Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

19.08.17: Protestaktionen gegen rechtsextremen „Heß“-Aufmarsch in Berlin-Spandau

14.8.17: Flüchtlingsrat Berlin informiert

11.08.17: Keine Sonderlager für Menschen aus dem Westbalkan!

03.08.17: Unsere Härtefallberatung macht Sommerpause (14.08.-01.09.2017)

26.07.17: Berlins Ausländerbehörde verhindert weiterhin hartnäckig die Integration Geflüchteter

10.07.17 um 17 Uhr: Kundgebung gegen tödliche Polizeigewalt


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Verschärfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungskürzung in Sammelunterkünften

Eine Unterkunft für Geflüchtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kostenübernahme für eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbehörden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Flüchtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
News



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Situation im Berliner Abschiebungsgewahrsam

Der Beauftrage für Integration und Migration des Senates, Günter Piening, besuchte am 28.10.2003 den Berliner Abschiebungsgewahrsam. Er äußerte sich in einer Pressemitteilung positiv zu den bisher erfolgten Veränderungen innerhalb der Haftanstalt, die zentrale Frage bleibe aber, ob nicht zu häufig Abschiebungshaft angeordnet werde.

Günter Piening gab eine durchschnittliche Haftdauer von 52 Tagen, die damit erheblich höher liegen würde, als vor sechs Monaten mit noch 17 Tagen. Besonderes Augenmerk solle der Senat auf die Situation von Minderjährigen und Schwangeren legen. Zum 31.Oktober 2003 lief die Berliner Gewahrsamsordnung aus. Der Entwurf der Gewahrsamsordnung wird nach erfolgter Stellungnahme des Beirats für den Abschiebungsgewahrsam veröffentlicht. Der Beirat wurde neu gebildet, neben dem bisherigen Vorsitzenden, Dr. Horstkotte, wird u. a. Kathrin Groninger vom DRK im Beirat vertreten sein. Der neue Vertreter der Ärztekammer muss noch offiziell bestätigt werden.




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