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/015/1701569.pdf

BT-Drs 17/692 v. 11.02.2010
Rückführungen in das Kosovo
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/17/006/1700692.pdf

BT-Drs 17/423 v. 12.01.2010
Abschiebungen in den Kosovo
http://dipbt.bundestag.de:80/dip21/btd/17/004/1700423.pdf 






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