Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

19.08.17: Protestaktionen gegen rechtsextremen „Heß“-Aufmarsch in Berlin-Spandau

14.8.17: Flüchtlingsrat Berlin informiert

11.08.17: Keine Sonderlager für Menschen aus dem Westbalkan!

03.08.17: Unsere Härtefallberatung macht Sommerpause (14.08.-01.09.2017)

26.07.17: Berlins Ausländerbehörde verhindert weiterhin hartnäckig die Integration Geflüchteter

10.07.17 um 17 Uhr: Kundgebung gegen tödliche Polizeigewalt


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, sichere Herkunftsländer, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Verschärfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungskürzung in Sammelunterkünften

Eine Unterkunft für Geflüchtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kostenübernahme für eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbehörden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Flüchtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
News



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Abschiebestopp für Roma

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus hatte am 21.10.2003 einen Antrag auf Erlass eines befristeten Abschiebestopps für Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien gestellt. Dieser Antrag wurde am 10.11.2003 im Innenausschuss beraten. Es wurde ein Änderungsantrag von SPD/PDS angenommen der eine Aussetzung der Abschiebung für Roma - Familien und alleinerziehende Roma nach Serbien-Montenegro bis 31.03.2004 vorsieht (Drs 15/2116).

Im Oktober 2003 wurden zwei schwangere Roma-Frauen trotz vorliegender Bindungen zu deutschen Staatsangehörigen und langjährigem Aufenthalt nach Belgrad bzw. Sarajewo abgeschoben. Aus Sicht des Flüchtlingsrates versagte somit die vom Senat in der Koalitionsvereinbarung beschworene historische Verantwortung (Pressemitteilung des Flüchtlingsrates vom 17.10.2003).




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