Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

17.04.18: Forderungen an den Berliner Senat: Familiennachzug erleichtern und landesrechtliche Möglichkeiten - wie im Koalitionsvertrag versprochen - ausschöpfen!

26.03.18: Keine Abschiebungen in Gefahrenzonen

16.04.18: Update - Unsicheres Afghanistan - Informationen und Hintergründe

Handreichung: Handlungsoptionen im Fall von Abschiebungen aus Sammelunterkünften

22.01.18: Berliner Bündnis kritsiert Abschiebungen nach Afghanistan aufs Schärfste

19.01.18: CDU/CSU/SPD-Sondierungsergebnisse verletzen Menschenrechte und Völkerrecht Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen appellieren an Parteimitglieder, ihre Zustimmung zu verweigern


Neue Dokumente

Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Aussetzung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand 13.04.2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

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Situation im Berliner Abschiebungsgewahrsam

Der Beauftrage fr Integration und Migration des Senates, Gnter Piening, besuchte am 28.10.2003 den Berliner Abschiebungsgewahrsam. Er uerte sich in einer Pressemitteilung positiv zu den bisher erfolgten Vernderungen innerhalb der Haftanstalt, die zentrale Frage bleibe aber, ob nicht zu hufig Abschiebungshaft angeordnet werde.

Gnter Piening gab eine durchschnittliche Haftdauer von 52 Tagen, die damit erheblich hher liegen wrde, als vor sechs Monaten mit noch 17 Tagen. Besonderes Augenmerk solle der Senat auf die Situation von Minderjhrigen und Schwangeren legen. Zum 31.Oktober 2003 lief die Berliner Gewahrsamsordnung aus. Der Entwurf der Gewahrsamsordnung wird nach erfolgter Stellungnahme des Beirats fr den Abschiebungsgewahrsam verffentlicht. Der Beirat wurde neu gebildet, neben dem bisherigen Vorsitzenden, Dr. Horstkotte, wird u. a. Kathrin Groninger vom DRK im Beirat vertreten sein. Der neue Vertreter der rztekammer muss noch offiziell besttigt werden.




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