Flüchtlingsrat Berlin Neue Meldungen

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27.06.18: Ein Zeichen gegen Abschottung und Rechtsruck in Europa

15.06.18: Unmenschliche Familientrennung

11.06.18: Stimmungsmache der Abschiebungsbefürworter*innen erreicht neuen Höhepunkt - wir fordern sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan!

23.05.18: Teilerfolg im Fall der Erschießung von Hussam Fadl durch die Polizei


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Ratgeber für Geflüchtete in Berlin
Behördenzuständigkeit, Aufenthalts- und Asylrecht, soziale Teilhaberechte, 2. A. November 2017, hier als Buch und als Download

Aktuelle Gesetzgebung Aufenthalts- und Asylrecht
Neuregelung Familiennachzug, Scheinvaterschaften, Kinderehen, bessere Durchsetzung Ausreisepflicht, Abschiebehaft, AsylbLG, "Integrations"gesetz, Wohnsitzauflagen, Asylpakete I und II, Umverteilung UMF, Köln-Gesetz, neue sichere Herkunftsländer usw., Stand September 2018

Forderungen an die neue Berliner Landesregierung
Berlin braucht eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik! 
Forderungskatalog des Flüchtlingsrats, Sept. 2016

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Kirchenasyl in Brandenburg


Das erste Mal wird in Brandenburg versucht, einem Kirchenasyl gewaltsam ein Ende zu setzen.
Presseerklrung vom 9. Januar 2003


Die Flchtlingsrte der Lnder Brandenburg und Berlin verurteilen den Polizeieinsatz im Pfarrhaus und in den Privatrumen des Pfarrers in Schwante auf das Schrfste! Wir erklren unsere Solidaritt mit der Kirchengemeinde Schwante und drcken unsere Achtung aus, dass die Gemeinde an ihrem Beschluss festhlt, weiterhin Kirchenasyl fr Herrn Ha und seinen Sohn zu gewhren!

In Brandenburg geschah es zum ersten Mal, dass ein Kirchenasyl gewaltsam beendet werden sollte; bislang waren kirchliche Rume fr die Polizei tabu, aber der Oranienburger Landrat Karl-Heinz Schrter will offensichtlich besondere Hrte zeigen. Das ganze ist skandals, auch weil das Land gerade wieder durch fremdenfeindliche bergriffe von sich reden macht.

Die Brechung des Kirchenasyls in Schwante ist auch Ausdruck fortgesetzter Versuche der Behrden, dasEngagement derim Bndnis "Asyl in der Kirche" zusammengeschlossenen Pfarrerinnen und Pfarrer zu kriminalisieren. Hierbei sei an das Vorgehen der Berliner Innenverwaltung Mitte der 90er Jahre erinnert (damals noch unter Innensenator Schnbohm!),strafrechtliche Ermittlungengegen die Pfarrer und Gemeindemitglieder einzuleiten, die Kirchenasyl in einer Gemeinde in Treptow gewhrten.

Nach langen Jahren der Eingewhnung und Integration sollen der Vietnamese Xuan Khan Ha und sein fnfjhriger Sohn endgltig in ihre Heimat abgeschoben werden. Aufgrund seines anhaltenden exilpolitischen Engagements Herr Ha ist Mitglied in zwei oppositionellen Gruppen ist es aber nach wie vor nicht ausgeschlossen, dass ihm in Vietnam Gefahren fr Leib und Leben drohen. Es ist davon auszugehen, dass regimekritische Aktivitten im Ausland von Mitarbeitern der vietnamesischen Botschaften berwacht werden.

Die seit mehreren Monaten andauernden Versuche der Abschiebung von Herrn Ha skandalserweise auch ohne seinen Sohn sind daher unzumutbar und unseres Erachtens menschenrechtlich nicht vertretbar. Das Kirchenasyl war hier demnach die letzte Chance, fr einen Appell an die Verantwortlichen, diesen formalrechtlichen Akt ohne Rcksicht auf die ihm innewohnende humanitre Hrte noch einmal zu berdenken.

Wir fordern das Landratsamt auf, zivilgesellschaftliches Engagement fr die Rechte und zum Schutz der Flchtlinge zu frdern und zu untersttzen anstatt es zu unterdrcken, denn hier entsteht der Eindruck, dass es offensichtlich unerwnscht ist.

An diesem Fall wird wieder einmal deutlich, dass Bleiberechts- und Hrtefallregelungen insbesondere fr langjhrig hier lebende Flchtlinge ohne gesichertes Aufenthaltsrecht dringend erforderlich sind!

gez. Vera Everhartz fr den FR Brandenburg
gez. Jens-Uwe Thomas fr den FR Berlin




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