Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

19.08.17: Protestaktionen gegen rechtsextremen ÔÇ×He├čÔÇť-Aufmarsch in Berlin-Spandau

14.8.17: Fl├╝chtlingsrat Berlin informiert

11.08.17: Keine Sonderlager f├╝r Menschen aus dem Westbalkan!

03.08.17: Unsere H├Ąrtefallberatung macht Sommerpause (14.08.-01.09.2017)

26.07.17: Berlins Ausl├Ąnderbeh├Ârde verhindert weiterhin hartn├Ąckig die Integration Gefl├╝chteter

10.07.17 um 17 Uhr: Kundgebung gegen t├Âdliche Polizeigewalt


Neue Dokumente

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenw├╝rdige Fl├╝chtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Fl├╝chtlingsrats, Sept. 2016

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Scheinvaterschaften, ED-Behandlung von Kindern, Familiennachzug, Kinderehen, Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, K├Âln-Gesetz, sichere Herkunftsl├Ąnder, usw., Gesetzgebung seit Herbst 2015, Stand August 2017

Versch├Ąrfung AsylbLG ab 2017
Entwurf 10% Leistungsk├╝rzung in Sammelunterk├╝nften

Eine Unterkunft f├╝r Gefl├╝chtete beantragen
Angemessenen Unterkunftsplatz und Kosten├╝bernahme f├╝r eine Mietwohnung bei Berliner Sozialbeh├Ârden beantragen und durchsetzen, Stand Mai 2016

Fl├╝chtlingsproteste Oranienplatz und Gerhart Hauptmann Schule
Chronologie, Forderungen, Dokumente, Stand Dez. 2014
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23.04.16: Auszug besonders Schutzbed├╝rftiger aus Notunterk├╝nften durchsetzen

www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/NUK_Schutzbedarf_Auszug.pdf

Liebe MitstreiterInnen,

es kam die Frage auf, wie vorzugehen ist, wenn zB. aus gesundheitlichen und/oder psychischen Gr├╝nden (l├Ąnger andauernde oder chronische Erkrankung), wegen Behinderung, Schwangerschaft, abweichender sexueller, religi├Âser oder politischer Orientierung, f├╝r alleinstehende/alleinerziehende Frauen, f├╝r Familien mit Kindern, unbegleitete Minderj├Ąhrige usw. die Unterbringung in einer Notunterkunft im konkreten Einzelfall unzumutbar ist. Gefragt wurde auch wie ggf. vorzugehen ist, wenn eine passende Mietwohnung gefunden wurde.

Nat├╝rlich sollten Sie immer zuerst  die BetreuerInnen / SozialarbeiterInnen des Tr├Ągers vor Ort um entsprechende Unterst├╝tzung - hier bei der Verlegung in eine besser geeignete Unterkunft bzw. Wohnung - bitten!

Unabh├Ąngig davon gilt Folgendes:


1. Sehr wichtig ist ggf. eine ad├Ąquate fach├Ąrztliche medizinische Versorgung.
 
Hilfreich ist immer ein (ggf. auch einfach├Ąrztliches, kurzes...) Attest, dass auf die Krankheit und die entsprechenden individuellen Bedarfe (Facharzt, zur Diagnostik n├Âtige Untersuchungen, Medikamente, Hilfsmittel, konkretisierter Wohnbedarf f├╝r andere Unterkunft - ggf. abgeschlossener Wohnraum, eigenes Zimmer, eigenes Bad, eigene K├╝che etc.) hinweist.
 
Hierbei k├Ânnen ggf. auch die ├ärztinnen in den in einigen gro├čen Unterk├╝nften vorhandenen Medipunkten oder die ├ärztinnen des Charite-Medipunktes auf dem LAGeSo Gel├Ąnde in Haus M um Hilfe gebeten werden.


2. Zur Begr├╝ndung des besonderen Wohnbedarfs k├Ânnen je nach Fallkonstellation auch Bescheinigungen der Sozialarbeiter/innen der Unterkunft, einer entsprechenden (Fach-)beratungsstelle, Kirchengemeinde, Interessen der Gruppe vertretenden Organisation usw.
 
Erg├Ąnzend n├╝tzlich ist ggf.  eine eigene Begr├╝ndung, selbst formuliert und unterschrieben. Hinweisen sollte man stets darauf, dass die Beh├Ârden verpflichtet ist, gem├Ą├č "Asylaufnahmerichtlinie der EU" die besonderen Bedarfe bei der Unterbringung und Versorgung von Angeh├Ârigen der oben genannten Gruppen wegen "besonderer Schutzbed├╝rftigkeit" zwingend zu ber├╝cksichtigen.
 
 
3. Sollte (rechtswidrig!) noch immer kein Krankenschein vorliegen, diesen mit schriftlichem Antrag - hier ein Musterantrag:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Antrag_auf_Sozialhilfe.pdf
unter Hinweis auf die Erkrankung beim LAGeSo beantragen (Antrag abgeben, vorher Kopie des ausgef├╝llten Antrags machen).

Den Antrag zus├Ątzlich auch faxen, da beim LAGeSOseit ├╝ber einem Jahr eine Kundenbedienung (rechtswidrig...!) leider auch f├╝r Leistungen bei Krankheit nicht sichergestellt ist.
Kontaktdaten und Faxnummern LAGeSo siehe http://www.berlin.de/lageso/soziales/asyl/http://www.berlin.de/lageso/soziales/asyl/ und https://www.berlin.de/lageso/_assets/ueber-uns/publikationen/organigramm.pdf

 
4. Mit demselben Antrag und als Nachweis beigef├╝gter Kopie des Attests bzw. der o.g. Bescheinigungen, Begr├╝ndung usw. beim LAGeSo die sofortige Verlegung in eine andere Unterkunft - separates Appartement f├╝r die ganze Familie mit eigenem Koch- und Sanit├Ąrbereich - beantragen.
 
Gegeben ist das zB in der Marienfelder Allee (IB-Wohnheim), im Eichborndamm (AWO-Mitte, Heim f├╝r besonders Schutzbed├╝rftige), Degnerstr und Stallschreiberstr. (Prisod), Rennbahnstr (Gierso), Hellersdorf (PeWoBe), M├╝llerstr. (Paul Gerhard Stift), Kirchhainer Damm (EJF), GU f├╝r schwule, lesbische und transsexuelle Fl├╝chtlinge in K├Âpenick (Schwulenberatung Berlin), GU f├╝r alleinstehende Frauen in Sch├Âneberg (Nachbarschaftsheim Sch├Âneberg).
 
Wegen evtl. M├Âglichkeiten Betreuten Wohnens f├╝r psychisch Kranke sollte das www.bzfo.de/ oder www.xenion.de um Rat gefragt werden.

In jedem Fall muss ganz konkret geschildert werden, weshalb genau die derzeitige Notunterkunft nicht zumutbar ist (zB Turnhalle, keine Trennw├Ąnde, xxx Personen in einem Raum, keine Ruhe/Privatsph├Ąre, zu wenige/unhygienische Sanit├Ąranlagen, keine M├Âglichkeit zum Selbstkochen und Einhalten einer med. notwendigen Di├Ąt usw., pers├Ânliche Bel├Ąstigungen/Diskriminierung/Gewalt) und auch nicht zu erwarten ist dass sich dort diesbez├╝glich etwas ├Ąndern wird.


5. Mit demselben Antrag und unter Hinweis auf die Erkrankung auch einen "Miet├╝bernahmeschein f├╝r die Wohnungsuche" beantragen
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Antrag_auf_Sozialhilfe.pdf
hier Muster zur Info wie so ein Miet├╝bernahmeschein aussehen kann:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Mietuebernahmeschein_Nov2014_anonym.pdf


6. Schlie├člich bei der Wohnberatungsstelle des EJF f├╝r Asylsuchende unter Hinweis auf die Erkrankung (Attest!) als Wohnungssuchende registrieren lassen:
http://www.ejf.de/fluechtlingshilfe/alle-einrichtungen/fluechtlingsberatung.html

 
7. Wenn bereits ein konkretes Wohnungsangebot f├╝r eine preislich angemessene Mietwohnung (auch zur Untermiete)
https://www.ejf.de/fileadmin/user_upload/pics-einrichtungen/fluechtlingsarbeit/Fluechtlingsberatung/Infoblatt_fuer_Vermieter_Stand_01.2016.pdf
vorliegt, dass Angebot - m├Âglichst (zumindest teilweise) mit den hier genannten Informationen
https://www.ejf.de/fileadmin/user_upload/pics-einrichtungen/fluechtlingsarbeit/Vermieter-Information.pdf
als schriftlichen Antrag an das LAGeSo schicken:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Antrag_auf_Sozialhilfe.pdf


Zus├Ątzlich kann das EJF um Unterst├╝tzung gegen├╝ber dem LAGeSo gebeten werden.
Wichtig: In jedem Fall zus├Ątzlich immer auch selbst einen schriftlichen Antrag direkt bei der Leistungsstelle des LAGeSo stellen!
 

8. Sollte das LAGeSo sich (hier und in anderen F├Ąllen...) weiter weigern Leistungen die keinen Aufschub erlauben zu erbringen, zB Krankenscheine auszustellen, angemessene Mietkosten und Kaution zu ├╝bernehmen oder auch "nur" das den Fl├╝chtlingen gesetzlich zustehenden Barbetrag nach dem AsylbLG (Taschengeld, f├╝r Erwachsene etwa 120 bis 140 Euro, f├╝r Kinder etwa 80 Euro/Monat) auszuzahlen, oder eine aus gesundheitlichen Gr├╝nden unabweisbare Verlegung vorzunehmen,

dann ggf. zus├Ątzlich einige Tage nach dem Antrag auch einen Eilantrag beim Sozialgericht machen
(kein Anwalt n├Âtig, auch Gerichtskosten gibt es beim Sozialgericht keine),

zum Verfahren siehe hier
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=727
und grunds├Ątzlich erl├Ąutert hier
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Antragstellung.pdf


9. Eine ├ťbersicht ├╝ber die Asylsuchenden gesetzlich zustehenden Leistungen, die Grundleistungen und das Taschengeld nach AsylbLG findet sich hier:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/AsylbLG_kurz.pdf

Das Taschengeld zum pers├Ânlichen Bedarf nach dem RBEG f├╝r die Bedarfe nach Abt. 7 - 12 EVS zB. an Verkehr und Nachrichten├╝bermittlung (soziale Kontakte!), Kultur und Bildung kommt zur Anwendung, wenn die Sozialbeh├Ârde die Bedarfe an Unterkunft, Verpflegung, Hygienebedarf und Kleidung bereits durch Sachleistungen sicherstellt.

Andernfalls (Sammelunterkunft mit Kochm├Âglichkeit, Selbstversorgung) sind Regels├Ątze in Anlehnung an Hartz IV (gegen├╝ber  Hartz IV um etwa 10 % gek├╝rzte Betr├Ąge) auszuzahlen, siehe ebenfalls hier
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/AsylbLG_kurz.pdf


10. Ggf. kann auch eine Email an die Leitung der Beh├Ârde mit dem Antrag und einer Schilderung der konkreten Umst├Ąnde (Zust├Ąnde in der Notunterkunft; Nachweise zu gesundheitlicher Situation und Wohnbedarf) und in cc an den Fl├╝chtlingsrat hilfreich sein.

Ein Organigramm bzw. Telefonverzeichnis, das Arbeitsbereiche und MitarbeiterInnen des Fl├╝chtlingsbereichs detailliert auflistet, konnten wir vom LAGeSo bisher nicht erhalten. Daf├╝r hier aber alle Kontakte direkt zur Leitung, an die man sich auch direkt wenden kann:

Kontakte LAGeSo sh Organigramm:
www.berlin.de/lageso/_assets/ueber-uns/publikationen/organigramm.pdf

und immer gern in cc an den Fl├╝chtlingsrat:
buero@fluechtlingsrat-berlin.de,

Wichtig sind immer ein aussagekr├Ąftiger Betreff (zB "Bitte um Verlegung schwerkranker Frau mit 3 Kindern aus der NUK Flugzeughangarstr. in GU mit eig. K├╝che und Bad", oder "Antrag Kosten├╝bernahme Mietwohnung f├╝r schwerkranke Frau mit 3 Kindern aus NUK Turnhallenstr."), eine pr├Ązise Schilderung des Sachverhaltes, Angaben zur Person (Name, Geburtsdatum, Land, ggf. LAGeSo-Aktenzeichen, bisherige Aufenthaltsdauer in Berlin) und ggf. Anlagen (zB Aufenthaltsdokument, Leistungsbescheid, Atteste, Mietangebot usw).


Beste Gr├╝├če
 
Fl├╝chtlingsrat Berlin
 
Georgenkirchstr 69-70, 10249 Berlin
Tel ++49-30-243445762, FAX ++49-30-243445763
buero@fluechtlungsrat-berlin.de
www.fluechtlingsrat-berlin.de

ÔÇó Gesetze, Durchf├╝hrungsvorschriften, Arbeitshilfen und Rechtsprechung zum Sozial- und Ausl├Ąnderrecht
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 > Gesetzgebung 





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